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Deutscher Inlandsgeheimdienst nimmt AfD-«Flügel» ins Visier



Eklat bei Wahlsendung: AfD-Kandidatin Weidel hat Nase voll und läuft aus dem Studio
Grundi72, Björn Höcke ist eine Neonazi mit Anzug und Krawatte. Höcke im Originalton:

Björn Höcke Bild: comments://224028598/954135

Der von Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) gegründete rechtsnationale «Flügel» ist für den deutschen Inlandsgeheimdienst jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Das gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Donnerstag bekannt.

Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermassen «Rechtsextremisten», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Donnerstag in Berlin.

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfliessen.

Die AfD wurde 2013 gegründet. Inzwischen ist sie in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Vor allem seit der Flüchtlingskrise von 2015 war die Partei immer wieder mit kontroversen Äusserungen aufgefallen.

Der Inlandsgeheimdienst sieht nach seinen Worten seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem informellen, aber gut organisierten «Flügel» um eine rechtsextreme Bestrebung handele. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der Zusammenschluss rund 7000 Anhänger.

Probleme für «Flügel»-Anhänger im öffentlichen Dienst

«Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius», erklärte Haldenwang. Der Verfassungsschutz führte als Beleg für seine Entscheidung auch die «nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen» des «Flügels», Höcke und Kalbitz, an.

Nach Einschätzung der Behörde gibt es in Deutschland damit aktuell rund 32'000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13'000 von ihnen als gewaltbereit ein. Die Behörde sieht eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus. Dazu zählt auch die sogenannte Neue Rechte, zu deren Vordenkern der Verleger Götz Kubitschek gehört.

Wer als «Flügel»-Anhänger im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, «der wird zukünftig ein Problem mit seiner Dienststelle bekommen», sagte Haldenwang. Auf die Frage, ob diese Menschen mit Jobverlust zu rechnen hätten, antwortete er, es müsse in jedem Fall eine «Einzelfallprüfung» geben.

AfD will Vorwürfe entkräften

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äusserungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber «klarstellen» wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äusserungen stammten von Anhängern des «Flügels», dessen Gründer und Wortführer Höcke ist.

Beispielsweise erklärte Hans-Thomas Tillschneider, «Flügel»-Anhänger und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt: «Es handelt sich bei dem Vergleich des Islams mit einem Baumpilz um eine drastische und polemisch überzogene Bildlichkeit, die ich 2017 verwendet habe, auf die ich aber nicht mehr zurückgreifen würde, da sie falsche Assoziationen weckt. Wichtig ist mir deshalb die Betonung, dass ich nicht Menschen mit Parasiten vergleiche, sondern eine Parallelgesellschaft.»

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen «Flügel» im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Für eine «Höherstufung» der JA fehlten aktuell weitere Anhaltspunkte, sagte Haldenwang. Es gebe «sowohl belastende als auch entlastende Momente». Die JA-Programmatik sei inzwischen deutlich moderater aufgesetzt.

Der «Flügel» kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten «Kyffhäusertreffen». An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem «Flügel» zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. (aeg/sda/dpa)

Demonstrationen in Chemnitz 1.9.2018

AFD

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    Alle Leser-Kommentare
  • Prometheuspur 13.03.2020 21:04
    Highlight Highlight Zum 2.
    ENDLICH, wurde auch Zeit und zitiere halt ein bitzele:
    Um nur eines von vielen Beispielen zu nennen bestätigte 2019 das Verwaltungsgericht Meiningen den damaligen Initiatoren; «in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht zu haben, dass ihr Werturteil Höcke als Faschisten zu bezeichnen nicht aus der Luft gegriffen seie, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe»
    Abgesehen von warnte Höcke schon 2018 die Anhängerschaft vor der Angst des Verfassungsschutzes und nannte es eine «politische Bettnässerei» usw. Die Liste ist endlos und man verlangt auch noch Respekt, ja o'no grad.
  • Schneider Alex 13.03.2020 05:51
    Highlight Highlight "Die politische Moral in Deutschland wird mit zweierlei Mass gemessen. Damit die Linkspartei in eine «Volksfront gegen rechts» eingeordnet werden kann, nimmt die bürgerliche Presse Abschied von der Hufeisentheorie, umarmt die Linkspartei und betrachtet deren linksextreme Ursprünge und Umtriebe mit neuer Milde. Das Virus «rechten» Denkens soll ausgehungert, werden, indem die AfD und ihre Wähler auf der moralischen Quarantänestation isoliert werden. So will man eine Diskussion über die Ursachen ihres Aufstiegs vermeiden. Ob das gutgeht?" (Thilo Sarrazin in Weltwoche 11/2020, 11.03.2020)
  • pamayer 12.03.2020 23:20
    Highlight Highlight So lange Höcke dabei ist, glaube ich kein Wort.
  • Black Cat in a Sink 12.03.2020 18:41
    Highlight Highlight Zuwenig! Zu spät!
  • Basubonus 12.03.2020 18:33
    Highlight Highlight Was? AFD rechtsextrem? NEIN aber auch...

