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epa07956205 A Brexit Now flags flys outside parliament in London, Britain, 28 October 2019. British Prime Minister Boris Johnson is awaiting today's vote at parliament on his general election motion.  EPA/ANDY RAIN

Bild: EPA

Brexit: Britisches Parlament stimmt gegen vorgezogene Neuwahlen



Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Montag mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Es war bereits der dritte Versuch. Johnson wollte die Briten im Zuge des Brexit-Streits am 12. Dezember ein neues Parlament wählen lassen.

Bitter: Für Boris Johnson und seine Regierung ist das bereits die elfte Niederlage.

Bei der Abstimmung am Abend verfehlte er jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Die grösste Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab.

Der Regierungschef hat keine Mehrheit im Unterhaus und muss im Streit um den EU-Austritt um jede Stimme kämpfen. Bereits zwei Mal hatte er deshalb im September vergeblich versucht, eine Neuwahl herbeizuführen.

epa07956622 British Prime Minister Boris Johnson departs 10 Downing Street in London, Britain, 28 October 2019. British Prime Minister Boris Johnson is awaiting today's vote at parliament on his general election motion.  EPA/ANDY RAIN

Bild: EPA

Doch Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Er wollte noch am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht. «Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen», sagte Johnson. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien.

Neuwahl auf Nebenweg

Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.

epa07939200 A handout picture made available by the UK Parliament shows The Scottish National Party (SNP) Westminster leader, Ian Blackford (C) during a debate in the House of Commons in London, Britain, 21 October 2019. The House of Commons in London is expected to debate and vote on Prime Minister Boris Johnson's final Brexit deal this week.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR - Images must not be altered in any way. HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Ian Blackford, Fraktionsführer der Schottischen Nationalpartei. Bild: EPA

Notwendig ist dafür ein richtiges Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Lesungen, das am Dienstag beginnen soll. Es scheint sehr fraglich, ob sich Liberaldemokraten und die SNP auf Johnsons Wunschtermin einlassen werden. Beide Parteien wollen den EU-Austritt eigentlich verhindern.

Zudem dürften sie weitere Bedingungen stellen, die sie dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag anheften könnten. SNP-Fraktionschef Ian Blackford forderte während der Debatte am Montag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Grosseltern.

Flexibles Austrittsdatum

Wenige Stunden vor der Abstimmung am Montag hatte sich die Europäische Union auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung («Flextension») um bis zu drei Monate geeinigt. Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk.

Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Die Entscheidung für die «Flextension» fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Der Einigung zufolge sind weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen ausgeschlossen.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann nicht wie geplant, am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Spitze des EU-Parlaments hat am Mittwoch die am 23. Oktober geplante Billigung der Kommission von der Tagesordnung des EU-Parlaments genommen. (Archiv)

Ursula von der Leyen. Bild: AP

Zudem wird festgelegt, dass Grossbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer «konstruktiven und verantwortungsvollen Weise» zu verhalten.

Johnson gegen weitere Verschiebung

Johnson nahm die Verlängerung am Abend in einem Schreiben an Tusk widerwillig an. Er war gesetzlich dazu verpflichtet. «Ich muss meine Sichtweise klar machen, dass diese ungewollte Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft unsere Demokratie und die Beziehung zwischen uns und unseren europäischen Freunden beschädigt», schrieb Johnson in dem Brief an Tusk. Er warnte die EU zudem vor einer weiteren Verschiebung.

Die Scheidung Grossbritanniens von der EU war ursprünglich schon für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament nicht durch.

Johnson war gesetzlich verpflichtet, den Antrag auf Verlängerung zu stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein überarbeitetes Brexit-Abkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Das Parlament verschob die Entscheidung darüber, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.

Ziel war es, auf diese Weise einen No Deal auszuschliessen. In dem Fall würden grosse Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche drohen.

Der Premierminister schickte den Antrag auf Verlängerung ohne Unterschrift nach Brüssel, begleitet von einem zweiten Schreiben, in dem er deutlich machte, dass er keine Verschiebung will. Zuvor hatte er einmal betont, er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung zu beantragen.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. (jaw/sda/afp)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spellbinder 29.10.2019 08:05
    Highlight Highlight Das Ganze ist ein bisschen wie Beamtenmikado.
    Alle wissen was zu tun wäre, aber keiner will hinstehen und eine neue Brexit Volksabstimmung verkünden.
    Vermutlich weil jeder der das macht, angst hat die wähler zu verlieren, welche den Brexit befürworten.
    Wenn johnson sich sicher wäre, das sein abkommen und der Brexit generell der richtige, vom Volk gewollte weg wäre, würde er einfach nich eine volksabstimmung ansetzen und den zirkus ein für alle mal beenden.
    Aber dann müsste er ja zu regieren beginnen..
  • feuseltier 29.10.2019 00:02
    Highlight Highlight Hat was .... :)
    Benutzer Bild
  • Sherlock_Holmes 28.10.2019 21:58
    Highlight Highlight Die Britten werden mit ihrem epischen Drama noch Agatha Christies Theaterstück «Die Mausefalle» schlagen.

