Wegen Russland: Deutschland will stärkere Vernetzung der Drohnenabwehr
Die deutsche Regierung fordert angesichts von Provokationen mit russischen Drohnen im Luftraum von Nato und EU eine stärkere Vernetzung der Abwehranstrengungen.
«Russland wird für die Nato mehr und mehr zur Gefahr», warnte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Warschauer Sicherheitsforum.
Aussenminister Johann Wadephul sagte in der polnischen Hauptstadt nach Beratungen mit Kollegen aus Polen, Frankreich und der Ukraine:
Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Nato zu provozieren und Verwundbarkeiten des Bündnisses zu demonstrieren, sagte Pistorius. Er warnte davor, in eine von Putin aufgebaute Falle fortgesetzter Eskalation zu gehen. Nötig seien Einigkeit, Klarheit im Handeln und Zusammenarbeit. Wadephul rief ebenfalls zu einer überlegten Reaktion auf:
Wadephul: Russische Aktionen Teil eines Musters
«Russland will unsere Entschlossenheit testen, will Unruhe auslösen. Das ist gefährlich und muss klar und geeint beantwortet werden», sagte Wadephul. In den vergangenen Tagen habe man eine neue Welle hybrider Angriffe auf Nato-Staaten erlebt, in Polen, Estland und Rumänien.
Der Aussenminister betonte: «Die Nato ist jederzeit wachsam, sie ist jederzeit handlungsfähig und sie schützt jeden Zentimeter unseres Bündnisgebiets.» Gerade bei der Drohnenabwehr müssten EU und Nato ihre Fähigkeiten weiterentwickeln. Man müsse schneller reagieren und die Systeme noch enger vernetzen. Das sei zentrales Thema für die Verteidigung der Nato-Ostflanke.
Pistorius: Kooperation mit ukrainischer Rüstungsindustrie verstärken
Pistorius sprach auch über die europäische Zukunft der Ukraine und betonte, wichtig sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie. Dies sei die derzeit beste Sicherheitsgarantie für das Land. Mit ihm in der Gesprächsrunde sassen auch EU-Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius, der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sowie Hanno Pevkur, sein estnischer Amtskollege.
Pevkur berichtete, russische Kampfflugzeuge hätten den Luftraum seines Landes zwölf Minuten lang verletzt und nicht auf alarmierte Nato-Piloten sowie Funkkontakt reagiert. «Wir verstehen alle, dass dies nicht akzeptabel ist.» Er riet, bei der Drohnenabwehr vermehrt von der Ukraine zu lernen. Kubilius sagte, nötig sei ein «Drohnenwall» an der Ostflanke mit dem Ziel, sich gegen Angriffe zu verteidigen.
Wegen mutmasslicher Drohnensichtungen in Norwegen waren zuletzt mehrere Flüge umgeleitet worden. Seit Tagen herrscht im Nachbarland Dänemark Drohnenalarm, nachdem mehrere Drohnen an Flughäfen gesichtet worden waren. Der gesamte dänische Luftraum wird bis zum kommenden Freitag für zivile Drohnenflüge gesperrt. Hintergrund ist der EU-Gipfel, der in dieser Woche in Kopenhagen stattfindet.
Polens Regierungschef: Dieser Krieg ist auch unser Krieg
Polens Regierungschef Donald Tusk appellierte an den Westen, angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Einigkeit zu zeigen. «Dieser Krieg ist auch unser Krieg», sagte er bei dem Forum.
Russlands Angriffskrieg sei Teil eines politischen Projekts, dessen Ziel es sei, andere Völker zu unterwerfen. «Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt», sagte Tusk. (rbu/sda/dpa)
