Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will das chinesische Militär zu einer «Grossen Mauer aus Stahl» machen. In einer Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses sagte der Präsident am Montag in Peking, die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee solle vorangetrieben werden, «um wirksam die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu sichern».
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA hatte der Volkskongress zuvor eine starke Steigerung der Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 7.2 Prozent gebilligt.
Xi Jinping rief zu einer «Wiedervereinigung» mit Taiwan auf. Die Beziehungen sollten «friedlich» entwickelt werden, doch müssten «Einmischung von aussen» sowie «spalterische Aktivitäten» taiwanischer Unabhängigkeitskräfte entschieden abgelehnt werden, sagte Xi Jinping in seiner Rede vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes. Der Einigungsprozess müsse «unerschütterlich» vorangetrieben werden.
Frühere Bekundungen, dass Peking dabei auch militärische Gewalt nicht ausschliesst, wenn andere Bemühungen nicht zum Erfolg führen, wiederholte Xi Jinping diesmal allerdings nicht. Die Spannungen um Taiwan hatten jüngst zugenommen, doch schien der Präsident in seinen Äusserungen zu Taiwan vergleichsweise zurückhaltend.
Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik, obwohl Taiwan nie dazu gehört hat. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan sieht sich längst als unabhängig an. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine sind international die Sorgen gewachsen, dass China auch ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte.
In diesem Fall würden auch die USA weiter in den Konflikt hineingezogen, weil sie sich schon seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben. Das bedeutete bisher meist Waffenlieferungen, aber US-Präsident Joe Biden war schon weiter als seine Vorgänger gegangen und hatte sogar Unterstützung durch US-Streitkräfte in Aussicht gestellt. (sda/dpa)