    Dieses wird in London seit 60 Jahren ohne Unterbrechung aufgeführt.

    Premiere war am 25. November 1952. Seitdem wurde "Die Mausefalle" allein in London 25 000 Mal aufgeführt.

    Was einmal für sechs Wochen Spielzeit geplant war, ist mittlerweile das am längsten kontinuierlich gespielte Theaterstück der Welt.

    Die «Mausefalle» ... 😆 ... aka «Brexitfalle» ... passt!

    60 Jahre ... 🤔
    Nun, da bleibt ja noch Zeit ...

    • rodolofo 29.10.2019 07:57
      Highlight Highlight Daran habe ich auch sofort gedacht.
      Und in der Hauptrolle: Der Speaker!
  • Sam Regarde 28.10.2019 21:50
    Highlight Highlight Weiter so! Beteichert unseren Wortschatz !
    Benutzer Bild
  • rodolofo 28.10.2019 21:46
    Highlight Highlight Wann wären denn die regulären Neuwahlen?
    • Nicholas Fliess 28.10.2019 23:15
      Highlight Highlight 2022...
    • rodolofo 29.10.2019 07:56
      Highlight Highlight Okay. Dann haben sie ja noch genügend Zeit, um sich mit dem aktuell von der Johnson-Regierung ausgehandelten Breit-Vertrag zu befassen.
      Falls die EU ihnen überhaupt noch weitere Fristverlängerungen zugesteht!
      Aber davon gehe ich jetzt mal aus.
  • Yolo 28.10.2019 21:28
    Highlight Highlight Nun, auch dieser populistischer Plauderi scheitert an der Realität. Es war nicht anders zu erwarten.
    • Gonzolino_2017 29.10.2019 07:45
      Highlight Highlight Sorry, aber das ist jetzt wirklich dummes Geschwätz! Man kann BJ mögen oder nicht, aber mit diesem Verweigerungsparlament kann man nicht gewinnen - egal wer Premier ist ... und das geht Links und Rechts an und hat mit Populismus gar nichts zu tun!
  • Kramer 28.10.2019 21:27
    Highlight Highlight Was kommt früher, der Brexit oder ein neuer Präsident für die USA?

    Auch denkbar, Brexit oder Flughafen Berlin.
    Brexit, oder Prinz Charles wird König...
    • Amboss 28.10.2019 22:15
      Highlight Highlight Brexit oder die Boeing 737 max 8 fliegt wieder.
      Brexit oder der Spatenstich für das Stadion in Aarau findet statt.

    • Imfall 28.10.2019 22:24
      Highlight Highlight brexit oder neues hardturm stadion 😆
    • Miikee 29.10.2019 00:00
      Highlight Highlight Ich mach da mal eine Vorhersage:

      1. Neuer POTUS
      2. Musk eröffnet eine Base auf dem Mond
      3. 737 Max 8 erhält wieder die Zulassung (keiner steigt dort aber wieder rein = Serie wird eingestampft)
      4. Nord- Südpol schmilzen komplett weg
      5. Meeresspiegel steigt an, erste Inseln und Festland verschwinden
      6. MH370 taucht auf
      8. Atlantis wird gefunden
      9. Brexit
      10. BER wird fertiggestellt
  • Füürtüfäli 28.10.2019 21:24
    Highlight Highlight Also mich freut es ja irrsinnig, dass es noch eine weitere Staffel des Brexit-Comedy-Drama gibt und es nicht mit 31.10. endet.

    Viel bessere Unterhaltung als diverse Serien, die in jüngerer Vergangenheit so rausgekommen sind.




  • Topfuel 28.10.2019 21:08
    Highlight Highlight Na ja, die Schotten und Nordirländer leben seit geraumer Zeit in der Vergangenheit. Jeder nur für sich. Es könnte aber künftig zu einem Aufstand führen wie zu James oder Cromwells Zeiten. Nur die Warnung ist raus.
    • äti 28.10.2019 23:19
      Highlight Highlight Geht es denen nicht eher ums Überleben?
  • sintho 28.10.2019 20:39
    Highlight Highlight Wie kann man hier eigentlich noch durchblicken? Wie handhabt ihr Journalisten sowas? Ich stell mir da so ein Spinnennetz vor, wie es im Krimi benutzt wird um Zusammenhänge zu verknüpfen.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 28.10.2019 21:25
      Highlight Highlight Das Spinnennetz ist mittlerweile so verwoben das es einem Tuch gleicht finde ich
    • Selbst-Verantwortin 28.10.2019 21:57
      Highlight Highlight Es ist eigentlich recht einfach: das Unterhaus (uns vor allem Labour) sagt zu allen Varianten immer nein.
    • äti 28.10.2019 23:21
      Highlight Highlight Nun, das sind aber keine Varianten. Es ist immer dieselbe Version etwas anders formuliert.
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