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EU bietet Brexit-Verlängerung offenbar bis Februar 2020 an



Die EU will laut einem Zeitungsbericht einen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufschieben. Dies soll geschehen, falls Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommt.

Das Brexit-Drama dauert an: Das britische Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson dazu gezwungen, bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung zu beantragen. Johnson stellte den geforderten Antrag, machte aber gleichzeitig klar, dass er den Austritt bis zum 31. Oktober durchbringen will.

Wird Grossbritannien noch bis Februar 2020 in der EU bleiben? Bild: AP

Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die «Sunday Times» unter Berufung auf Diplomaten. So solle auch ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte Johnsons Brexit-Deal bis dahin ratifiziert sein. Vor einem Entscheid wolle die EU aber zunächst abwarten, ob Johnson seinen Pakt doch noch vor Dienstag dieser Woche durchs Parlament bekomme, hiess es in dem Bericht.

Die britische Regierung hält am Austrittsdatum 31. Oktober fest. Dann werde man die EU verlassen, sagte Kabinetts-Minister Michael Gove am Sonntag. Die vom Parlament geforderte Gesetzgebung könne bis dann abgeschlossen sein.

Komische Vorgehensweise

Die oppositionelle Labour-Partei dringt dagegen auf Neuwahlen. Diese seien nach der Niederlage Johnsons im Parlament unvermeidlich, sagte ein Partei-Sprecher ebenfalls am Sonntag. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe.

Die Regierung war per Gesetz dazu verpflichtet, bei der EU um Aufschub bis Ende Januar 2020 zu bitten, weil das Unterhaus zum Brexit bis Samstagabend keinen Beschluss gefasst hatte. Da die Parlamentarier zuerst die gesetzliche Umsetzung des Abkommens im Unterhaus beschliessen wollen, musste das Schreiben abgeschickt werden, obwohl es nicht Johnsons Willen entspricht. (sda/reu)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Das sagt Boris Johnson zu seinem Brexit-Deal

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    Alle Leser-Kommentare
  • Maedhros Niemer 21.10.2019 11:45
    Highlight Highlight Ich dachte erst, dieses Meme sei ein Witz...
    Benutzer Bild
  • no-Name 21.10.2019 08:16
    Highlight Highlight Oh! Sehr richtungsweisend!!

    Das VK hat sich in die grössere Scheisse geritten als das die CH mit den bilateralen Vertägen jemals schaffen wird.

    Da will man sich lösen und ist am ende noch viel abhängiger vom Goodwill... 🤷🏽‍♂️

    Ein „We“ ist wohl auch zrotz Schwierigkeiten auch als Staatengemeinschaft stärker als das „Me“...
  • rodolofo 21.10.2019 08:06
    Highlight Highlight Danke, EU!
  • Le_Urmel 21.10.2019 07:14
    Highlight Highlight 2063: Der Brexittermin wird wieder verschoben ;)

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

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