Trotz der Spannungen mit China hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch ihren Besuch in Taiwan mit Gesprächen im Parlament fortgesetzt. Dabei stand am Morgen ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Programm. Dazu äusserten sich die Politikerinnen an einer Pressekonferenz – das sind die wichtigsten Punkte vom Mittwochmorgen.
Gleich zu Beginn des Treffens machte die Regierung Taiwans klar, dass ihr der Besuch Pelosis äusserst wichtig ist. Präsidentin Tsai Ing-wen überreichte ihr den Orden der günstigen Wolken. Dabei handelt es sich um einen zivilen Orden, der auch an Ausländer überreicht wird – dann nämlich, wenn sie sich für das Land verdient machen.
Pelosi bekam diesen an einer Schärpe überreicht, welche sie anschliessend weiterhin trug. Nach der Übergabe verneigten sich die beiden Politikerinnen voreinander. Pelosi zeigte sich geehrt: «Ich freue mich, diesen Orden in meinem Büro auszustellen oder im Kapitol als Zeichen unserer Freundschaft zu tragen», sagte sie.
Nach dem Treffen zwischen Pelosi und Tsai traten die beiden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf. Dabei erklärte die US-Amerikanerin den Grund für ihre Reise – es soll ein Zeichen für die anhaltende Unterstützung für Taiwan sein.
Die US-Spitzenpolitikerin stellte klar, dass man «immer an der Seite Taiwans» stehen werde. Der Besuch der Kongress-Delegation in Taiwan zeige, «dass wir unsere Verpflichtungen nicht aufgeben werden».
Bei der Pressekonferenz wollte sich Pelosi nicht konkret zu den Drohungen, welche China zuletzt immer wieder ausgesprochen hatte, äussern. «Wir wollen hier nicht über China sprechen, sondern über Taiwan», blockte sie eine Frage ab. Allerdings brachte sie indirekte Kritik an der Regierung von Xi Jinping an.
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«Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie», sagte Pelosi. Und Taiwan sei dabei «eine der freiesten Gesellschaften der Welt». Folglich sei die Solidarität der USA so wichtig wie noch nie zuvor – dahingehend sei man sich parteiübergreifend einig, sagte sie. Gleichwohl hielt sie fest, man würde am Ein-China-Grundsatz festhalten. Man wolle einfach nicht, dass versucht wird, in Taiwan etwas mit Gewalt zu erreichen.
Taiwans Präsidentin Tsai sagte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt. Dieser hätte Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region zur Folge gehabt.
«Taiwan wird nicht klein beigeben», sagte Tsai unter Hinweis auf die Bedrohung durch China. «Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken.» Die Militärübungen Chinas nannte sie «eine unnötige Reaktion».
Seit der Ankunft Pelosis stellten sich immer mehr Regierungen hinter China. Nachdem am Dienstag bereits Russland Kritik geäussert hatte, meldeten sich am Mittwoch auch Nordkorea, Hongkong und Pakistan zu Wort. Sie alle rieten den USA davon ab, sich in die Taiwan-Frage einzumischen.
Ein nordkoreanischer Sprecher sagte, das Land würde eine Einmischung «vehement verurteilen». Gleichzeitig zeigte er Verständnis für eine mögliche Reaktion Chinas: «Es ist das gute Recht eines souveränen Staates, Gegenmassnahmen gegen äussere Kräfte zu ergreifen, die sich offen in seine inneren Angelegenheiten einmischen und seine territoriale Integrität zerstören.»
Für Hongkong äusserte sich Regierungschef John Lee in einem Statement. Er kritisierte, Pelosis Besuch würde den Ein-China-Grundsatz offen infrage stellen und die Situation auf der Insel destabilisieren. «Ein solches Vorgehen, das das Wohlergehen von mehr als 20 Millionen Menschen in Taiwan aufs Spiel setzt und missachtet, ist äusserst egoistisch», so die Kritik.
Für Pakistan stellte das Aussenministerium klar, dass man weiterhin die Souveränität Chinas und dessen territoriale Integrität voll unterstützen würde. Über den Besuch Pelosis zeigte man sich «zutiefst besorgt», da dieser einen gewaltigen Einfluss auf den Frieden und die Stabilität der Region habe. «Die Welt kann es sich nicht leisten, eine weitere solche Krise zu erleben», so das Aussenministerium.
Nancy Pelosi war am Dienstagabend in Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, gelandet. Ungeachtet aller Warnungen aus Peking war die 82 Jahre alte Demokratin zum höchstrangigsten Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der Inselrepublik eingetroffen.
China sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor dem Besuch Pelosis gewarnt. Als Reaktion startete Chinas Militär Manöver mit Schiessübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umringen.
Die Übungen gelten als das grösste militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.
Als Reaktion auf den Besuch Pelosis in Taiwan erwartet die Regierung in Washington längerfristige Reaktionen Chinas. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, rechnet mit militärischen Manövern oder wirtschaftlichen Massnahmen. Bislang bewege sich die Reaktion Chinas aber voll im Rahmen dessen, was die US-Regierung erwartet und vorausgesagt habe.
Kirby betonte, die USA wollten keine Krise und beteiligten sich auch nicht am Säbelrasseln. Die US-Regierung sei aber darauf vorbereitet, mit allem umzugehen. Mit Blick auf Pelosi sagte Kirby, US-Präsident Joe Biden respektiere ihre Entscheidung, Taiwan zu besuchen. Ihr Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA. Danach wird Peking als einzige legitime Regierung Chinas angesehen, ohne dass die USA aber Position zum Status Taiwans beziehen. Aus Protest bestellte das Aussenministerium in Peking den US-Botschafter ein. (dab)
(Mit Material von Keystone-sda)
lol, das ist wie wenn Adolf Hitler, Joseph Stalin und Mao Tsetung die Ermordung von Muammar al-Gaddafi verurteilen würden.