«Ich plädiere für Genf»: Dieser Satz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Bundesbern grosse Freude ausgelöst – und einigen Aktivismus entfaltet. Für Genf als Ort eines Ukraine-Gipfels tritt auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ein. Zunächst bleibt unklar, welcher Gipfel in Genf stattfinden würde: ein Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Ukraines Präsident Wolodimir Selenski? Oder ein Dreiergespräch, das auch US-Präsident Trump einschliessen würde?
Trump hat mehrfach erklärt, dass er ein Treffen mit Putin und Selenski vorbereite, an dem auch er selbst dabei wäre. Allerdings sagte er auch, dass er es besser fände, wenn Putin und Selenski sich erst einmal zu zweit treffen, um zu sehen, wie die Gespräche verlaufen. Falls es nötig sei, würde er dann dazustossen und vermitteln.
Bundesrat und Schweizer Diplomatie hoffen auf die Maximalvariante: ein Dreiergespräch in Genf. Daran hat die Schweiz ein doppeltes Interesse.
Erstens kann sie sich als Plattform für Gute Dienste empfehlen und an die Bürgenstock-Konferenz 2024 anknüpfen, die damals ohne Russland stattfand.Zweitens will sie bei einer Teilnahme von Trump mit diesem – quasi nebenbei – ein zweites Thema ansprechen: die Zölle. Im Wirtschaftsdepartement WBF von Guy Parmelin versucht man, auf technischer Ebene schnell Fortschritte zu erzielen, um den 39-Prozent-Strafzoll wegzubringen. Liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, müsste man ihn jenem Mann zeigen, der allein entscheidet: Donald Trump.
Zu ihm direkt vorzudringen, ist extrem schwierig. Doch käme der US-Präsident nach Genf, böte sich – so sieht es das Protokoll vor – Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Möglichkeit, ihn bilateral zu treffen. «Diese Gelegenheit würden wir selbstverständlich wahrnehmen», heisst es aus Keller-Sutters Umfeld.
Die Departemente WBF, das Aussenministerium EDA und Keller-Sutters Finanzdepartement EFD sind in engem Austausch, um alle Hürden für einen Gipfel in Genf aus dem Weg zu räumen.
Mögliche Stolpersteine sind die Sanktionen gegen russische Personen sowie der internationale Haftbefehl gegen Putin. «Lösbar», heisst es aus Bundesbern. Bereits im Juli erhielten sanktionierte russische Politiker eine Ausnahmebewilligung, um an einem Kongress der Interparlamentarischen Union in Genf teilzunehmen – eine Pflicht, die sich aus der Rolle der Schweiz als Gaststaat ergibt.
Ähnlich verhält es sich mit dem Haftbefehl gegen Putin: Grundsätzlich müsste die Schweiz ihn festnehmen, doch für die Dauer eines Gipfels würde er Immunität geniessen. Das EDA liess nach Moskau und Washington melden, es bestehe Gewähr, dass Putin frei ein- und ausreisen könne.
Ein Standortnachteil ist, dass die Schweiz von Russland als «Kriegspartei» wahrgenommen wird. Sie hat die EU-Sanktionen, die seit dem Überfall auf die Ukraine von Brüssel erlassen wurden, weitgehend übernommen.
Doch Recherchen zeigen: Der Bundesrat unternimmt einiges, um Russland milde zu stimmen. So arbeitet die Verwaltung aktuell daran, die Übernahme des 18. Sanktionspakets der EU vorzubereiten. Zwar wurden bereits weitere 14 Personen und 41 Unternehmen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt – das konnte das Wirtschaftsdepartement in Eigenregie tun.
Das EU-Sanktionspaket enthält aber weitere Massnahmen in den Bereichen Güterhandel, Finanzwesen und Energie. Deren Inkraftsetzung erfordert einen Bundesratsbeschluss – und den hat die Landesregierung noch nicht gefällt. Zwar deutet nichts darauf hin, dass der Bundesrat die Sanktionen auf einmal zurückweist; eine mit der Materie vertraute Person sagt: «Solange Bomben auf die Ukraine fallen, wird es Sanktionen geben.»
Aber: Der Bundesrat könnte auf Zeit spielen. An der Sitzung von Mittwoch waren die Sanktionen jedenfalls kein Thema, wie Vizekanzlerin Nicole Lamon bestätigte. Wie Quellen gegenüber CH Media andeuten, gibt es Überlegungen, vorerst mit einem Entscheid zuzuwarten, um gegenüber Putin ein einladendes Signal auszusenden. (aargauerzeitung.ch)
Die Swiss hebt das Luxus-Fliegen noch eine Stufe höher.
Will sie sich nch mehr vorführen lassen und weiter im Kriechgang gegüber Trump und Putin verweilen?
Es ist erschreckend, wie wenig Rückgrat die politische Schweiz hat, wie viel verspielt wird um nichts zu erhalten.