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Norbert Walter-Borjans, left, and Saskia Esken celebrate after winning the member voting of the Social Democratic Party, SPD, chairmanship at the party's headquarters in Berlin, Germany, Saturday, Nov. 30, 2019. Norbert Walter-Borjans and Saskia Esken beat the rival team of Vice Chancellor Olaf Scholz and Klara Geywitz in a runoff ballot of the Social Democrats’ members, according to results announced Saturday. (Joerg Carstensen/dpa via AP)

Überraschung in Berlin: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Bild: AP

Knall bei der SPD: Genossen wählen GroKo-Kritiker Borjans und Esken als neue Chefs

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Nach monatelangem Ringen werden die Koalitionskritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Parteivorsitz übernehmen. Bedeutet die Niederlage von Vizekanzler Olaf Scholz jetzt das Ende der GroKo?



Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Das Ergebnis ist eine handfeste Überraschung. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte.

Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

epa08028468 Minister of Finance Olaf Scholz (L) and German Chancellor Angela Merkel (R), during a session of the German parliament 'Bundestag' in Berlin, Germany, 27 November 2019. Members of Bundestag debate on the government policy.  EPA/HAYOUNG JEON

Vizekanzler Olaf Scholz ist der grosse Verlierer des Tages. Bild: EPA

Zu der Stichwahl waren vom 19. bis zum 29. November 425'630 Sozialdemokraten aufgerufen; sie konnten online oder per Brief abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Eine Suche (fast) ohne Ende

Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der grossen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt – die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder – zumindest für eine Zeit – eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

Wahlkampf mit harten Bandagen

In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger beider Lager – der GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sowie der GroKo-Befürworter Scholz und Geywitz – vor allem in sozialen Medien eine harte Auseinandersetzung geliefert. Parteiprominenz wie die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer, Familienminister Franziska Giffey und Aussenminister Heiko Mass forderte die Mitglieder deshalb auf, nach der Wahl wieder enger zusammenzustehen.

Umstritten ist, ob die halbjährige Chefsuche den Sozialdemokraten eher geschadet oder genützt hat. In den Umfragen hat sich in dieser Zeit nicht viel bewegt für die SPD. Viele aber sind frustriert wegen der langen Selbstbeschäftigung. Andere äusserten sich begeistert, dass die SPD endlich wieder Feuer zeige. «Die SPD hat die Leidenschaft zurückgewonnen, das macht mich zuversichtlich», sagte Dreyer der «Süddeutschen Zeitung».

(pcl/ dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • joevanbeeck 01.12.2019 11:29
    Highlight Highlight Walter-Borjans hat ja schon NRW ruiniert. Zum Glück ist die Deutsche SP schon ganz unten angekommen... weiter runter schafft es nicht mal Nowabo.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 30.11.2019 21:43
    Highlight Highlight Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken kenne ich nicht, aber Olaf Scholz ist an Inkompetenz praktisch nicht zu übertreffen.
  • MartinZH 30.11.2019 20:01
    Highlight Highlight Habe die beiden gestern bei Markus Lanz gesehen: Oje... 😔 Frau Esken hat zwar ein paar wirklich kluge Sachen gesagt, aber wurde von ihrem Kollegen Walter-Borjans permanent 'väterlich' ergänzt und relativiert. Das kann nicht lange gut gehen. Die beiden sind in ihren Absichten jeweils auf einem ganz anderen Dampfer unterwegs. Die SPD wird mit diesem neuen Führungs-Duo auf jeden Fall auch nicht aus dem "Tal der Tränen" herausfinden. Und schon gar nicht mit einer neu lancierten Neid-Debatte! Warum begreifen die das nicht? Analysiert das SPD-Partei-Vorstands-Wahl-Gremium die polit. Realität nicht?
  • rodolofo 30.11.2019 19:32
    Highlight Highlight Wieder zwei, die einen "wilden Rodeoritt" auf dem lahmen SPD-Esel wagen...
  • Locutus70 30.11.2019 19:13
    Highlight Highlight Mal gucken ob nun ein bisserl Leben in die Bude kommt ^^
  • Flo1914 30.11.2019 19:07
    Highlight Highlight Borjans? War das nicht der Typ, der gestohlene Bankdaten auf CDs kaufte? Der wird in der Schweiz mit Haftbefehl gesucht.
  • Schlumpfinchen #notmeus 30.11.2019 18:50
    Highlight Highlight Yesss, Gratulation an die beiden!

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