    Weitere bahnbrechende News:
    - Berliner Mauer gefallen
    - Raider heisst jetzt Twix
    - Mondlandung geglückt
    • LeBandiereaux 13.03.2020 09:05
      Highlight Highlight Hallo, Spoiler!
  • Ökonometriker 12.03.2020 18:33
    Highlight Highlight Grundsätzlich habe ich mühe damit, wenn jemand seinen Job wegen seiner politischen Gesinnung verliert - auch wenn ich die Gesinnung nicht teile. Insbesondere, wenn der Job beim Staat ist.

    Andererseits ist es auch verständlich, dass man nicht mit solchen Leuten zusammenarbeiten will.
    Wenn die Leute gewaltbereit sind, ist der Fall klar. Aber was, wenn sie "nur" extrem, aber nicht gewalttätig sind? Wie sollte man mit solchen Leuten in einem demokratischen Staat umgehen? Insbesondere, wenn ihre Absicht ist, ebendiese Demokratie zu untergraben?
    • Makatitom 12.03.2020 18:58
      Highlight Highlight Ganz ökonomisch gedacht sollte ein demokratischer Staat niemanden bezahlen müssen der die Demokratie zerstören will. Und das ist erklärtes Ziel des Flügels (nur leicht abgeänderte Göbbels-Rede, gehalten von Bernd Höckler zum Thema Demokratie unterwandert und Machtübernahme)
    • Magnum 12.03.2020 19:09
      Highlight Highlight @Ökonometriker
      Wenn Flügel-Anhänger in Staatsdiensten *nur* als Sachbearbeiter im LKA arbeiten, wie der berühmte Wutbürger mit seiner Fischermütze, kann er seinen Gesinnungsvolksgenossen *nur* vertrauliche Angaben über Andersdenkende zuspielen.
      Wenn solche Gestalten als Polizisten bewaffneten Dienst leisten, will ich das in der Tat nicht sehen. Der liberale Rechtsstaat sollte seine erklärten Feinde nicht auch noch bewaffnen.
    • Scott 12.03.2020 20:17
      Highlight Highlight Früher gab's dafür den Gulag zur Umerziehung. Nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lokutus 12.03.2020 17:46
    Highlight Highlight Gelobt sei die Geschwindigkeit des Verfassungsschutzes. Dass diese Partei rechtsradikal ist, hätte ich und viele die diesem Pack zugehört haben schon 2014 definitiv feststellen können. Jetzt haben wir die Malese: jetzt sitzen die Nazis in allen Parlamenten, wie 1931 die NSDAP und brauchen nur abzuwarten, bis die Stimmung zu ihren Gunsten umschlägt. Wie kann man so dumm sein? „Dumm ist, wer Dummes tut“.
    • Varanasi 12.03.2020 18:40
      Highlight Highlight Der Fisch stank vom Kopf.
      Dumm, dass da ein Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes sass, der auf dem rechten Auge stockblind war.
      Gott sei Dank ist er weg. Herr Haldenwang macht seither hervorragende Arbeit.

      Hoffe das war es jetzt für den Beamtenstatus von Bernd.
      Man stelle sich vor, dieser Mann ist Geschichtslehrer (zur Zeit freigestellt).
    • Scott 12.03.2020 20:19
      Highlight Highlight "Dumm ist, wer Dummes tut"

      Genau das kam mir beim Lesen ihres Kommentars in den Sinn.
  • J-ME 12.03.2020 17:07
    Highlight Highlight Extremismus ist nie gut. Er rechtfertigt nichts und führt wie die Geschichte zeigt vor allem zu Leid, Hass und Tod.
    Traurig, lernen einige nichts von der Vergangenheit.
    • Silent_Revolution 12.03.2020 19:38
      Highlight Highlight Ohne gewaltbereite Extremisten würdest du immer noch von Königen und Sklavenhaltern regiert werden.

      Wenn man schon so tun will, als hätte man die Vergangenheit verstanden, dann bitte richtig, ja?
    • J-ME 12.03.2020 23:12
      Highlight Highlight Ich dachte zwar eher an die Nazis und den Holocaust anstelle von Revolutionen gegen die Obrigkeit aber ok. Irgendwie hast du auch recht.
  • ChlyklassSFI 12.03.2020 17:05
    Highlight Highlight Danke. Kein Platz den Faschisten!
  • victoriaaaaa 12.03.2020 16:51
    Highlight Highlight krass find ich ja schon das bild wo er die hand in die höhe streckt...hab das bild schon öfter auf satire-seiten gesehen, und dachte aber immer es sei ein Fake...
    • Ich hol jetzt das Schwein 12.03.2020 18:21
      Highlight Highlight Nicht, dass ich diesen Faschisten in Schutz nehmen möchte, aber so dumm den Hitlergruss zu machen, ist er nicht. Der Fotograf drückte de nur genau zum richtigen Moment ab. Dass dieses Foto seither häufig benutzt wird, wenn von Bernd Höcke die Rede ist, ist klar.
    • Silent_Revolution 12.03.2020 19:40
      Highlight Highlight Solche Bilder findest du von jedem Menschen, der einer Masse zuwinkt. Deswegen darf man Höcke hierzu ruhig in Schutz nehmen.
      Benutzer Bild
    • Alienus 13.03.2020 09:52
      Highlight Highlight Vom „Zufall“ zu sprechen ist offensichtlich keine Kenntnis des „Deutschen Grußes“ zu haben.

