Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen bewiesen, dass es sich bei den Lagern nicht, wie von der chinesischen Regierung behauptet, um «berufliche Fortbildungseinrichtungen» handele, erklärten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und «Spiegel» am Dienstag.
So finde sich in dem Datensatz eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heisst, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei «zu erschiessen». Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem Tigerstuhl – einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.
Der chinesische Staat soll in Umerziehungslagern rund eine Million Uiguren interniert haben: Die #Xinjiangpolicefiles geben diesem System nun Namen und Gesichter. Sie zeigen nie gesehene Bilder aus dem Inneren. https://t.co/ebRFbyqj3s pic.twitter.com/gGYjHjr9lk— SPIEGEL EIL (@SPIEGEL_EIL) May 24, 2022
Die chinesische Botschaft in den USA erklärte demnach, die Massnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um «Menschenrechte oder eine Religion».
Der Datensatz wurde der Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt. Dieser ist in den USA ein bekannter China-Forscher, der schon früh auf die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinwies und 2021 von Peking mit Sanktionen belegt wurde. Er teilte die Daten mit insgesamt 14 westlichen Medien.
Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, Reinhard Bütikofer (Grüne), forderte BR und «Spiegel» gegenüber neue Sanktionen gegen China. Die «Bilder des Grauens» müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.
Neu: #XinjiangPoliceFiles Bislang ungesehene Fotos und geheime Dokumente geben Einblick in die brutale Masseninternierung der Uiguren in China. https://t.co/7CVvrF75zr— BR_Recherche (@BR_Recherche) May 24, 2022
Bachelet wird voraussichtlich am Dienstag und Mittwoch die Städte Urumqi und Kashgar in Xinjiang besuchen. Vertreter der Volksgruppe der Uiguren forderten sie auf, bei ihrer Reise nicht zum Propagandawerkzeug der chinesischen Regierung zu werden. «Ich fordere sie auf, Opfer wie meine Familienmitglieder zu besuchen und nicht die von der chinesischen Regierung vorbereiteten Schauplätze», sagte Nursimangul Abdureschid der Nachrichtenagentur AFP in der Türkei.
Uiguren im Ausland haben in den letzten Wochen Kundgebungen abgehalten, um Bachelet zu drängen, Verwandte zu besuchen, die nach ihren Angaben in Xinjiang inhaftiert sind. Viele haben bereits seit Jahren jeglichen Kontakt zu Familienmitgliedern in China verloren – so wie Jevlan Schirememet, der laut eigenen Angaben seit vier Jahren nicht mehr mit seiner Mutter gesprochen hat. Er hoffe, dass Bachelet «die chinesische Regierung auch nach dem Verbleib meiner Mutter fragen kann», sagte er.
Auch Abdureschid hat eigener Aussage nach schon vor Jahren den Kontakt zu ihrer Familie in der chinesischen Grenzregion verloren. Sie betonte: «Wenn das UN-Team keinen uneingeschränkten Zugang in Xinjiang hat, werde ich ihre sogenannten Berichte nicht akzeptieren.»
Die Regierung in Peking wird beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äussersten Westen des Landes in «Umerziehungslagern» interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.
Ausserdem sollen die Behörden kulturelle Stätten dem Erdboden gleichmachen. Die gesamte Region wird streng überwacht. Die USA sprechen von einem Genozid. Sie hatten auch Zweifel daran geäussert, dass Bachelet ein «unmanipuliertes» Bild der Lage erhalten würde. China bestreitet die Vorwürfe vehement.
((AFP,lw ))
Wir im Westen sollten dringend und deutlich den Warenaustausch mit China reduzieren. Die Abhängigkeit von China ist viel zu hoch.
Ernsthaft?... ist irgend jemand auch nur ein bisschen überrascht?