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Deutschland verhängt Einreiseverbote für die Schweiz



In der Coronavirus-Krise führt Deutschland am Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein.

«Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können», sagte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Die Entscheidung werde am Montag ab 8 Uhr greifen.

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Massnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt. Es seien bereits Tausende Lastwagen- und Busfahrer an den Grenzen gestrandet. «Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen», sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. «In diesem Moment der Krise ist es von äusserster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.»

Der EU-Binnenmarkt ist wirtschaftlich eng verflochten mit grenzüberschreitenden Lieferketten. Deshalb kann sowohl in der Produktion als auch in Läden der Nachschub an bestimmten Waren knapp werden, wenn Lastwagen an der Grenze festhängen.

Von der Leyen sagte, Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden. Sie kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmassnahmen an den EU-Grenzen an. Normalerweise gibt es keine Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum. Ausnahmen sind nur in besonderen Lagen möglich.

Seehofer sagte zur Begründung der neuen deutschen Grenzregeln: «Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran.» Und er fügte hinzu: «Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist.» Am Montag werde im Krisenstab unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel über weitere Massnahmen beraten, darunter auch mögliche Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger.

«Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen», sagte der CSU-Politiker Seehohfer. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, ergänzte Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Ausgenommen seien auch der Warenverkehr und der Verkehr von Pendlern. «Wir verbieten ja nicht die Berufstätigkeit», sagte Seehofer.

Freier Warenverkehr soll garantiert bleiben

Wirtschaftsminister Peter Altmaier versicherte am Abend im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Es geht nicht um Grenzschliessungen als generelles Mittel.» Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. «Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.»

Polizeikräfte seien bereits unterwegs zu den Grenzabschnitten, sagte Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, auf der Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin. Es sei ausreichend Personal vorhanden. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • joevanbeeck 16.03.2020 14:23
    Highlight Highlight Gibt es die EU eigentlich noch? Ich habe von denen schon lange nichts mehr gehört, ausser das sie natürlich gegen Grenzsperrungen sind. Die haben etwas von einer Sekte, bis zum bitteren Ende ihrer Ideologie nachhängen.
  • Groovy 16.03.2020 13:54
    Highlight Highlight Die EU und Schengen sind ein Schönwetterprodukt. Wieder ein Prüfstein, der das aufzeigt. Langsam sollte es dem Letzen klar sein, dass eigenständige Nationalstaaten mit freiem Handel sinnvoller wären.
  • little.saurus 16.03.2020 08:38
    Highlight Highlight Also kann man nicht mehr in den Europapark? 🤣
  • Gilles Chomat 15.03.2020 23:53
    Highlight Highlight Auf der anderen Weise muss man leider zugeben, dass Elsass mit 1'000 Fälle für 2 Millionen Einwohner und die Schweiz mit mehr als für 2'000 Fälle für 8 Millionen Einwohner sehr höhere Infektionsräte als Deutschland aufweisen...
    • Fairness 16.03.2020 06:37
      Highlight Highlight Und vermutlich sind zehn Mal mehrinfiziert!
  • Coffeetime 15.03.2020 23:28
    Highlight Highlight Bei Anne Will wurde es auch gesagt: um Hamstereinkäufe zu verhindern.... und das kann ich verstehen, wenn man Konstanz nach einem normalen Einkaufsamstag erlebt hat. 🤷🏻‍♀️
    • bokl 15.03.2020 23:38
      Highlight Highlight Bei mehr als drei Wochen Grenzschliessung ist das Lago pleite.
    • TheBase 16.03.2020 09:38
      Highlight Highlight Nach einer dreiwöchigen Grenzschliessung nähme unser wertloses Geld ohnehin niemand mehr an 😛
    • misohelveticos 16.03.2020 10:29
      Highlight Highlight @bokl, ich glaube es gibt einen guten Einblick in den Charakter mancher Schweizer, wenn sie meinen in Deutschland bleibt ohne Sie die Welt stehen.
      40% des Umsatzes im Kreis Konstanz gehen auf CH-Kinden zurück. Das ist viel, aber eben immer noch weniger als die Hälfe. Beim Lago werden es noch deutlich mehr sein. Das Lago gehört Union Investment, die haben einen langen Atem. Die Mieter d. Lago sind meist grosse Handelsketten, (Zara usw.), auch die können längere Durststrecken überstehen. Das Einkaufsmekka der Schweizer und damit die Hölle f. die Konstanzer wird erhalten bleiben.
  • el perro 15.03.2020 23:26
    Highlight Highlight Von der Leyen sagte, Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden.

    Ahh jetzt plötzlich?!

    Wer hat denn Container und Lastwagen aus Drittstaaten mit Waren für die Schweiz blockiert?!
    • Charlie B. 16.03.2020 05:59
      Highlight Highlight Wenn es um die eigenen Interessen geht sieht es natürlich wieder anders aus 😉
    • henkos 16.03.2020 06:57
      Highlight Highlight Anscheinend war das die Spedition, und nicht „Deutschland“.
    • misohelveticos 16.03.2020 09:51
      Highlight Highlight Jedenfalls nicht Frau von der Leyen, die sitzt in Brüssel und kann die Deutschland nicht einfach anweisen etwas zu tun oder zu lassen.
      Immer wieder erstaunlich, das Schweizer offenbar nicht in der Lage sind, die Verantwortlichkeiten ennet der Grenz auseinanderzuhalten.
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  • bokl 15.03.2020 23:05
    Highlight Highlight Grenzschliessungen ohne Ausgangssperre im Inland sind inkonsequent und nutzlos.
    • Count Suduku 15.03.2020 23:10
      Highlight Highlight Doch, es scheint als würde man etwas wichtiges tun
    • Varanasi 15.03.2020 23:17
      Highlight Highlight Es geht auch darum, dass viele Grenzbewohnerinnen in Deutschland Hamstereinkäufe unternahmen und deswegen ein Versorgungsengpass entstand.
    • Count Suduku 15.03.2020 23:17
      Highlight Highlight Aber im Ernst ich nehme an die Anzahl der eingeschleppten Infektionen wird die der neu in Deutschland infizierten deutlich unterschreiten. Ja es ist in diesem Stadium inkonsequent, falls man mich fragt, aber ich würde mich nicht einmal selber fragen
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