CDU-Präsidium fordert Ex-Geheimdienstchef Maassen zu Parteiaustritt auf
Das Präsidium der deutschen Christdemokraten (CDU) hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert.
Falls er die CDU bis zum Sonntag (5.2.) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maassen einleiten «und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen», teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. «Für seine Äusserungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», heisst es in dem Beschlusstext.
In den vergangenen Tagen war Maassen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stossrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weisse». In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer «rot-grünen Rassenlehre».
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienstes) ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.
In dem Beschlusstext des Bundesgremiums heisst es über Maassens Aussagen: «Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.» Generalsekretär Mario Czaja habe Maassen daher aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das Präsidium unterstütze die Aufforderung und habe dafür die Frist bis Sonntag gesetzt.
Ausserdem habe sich das Präsidium «mit der sogenannten ‹Werte Union› befasst» und «seine politische Missbilligung dieser Organisation bekundet». Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied der «Werte Union» sein, hiess es.
Maassen war am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der konservativen Vereinigung gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. (sda/dpa)
