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«Einzig und allein mein Fehler» – Merkel macht den Oster-Lockdown-Rückzieher

24.03.2021, 12:0824.03.2021, 19:12
Merkel macht einen Rückzieher beim Oster-Lockdown.
Merkel macht einen Rückzieher beim Oster-Lockdown.
Bild: keystone

Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt.

Um 12:30 Uhr am Mittwoch trat Merkel vor die Presse und erklärte in einem Statement: «Die Idee der sogenannten Osterruhe war ein Fehler». Es habe gute Gründe dafür gegeben, aber viel zu viele Fragen, die in der kurzen Zeit nicht zu klären waren. «Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler», betonte Merkel. Dies habe sie den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz auch so mitgeteilt. «Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden», sagte Merkel weiter. Dass ihr Vorgehen Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst habe, bedauert Merkel. «Dafür möchte ich mich entschuldigen.»

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Das ist nun vom Tisch.

«Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler»

Merkels Statement im Video (ab Min. 4:12):

Betreits zuvor teilte sie ihren Entscheid den Ministerpräsidentinnen und Präsidenten mit. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz zitiert. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man – wie beschlossen – den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert.

Markus Söder.
Markus Söder.
Bild: keystone

Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte nach Angaben von Teilnehmern: «Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.» Letztlich seien die Verfahrensabläufe «auch Teil des Problems».

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wies Teilnehmern zufolge darauf hin, dass in der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag am Ende alle Ja gesagt hätten. In einer Krise sei es gut, wenn man problematische Dinge lieber wieder rückgängig mache. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut, Dinge auch mal zurückzunehmen.

Armin Laschet.
Armin Laschet.
Bild: keystone

Von mehreren Teilnehmern hiess es, Merkel werde nicht zurücktreten. Merkel wollte sich um 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz äussern. Ausserdem wollte sie am frühen Nachmittag im Bundestag den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Dieser Termin stand allerdings schon seit langem fest.

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war.

Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag in Deutschland Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können. (meg/aeg/sda/dpa)

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