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Brexit: Parlamentspräsident erlaubt dritte Abstimmung über Mays EU-Abkommen



epa07463259 A handout photo made available by by the UK Parliament shows Speaker of the British House of Commons, John Bercow addressing the House after British Prime Minister Theresa May made a statement on Brexit to the British House of Commons, in Westminster, central London, Britain, 25 March 2019. Reports state that Theresa May updated ministers on her Brexit strategy at a meeting of her cabinet earlier in the day which comes as the EU announced that its preparation for a no-deal scenario has been completed. Members of Parliament are expected to vote on a series of alternatives to the Prime Minister's Brexit deal.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT JESSICA TAYLOR HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Mr. Speaker hat gesprochen: Es gibt eine dritte Abstimmung. Bild: EPA/UK PARLIAMENT

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine Entscheidung getroffen: Er erlaubt eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU.

Die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei «neu» und unterscheide sich «substanziell» von den beiden bisherigen Anträgen, begründete Bercow vor dem Parlament seine Entscheidung. Er hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag eine Absage erteilt.

Nach ihrem Rücktrittsangebot hofft die britische Premierministerin Theresa May nun, ihr Brexit-Abkommen doch noch im Parlament durchsetzen zu können. Sie will am Freitag erneut darüber abstimmen lassen und kann dabei auf neue Unterstützer hoffen.

Es wäre bereits das dritte Votum im britischen Unterhaus über das mir der EU ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt Grossbritanniens. Zuvor hatten die Abgeordneten ihn zweimal klar abgelehnt.

Brexit-Abkommen aufgeteilt

Die Regierung erwägt Berichten zufolge, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach könnte am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.

Damit könnte die Regierung ihre Chancen auf einen Erfolg erhöhen. Nachteil wäre aber, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments eben noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre.

Ursprünglich sollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen. Die in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Verlängerung bis zum 22. Mai greift nur, wenn Mays Austrittsabkommen verabschiedet wird.

Geschieht das nicht, dann muss May der EU bis zum 12. April erklären, welche Schritte Grossbritannien als nächstes unternimmt. Ansonsten droht ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit.

May bietet Rücktritt an

May hatte am Mittwoch gesagt, sie sei bereit, ihr Amt früher als geplant aufzugeben. «Aber wir müssen das Abkommen durchbringen und den Brexit abschliessen», fügte sie hinzu.

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Nachdem sie sich zuletzt mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert sah, verschaffte ihr die Ankündigung ein wenig Luft: Mehrere prominente Tories, die als Kandidaten für Mays Nachfolge gelten, signalisierten ihre Unterstützung für das zuvor von ihnen abgelehnte Abkommen.

Der frühere Aussenminister Boris Johnson etwa sagte dem «Daily Telegraph», er werde «im Namen der 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben», Mays Vertrag unterstützen. Johnson fügte hinzu, dieser Schritt tue ihm «sehr, sehr leid» und erfülle ihn mit Schmerz.

Der frühere Aussenminister Boris Johnson etwa sagte dem «Daily Telegraph», er werde «im Namen der 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben», Mays Vertrag unterstützen. Johnson fügte hinzu, dieser Schritt tue ihm «sehr, sehr leid» und erfülle ihn mit Schmerz.

Parlament sagt zu allem Nein

Wenige Stunden nach Mays Rücktrittsangebot hatten die Abgeordneten des Unterhauses am Mittwochabend versucht, mit einer Reihe von Probeabstimmungen herauszufinden, welches Brexit-Szenario die grösste Zustimmung findet.

Dazu gehörten ein harter Brexit, eine Zollunion mit der EU und ein Referendum über einen vom Parlament abgesegneten Austrittsvertrag. Eine Mehrheit gab es für keinen der acht Vorschläge. Die Tageszeitung «The Guardian» titelte daraufhin: «Das Parlament darf endlich mitreden: Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein.»

Die EU-Kommission reagierte auf das Ergebnis vom Mittwochabend mit einem Aufruf zur Einigung. «Wir haben gestern Abend acht 'Neins' gezählt», sagte ein Kommissionssprecher. «Jetzt brauchen wir ein 'Ja', um voran zu kommen.»

Die britische Wirtschaft zeigt sich zunehmend entnervt. Der Vorsitzende des britischen Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, machte am Donnerstag seinem Ärger Luft. «Wir sind frustriert. Wir sind verärgert», sagte er. Die Politik habe die Wirtschaft im Stich gelassen und jage Chimären hinterher. «Drei Jahre sich im Kreise drehen. Drei Jahre sind genug.» (tam/sda/afp/dpa)

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