Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen, teilte der Staatenverbund nach einem Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit. Solange dies nicht der Fall sei, werde die EU aber Massnahmen ergreifen, um ihre berechtigten Interessen zu schützen.
Von der Leyen sprach in einer Pressekonferenz von einem Scheideweg. «Damit der Handel weiterhin für beide Seiten vorteilhaft bleibt, muss er ausgewogener werden», sagte sie. Europa möge Wettbewerb, dieser müsse aber fair sein.
Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China eingeführt. Zuvor war die EU-Kommission bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.
Neben unfairen Subventionen kritisiert die EU unter anderem wachsende Überkapazitäten und Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen. Im Jahr 2024 habe die EU im Warenhandel mit China ein Handelsdefizit in Höhe von 305 Milliarden Euro verzeichnet, hiess es in der Pressemitteilung zum Gipfeltreffen. Die Handelsbeziehungen seien «hochgradig unausgewogen».
Von der Leyen fügte hinzu, es gingen derzeit beeindruckende 14,5 Prozent der gesamten chinesischen Exporte in die Europäische Union, während andersherum nur 8 Prozent der EU-Exporte nach China gingen.
Problematisch ist für die Europäer, dass China ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Druckmittel in der Hand hat. So sind europäische Unternehmen etwa auf die Lieferung bestimmter seltener Erden und Dauermagnete angewiesen.
Auf die E-Autos-Zölle reagierte das Land zudem mit Gegenmassnahmen für Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Verhandlungen über eine einvernehmliche Beilegung des Handelskonflikts brachten bislang keine konkreten Ergebnisse.
Die EU fordert von China auch konkrete Massnahmen zum Zugang von EU-Unternehmen zum chinesischen Markt – zum Beispiel in Bereichen wie Fleisch, Kosmetika und Pharmazeutika.
Neben den Handelsstreitigkeiten spielten bei dem Gipfel auch aussenpolitische Themen wie der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rolle. Die EU wiederholte dabei ihre Aufforderung an China, keinerlei materielle Unterstützung zu leisten, die Russlands militärisch-industrielle Basis stärke.
Von der Leyen warnte auch hier vor Konsequenzen: «Wie China weiter mit Putins Krieg umgeht, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein», sagte sie mit Blick auf die engen Kontakte von Xi zu Kremlchef Wladimir Putin. Die nächsten 50 Jahre der EU-China-Beziehungen würden durch die Entscheidungen geprägt, die man heute treffe. (hkl/sda/awp/dpa)
