Peking will eigentlich Frieden stiften. So ist es nachzulesen in einem Positionspapier «zur politischen Lösung der Ukraine-Krise», das am Freitag von der chinesischen Regierung vorgestellt wurde. Das Dokument allerdings trägt, in den Augen westlicher Diplomaten, nichts zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskriegs bei. Vielmehr hat der Zwölf-Punkte-Plan das Potenzial, den Graben zu vertiefen, der sich zwischen Washington und Peking aufgetan hat.
Geradezu frostig war deshalb die erste Reaktion der amerikanischen Regierung. Jake Sullivan, der führende Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, sagte dem Fernsehsender CNN über den Friedensplan: «Meine erste Reaktion war, dass er nach dem ersten Punkt hätte aufhören können», nachdem die «Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder», die «wirksam» gewahrt werden müsse, erwähnt worden war.
In den Augen von Washington ist dieser Punkt nicht verhandelbar – Russland hat vor einem Jahr einen souveränen Staat angegriffen und damit auch gegen die Charta der Vereinten Nationen verstossen. Gebetsmühlenartig sagen Vertreterinnen und Vertreter der Regierung Biden deshalb: Der schnellste Weg, den Krieg zu beenden, bestehe darin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sämtliche Truppen aus der Ukraine abziehe.
Diese Meinung vertritt letztlich auch die Regierung in Kiew. Als sich Biden am Montag überraschenderweise zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt befand, da verwies Präsident Wolodimir Selenski während eines gemeinsamen Auftritts auf seine «Friedensformel», die in «vielen Aspekten» auch von Washington unterstützt werde.
China aber scheint anderer Meinung zu sein und hält damit an der bisherigen Position fest, die von Experten als «prorussische Neutralität» beschrieben wird – wobei die Betonung vor allem auf «prorussisch» liegt. Als die UNO-Vollversammlung in New York am Donnerstag über einen Abzug der russischen Truppen abstimmte, sprachen sich zwar 141 von 193 Mitgliedsstaaten für die unverbindliche Resolution aus. China jedoch enthielt sich der Stimme.
Wie prekär diese chinesische Strategie ist, offenbart allein schon die Berichterstattung der Staatsmedien: Diese erwähnten zwar in ihren Artikeln die Generalversammlung der Vereinten Nationen, doch verschwiegen kurioserweise, wie China abgestimmt hat. Es scheint, als ob der chinesische Propagandaapparat den offensichtlichen Widerspruch unter den Teppich kehren möchte: Man will einerseits als «friedliebende» Nation wahrgenommen werden, feiert aber gleichzeitig unverhohlen eine «grenzenlose Freundschaft» mit Moskau.
Dazu passt, dass Präsident Xi Jinping angeblich «in den nächsten Monaten» nach Russland reisen will, wie das «Wall Street Journal» berichtete. Nach Bidens mutiger Kiew-Reise wäre dies ein augenfälliger Kontrast. Im Kreml dürfte derweil Chinas sogenannte Friedensinitiative sicherlich wohlwollend aufgenommen werden. Das Wort «Krieg» bringen die Chinesen schliesslich kein einziges Mal über die Lippen, stattdessen hält sich die Regierung auch weiterhin an den euphemistischen Begriff «Krise». Oder, wie ein Nutzer auf der chinesischen Onlineplattform Weibo das Positionspapier kommentiert: «Kurz zusammengefasst, Russland und Putin unterstützen!»
Hinzu kommt, dass eine Investigativrecherche des «Spiegels» Chinas Friedensinitiative als höchst scheinheilig erscheinen lässt. Die Zeitschrift deckte auf, dass hinter den Kulissen das Unternehmen Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology über die Lieferung von 100 Kamikazedrohnen an das russische Verteidigungsministerium verhandle. Diese können einen Sprengkopf von je bis zu 50 Kilogramm tragen und könnten vor allem gegen die ukrainische Energieinfrastruktur und Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
Das Aussenministerium streitet zwar weiterhin Waffenlieferungen nach Russland ab, ist jedoch bemerkenswerterweise nicht auf die konkreten Vorwürfe eingegangen. Auffällig ist zudem, dass auch Chinas Propagandaapparat ausweichend reagiert: Pekings nationalistische Influencer in den sozialen Medien argumentieren, dass es sich bei dem beschuldigten Unternehmen laut dem nationalen Firmenregister angeblich nur um einen kleinen Privatkonzern handeln würde, der möglicherweise ohne Erlaubnis der Regierung agiert habe.
Wirklich glaubwürdig ist das nicht, zumal Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology von Wissenschaftern der Northwestern Polytechnical University gegründet wurde – einer der führenden Militäruniversitäten, die eng mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee kooperiert.
China legt einen Friedensplan vor, mit dem die Ukraine und der Westen wenig anfangen können. In Wahrheit rückt China nicht von Putin ab – und könnte diesem nun sogar Killerdrohnen liefern. Der Graben zum Westen wird bedrohlich tief.
China ist für die freie Welt des 21. Jahrhunderts die grösste Gefahr.
Erst danach teilen sich Russland, SA und Iran die Plätze
Ja, die USA ist weit entfernt davon sündenfrei zu sein. Aber eine der beiden Nationen (China oder die USA) wird die Welt anführen - ob uns das passt oder nicht. Und vor diese Wahl gestellt, müssen wir uns ganz klar für die USA entscheiden.
Entsprechend müssen wir uns bei künftigen Wirtschaftsdeals auch verhalten. Auch wenn dies sehr schmerzhaft und teuer werden wird. Jeder Deal mit China kostet uns langfristig noch viel mehr!
Keine relevante Technologie aus den USA geht mehr an China. Chinisische Firmen in den USA, die der Spionage verdächtigt werden, müssen das Land verlassen.
Der Konfrontationskurs ist alternativlos.
Und die Schweiz?
Seit unsere Regierung chinesischen Agenten erlaubt hat, auf unserem ! Territorium, Jagd auf ihre abtrünnigen Landsleute zu machen, sieht man, was für ein unehrliches, politisch abgeranztes Land wir sind.