Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht.
Der Besuch von Pelosi heizt einen Konflikt an, der schon seit Jahrzehnten schwelt. Der Streit um Taiwan ist einer der gefährlichsten Konfliktherde der Welt.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine wächst weltweit die Sorge, dass China auf ähnliche Weise versuchen könnte, die demokratische Insel zu erobern. Die USA haben sich schon lange der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Eine militärische Auseinandersetzung hätte massive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Auch stünden sich die beiden Atommächte China und USA gegenüber.
Hier folgen die wichtigsten Fragen und Antworten zum Taiwan-Konflikt:
Ungeachtet aller Drohungen aus China ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Dienstag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert. Schon im Vorfeld hatten sich die Spannungen mit China verschärft. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an. Offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh lehnt es entschieden ab.
Kurz vor einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan haben chinesische Kampfflugzeuge nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens den Meeresweg der Taiwanstrasse übeflogen. Es handelt sich demnach um Maschinen des Typs SU-35, wie der Sender CCTV am Dienstag berichtete. Wie viele es waren und welches Ziel sie hatten, wurde nicht mitgeteilt. Die knappe Mitteilung erfolgte kurz vor der erwarteten Landung der Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses in Taiwans Hauptstadt Taipeh.
Schon im Vorfeld hatte Pelosis Besuch der demokratischen Inselrepublik die Spannungen um Taiwan erhöht. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, hatte mit Gegenmassnahmen gedroht und auch militärische Aktionen in Aussicht gestellt.
China warnte die USA am Montag vor einer «sehr ernsten Lage und Konsequenzen», sollte Pelosi zu einem Besuch nach Taiwan reisen. Ein Besuch Pelosis in Taiwan wäre eine «krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten», warnte der Pekinger Aussenamtssprecher Zhao Lijian.
China sei auf alles vorbereitet. «Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Massnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.» Details nannte er nicht. «Lassen Sie uns abwarten, ob sie auf dem Besuch besteht.»
In Chinas Staatsmedien wurden militärische Reaktionen diskutiert, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeugs durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA «stehen fast auf des Messers Schneide», schrieb die parteinahe Zeitung «Global Times» auf Twitter.
«Die Gegenmassnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede.»
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am vergangenen Donnerstag bereits vor dem Besuch gewarnt: «Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.»
Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine «Vereinigung» mit Taiwan als «historische Mission».
Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat grosse strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnet Taiwan einst als «unsinkbaren Flugzeugträger» der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Grossmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.
China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom «Ein-China-Grundsatz» die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas.
Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur weniger als zwei Dutzend kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.
Auch die Schweiz anerkennt im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen die nur die Volksrepublik China mit Regierungssitz in Peking. Lediglich zwei private Organisationen pflegen Beziehungen zu Taiwan.
Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen.
Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen «Republik China» widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.
Die Gefahr hat unter Xi Jinping deutlich zugenommen. Dafür modernisiert China schon lange besonders seine Marine und Luftwaffe. Es wird davon ausgegangen, dass der mächtige Präsident das Vorhaben noch in seiner Amtszeit umsetzen will. Im Herbst will sich Xi Jinping für weitere fünf Jahre bestätigen lassen. Weitere Amtszeiten sind denkbar.
Ein ausländischer Botschafter meinte jüngst: «Ich hoffe, dass Xi Jinping noch möglichst lange im Amt bleibt.» Das würde den Zeitpunkt einer militärischen Eroberung weiter in die Zukunft schieben.
Nachdem die USA in diesem Punkt zum Zwecke der Abschreckung «strategisch zweideutig» geblieben waren, ist US-Präsident Joe Biden weitergegangen als seine Vorgänger. Er bezeichnete es wiederholt als «Verpflichtung», Taiwan zu verteidigen. Ob mit Waffenlieferungen oder mit eigenen Truppen - das liess er offen.
Nach der diplomatischen Anerkennung Chinas hatten sich die USA schon 1979 mit dem «Taiwan Relations Act» gesetzlich selbst dazu verpflichtet, Taiwans Verteidigungsfähigkeit weiter zu unterstützen.
Die USA verpflichten sich darin, Taiwan «Waffen defensiver Art» zu liefern und «Taiwan in die Lage versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren». Jeder Versuch, «die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen», wird auch als Bedrohung des Westpazifiks und grosse Sorge der USA definiert.
Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, «sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet».
Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und grössere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine. Taiwan ist Nummer 22 der grossen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Grossteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen.
Wegen der grossen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären viele Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten. (dpa/watson.ch/aargauerzeitung.ch)
Taiwaner sind ursprünglich Chinesen, die aber in einer Demokratie leben. Wenn die Chinesen merken, dass man in einer Demokratie wie in Taiwan leben kann, würden sich gegen die heutige regierende kommunistische Partei (CCP) wehren.
Und genau das ist der Punkt.
Die CCP hat genau vor dem Angst.
Angst, dass die eigene Bevölkerung merkt wie sie unterdrückt wird und deswegen möchte sie Taiwan einnehmen um das zu verhindern.
Um 660000 Mann nach Taiwan zu bringen braucht es 660 Truppentranporter a' 1000 Mann und 6600 Landungsboote a' 100 Mann. So viele Schiffe hat China nicht.
Taiwan ist und bleibt ein Traum für China. Es wäre schön, wenn dieses beleuchtet werden würden, anstelle blind chinesische Propaganda weiter zu verbreiten.