DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Deutsche Regierung beschliesst Corona-Notbremse

13.04.2021, 16:0313.04.2021, 16:29
«Die bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig»: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
«Die bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig»: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: keystone

Um was geht's?

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach national verbindlichen Vorgaben einstellen. Entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am Dienstag beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

«Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, ist es zu spät»
Angela Merkel

Von den insgesamt 26 725 Intensivbetten in Deutschland sind momentan 4'688 von Covid-19-Patient*innen belegt. Davon müssen 2'666 beatmet werden. 14,3 Prozent der Intensivbetten sind noch frei, die Verfügbarkeit sank in den letzten Wochen jedoch laufend.

Und was bringt das?

Ziel ist die bessere Eindämmung der Corona-Pandemie. Schon kurz nach dem Beschluss wurde erste Kritik laut. Die Parteien im Bundestag dürften auf Änderungen drängen.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Wie sehen die Massnahmen aus?

Vorgesehen sind unter anderem Ausgangsbeschränkungen. So soll in Deutschland von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt ausserhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.

«Ein wichtiger und dringender Beschluss»
Angela Merkel

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur dann gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschliesslich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region untersagt sein.

Wann treten diese Massnahmen in Kraft?

Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100'000 Einwohner kommen. Dieser Punkt ist allerdings umstritten.

Aktuell betrifft dies 207 der 294 Landkreise. In der Schweiz würden momentan sämtliche Kantone die 100er-Inzidenz übetreffen.

Darf man dann überhaupt noch irgendetwas?

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske.

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden. Vorgesehen ist zudem, dass der Bund über eigene Verordnungen die Corona-Massnahmen vor Ort steuern kann - dazu bräuchte es aber jeweils die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch immer mehr Impfungen die Pandemie eingedämmt werden kann.

Die Reaktionen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, die geplanten Ausgangsbeschränkungen nicht aufzuweichen. Ausgangssperren hätten in Portugal, England und Frankreich eine wichtige Rolle bei der Pandemiebekämpfung gespielt, sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Studien hätten auch eine klare Wirksamkeit erwiesen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach begrüsst die Massnahmen.
Prof. Dr. Karl Lauterbach begrüsst die Massnahmen.
Bild: keystone

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wittert bereits wieder eine Verschwörung:

Kritik folgt jedoch nicht nur aus dem rechten Lager. Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, äussert sich kritisch:

So feiern die Briten das Ende des Lockdowns

Video: watson

(bal/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So lustig sind die Deutschen: 20 witzige Bilder

1 / 22
So lustig sind die Deutschen: 20 witzige Bilder
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Jetzt hat auch Deutschland eine Polizeigewalt-Diskussion

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Dennis in Deutschland

Die Flut in Schuld hat ein kollektives Trauma ausgelöst

Deutschland wählt. Doch welche Herausforderungen stehen dem Land bevor? Eine Spurensuche auf dem Weg nach Berlin.

watson-Reporter Dennis Frasch macht sich auf den Weg nach Berlin und berichtet über die Themen, die Deutschland bewegen – aus den Orten, in denen sie sichtbar werden.

Ich bin in Schuld, einem 660-Seelen-Dörfchen, umringt von der Ahr. Zwei Monate nach der Flutkatastrophe in der Region ist das Hochwasser zwar weg, viele Häuser aber auch. Es wird Jahre gehen, bis hier so etwas wie Normalität zurückkehrt.

Übernachten muss ich zwei Dörfchen weiter, in Dümpelfeld. Das Gasthaus hat erst letzten …

Artikel lesen
Link zum Artikel