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Deutschland verhängt Einreiseverbote für die Schweiz



In der Coronavirus-Krise führt Deutschland am Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein.

«Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können», sagte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Die Entscheidung werde am Montag ab 8 Uhr greifen.

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Massnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt. Es seien bereits Tausende Lastwagen- und Busfahrer an den Grenzen gestrandet. «Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen», sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. «In diesem Moment der Krise ist es von äusserster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.»

Der EU-Binnenmarkt ist wirtschaftlich eng verflochten mit grenzüberschreitenden Lieferketten. Deshalb kann sowohl in der Produktion als auch in Läden der Nachschub an bestimmten Waren knapp werden, wenn Lastwagen an der Grenze festhängen.

Von der Leyen sagte, Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden. Sie kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmassnahmen an den EU-Grenzen an. Normalerweise gibt es keine Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum. Ausnahmen sind nur in besonderen Lagen möglich.

Seehofer sagte zur Begründung der neuen deutschen Grenzregeln: «Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran.» Und er fügte hinzu: «Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist.» Am Montag werde im Krisenstab unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel über weitere Massnahmen beraten, darunter auch mögliche Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger.

«Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen», sagte der CSU-Politiker Seehohfer. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, ergänzte Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Ausgenommen seien auch der Warenverkehr und der Verkehr von Pendlern. «Wir verbieten ja nicht die Berufstätigkeit», sagte Seehofer.

Freier Warenverkehr soll garantiert bleiben

Wirtschaftsminister Peter Altmaier versicherte am Abend im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Es geht nicht um Grenzschliessungen als generelles Mittel.» Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. «Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.»

Polizeikräfte seien bereits unterwegs zu den Grenzabschnitten, sagte Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, auf der Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin. Es sei ausreichend Personal vorhanden. (sda/dpa)

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