      Die durchgestreckte rechte Hand wird im Winkel von 70° zur Senkrechten mit der flachen Hand und geschlossenen Fingern gen Wotan gestreckt.

      Das Vergleichsbild mit „Mutti“ hingegen ist ein Abschiedswinker mit leicht gewinkeltem Arm und lascher Handfläche. Also kein „Deutscher Gruß“. Einfach lasch. Undeutsch.

      Solche Gesten, die der Bernd Hi .. äh Höcke zeigt sind in Deutschland verbotene Gesten einer verbotenen Terror- und Verbrecherorganisation: der NSDAP.
      Der Bernd macht‘s wieder salonfähig. Leider!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Francis Begbie 12.03.2020 16:31
    Highlight Highlight „(...) war die Partei immer wieder mit kontroversen Äusserungen aufgefallen“

    Das waren extremistische / rechtsextreme/ faschistische Äusserungen!
  • Alienus 12.03.2020 16:14
    Highlight Highlight Die Partei nennt sich jetzt: AgD „Alternative gegen Deutschland“
    • Makatitom 12.03.2020 18:59
      Highlight Highlight Nein, immer noch AFD, Aktionsgemeinschaft für Diktatur
    • Alienus 12.03.2020 20:59
      Highlight Highlight Ach, der Bernd Hi … äh Höcke, der hat sich einen Sprachtonfall, die Diktion und den Gesichtshabitus des ehemaligen deutschen Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. (Paul) Joseph Goebbels, zugelegt.

      Bei Propagandareden hat der Bernd auch diesen eirig-schleifigen, am Satzende abfallenden Tonfall wie Goebbels. Zusätzlich wirkt beim Bernd auch noch der adolfsche Grußkrampf der rechten Hand (70° in die Senkrechte).

      Der Siggi, der freudliche Herr aus Wien, würde sagen, der Bub Bernd, der hat ein Problem.

      PS: Der Bernd muss wohl viele Freunde in der Schweiz haben.
    • Makatitom 12.03.2020 23:24
      Highlight Highlight Fast so viele wie die scheinheilige, rassistische Heulsuse aus Mannheim. Inzwischen boykottiert eine Grossrätin sogar DSDS weil RTL den rausgeschmissen hat 😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 12.03.2020 15:57
    Highlight Highlight Ihr habt Bernd falsch geschrieben.
  • Locutus70 12.03.2020 15:41
    Highlight Highlight Das ist schon lange Zeit geworden. Ich wundere mich schon länger, das gegen Höcke und andere dieses "Flügels" nicht schon lange wegen Volksverhetzung ermittelt wird.
  • Maracuja 12.03.2020 15:12
    Highlight Highlight Die AfD steht trotz dieser Einschätzung zu Bdolf Höcke. Somit darf man annehmen, dass nicht nur ein Flügel sondern die ganze Partei rechtsextrem ist.
  • Magnum 12.03.2020 14:44
    Highlight Highlight Lieber spät als gar nicht, lieber BND. Zuerst musste Neonazi-Versteher Maaßen seinen Posten räumen, ehe die Klappe vorm rechten Auge abgenommen werden konnte.

    Wer Bernd das Braunbrot Höcke unterstützt, ist KEIN Demokrat. Denn jeder demokratische Rechtsstaat ist nur so stark wie der Schutz der Minderheiten in selbigem. Und Höcke will Minderheiten nicht schützen, sondern los werden. Kann man in seinem Buch nachlesen, so man will.
  • Pafeld 12.03.2020 14:38
    Highlight Highlight Praktisch, dass sie sich in einem Extremistenflügel gruppiert haben. Für die Beobachtung der kompletten NSAfD fehlten offensichtlich die personellen Rssourcen.
  • Ueli_DeSchwert 12.03.2020 14:34
    Highlight Highlight Der Typ heisst Bernd Höcke :) 😏
    • mala fide 12.03.2020 14:58
      Highlight Highlight Ich bin für Björnd ;)
    • Amboss 12.03.2020 15:16
      Highlight Highlight Natürlich heisst er Bernd. Weiss niemand, weshalb die Journalisten dies immer falsch schreiben...
      Hat wohl jemand mal damit angefangen, jetzt machens alle nach....
    • Scott 12.03.2020 16:00
      Highlight Highlight Björn oder Bernd sind ganz tolle Argumente. Passt aber zum gewählten Titelbild. Haben wir den schon 20 Minuten?
    Weitere Antworten anzeigen

DAS ist das Krasseste, was wir bisher an Hamsterkäufen gesehen haben

US-Präsident Donald Trump hat die Amerikaner am Sonntag noch dazu aufgerufen, Panikkäufe wegen der Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Er betonte: «Sie müssen nicht so viel kaufen. Nur keine Hektik, entspannen Sie sich einfach.» Seine Gesprächspartner hätten ihm zugesagt, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

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