International
China

Hongkong entzieht sechs Demokratie-Aktivisten die Pässe

Hongkong hetzt gegen sechs Demokratie-Aktivisten – und entzieht ihnen die Pässe

12.06.2024, 07:09
Mehr «International»

Die Behörden in Hongkong haben sechs im Exil lebenden Demokratie-Aktivisten die Pässe entzogen. Betroffen ist auch der bekannte Politiker Nathan Law (Law Kwun-chung), der seit 2020 in London lebt, wie aus einer Mitteilung der Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vom Mittwoch hervorgeht. Die sechs Männer seien nach Grossbritannien getürmt und es lägen Haftbefehle gegen sie vor, weil sie unter Verdacht stünden, Straftaten begangen zu haben, die die nationale Sicherheit gefährden, erklärte Hongkongs Sicherheitsbehörde.

«Diese gesetzlosen, gesuchten Kriminellen verstecken sich im Vereinigten Königreich und beteiligen sich offensichtlich weiter an Aktivitäten, welche die nationale Sicherheit gefährden», heisst es in der Mitteilung. Mit ihrer Panikmache hätten sie das Ansehen Hongkongs in den Schmutz gezogen und sich dafür mit «externen Kräften» eingelassen. Die Aktivisten hatten zuvor immer wieder den zunehmenden Abbau der Gewaltenteilung und demokratischen Grundrechte in Hongkong angeprangert.

epa06152785 Students lead Hong Kong people with a Chinese banner that reads 'Protesting Authoritarianism is not a Crime' as they march through the streets in support of imprisoned student po ...
Demonstration in Hong Kong, die 2014 von Law Kwun-chung organisiert wurde. Auf dem Banner steht: «Gegen autoritäre Staaten zu protestieren, ist kein Verbrechen». Bild: EPA/EPA

Mehrere Sanktionen gegen Aktivisten

Grundlage für das Vorgehen der Regierung bietet das neue, umstrittene «Sicherheitsgesetz» Hongkongs, das vor wenigen Monaten in Kraft trat und damit ein bestehendes Gesetz der Zentralregierung in Peking erweiterte. Kritiker prangern an, dass damit die Rede- und Meinungsfreiheit in der früheren britischen Kronkolonie noch weiter beschnitten worden sei und ausländische Investoren abgeschreckt würden.

Law war 2020 kurz vor Einführung des ursprünglichen Sicherheitsgesetzes nach Grossbritannien ausgereist. Die Führung in Peking, auf deren Geheiss die Behörden in Hongkong handeln, hatte es als Reaktion auf die Massenproteste aus dem Vorjahr eingeführt, bei denen Hunderttausende Menschen für die Demokratie auf die Strasse gegangen waren.

Neben der Annullierung der Pässe verhängte Hongkong weitere Massnahmen gegen die sechs Aktivisten. So sollen sie auch keinen Zugang mehr zu Finanzierungsquellen, Immobilien oder unternehmerischen Partnerschaften (Joint Ventures) erhalten. Wer ihnen hilft, indem gegen diese Auflagen verstossen wird, riskiere bis zu sieben Jahre Gefängnis, warnte die Polizei. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2
    «Kurzarbeit wäre eine Option» – Trumps Zoll-Hammer trifft die Uhrenindustrie hart
    Trumps Zoll-Hammer trifft die Uhrenindustrie besonders hart. Ein Branchenkenner und ein Politiker sagen, welche Auswirkungen zu erwarten sind.

    Am Donnerstagmorgen ist niemand aus der Uhrenindustrie erreichbar. Nur die Swatch Gruppe antwortet auf die watson-Anfrage. Mit: «Kein Kommentar.» Einige Stunden zuvor hat US-Präsident Donald Trump Zölle in der Höhe von 31 Prozent auf Produkte aus der Schweiz angekündigt. Auch auf Uhren.

    Zur Story