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epa08242135 The leading candidate of the Social Democratic Party SPD, Peter Tschentscher, at a TV studio after  the regional elections in the German federal state of Hamburg in Hamburg, Germany, 23 February 2020. Some 1.3 million citizens are eligible to vote in Hamburg for their regional parliament, the Hamburgische Buergerschaft.  EPA/FOCKE STRANGMANN

Wahlsieger: SPD-Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Bild: EPA

Die Quittung für die AfD – und 3 weitere Lehren aus der Wahl in Hamburg



Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Die Grünen erstarken, bleiben aber in der Juniorrolle. Die CDU rutscht erneut ab, während die AfD wohl ganz knapp den Wiedereinzug schafft. Die FDP muss zittern. So lautet das Ergebnis der Wahlen im hohen Norden.

Was bedeuten die Zahlen für die Parteien? Hier sind unsere vier Lehren aus der Hamburger Bürgerschaftswahl:

Die SPD kann es noch – ohne die Bundes-SPD

«Die Umfragen zeigen, dass eine konservative SPD wie die einstige Olaf-Scholz-SPD in Hamburg sehr gut dasteht. Auch die SPD ist nicht zu Umfragewerten um die 15 Prozent verdammt», sagte Ökonom Rudi Bachmann von der University of Notre Dame in den USA kürzlich zu watson. Und er hat recht behalten.

Eine konservative SPD kann offensichtlich noch Wahlen gewinnen, insbesondere dann, wenn sie sich von der eher linksorientierten Bundes-SPD distanziert.

Gerade in Hamburg hat es die SPD mit ihrem pragmatischen Kurs geschafft, noch als Volkspartei gesehen zu werden und so selbst Wähler rechts der Mitte zu mobilisieren.

Politikwissenschaftler Kamil Marcinkiewicz von der Universität Hamburg nannte die SPD des regierenden Bürgermeister Peter Tschentscher im Gespräch mit watson eine «Catch-all-Partei», also eine Partei, die alle Schichten anspricht, weil sie sich deutlich konservativer zeigt, als man das etwa von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Bund kennt. Auf die Unterstützung der beiden hatte Tschentscher im Wahlkampf ausdrücklich verzichtet.

Die Grünen sollten sich mehr auf Themen statt Personen fokussieren

Auch wenn die Grünen das Ergebnis feiern und Katharina Fegebank lautstark klar macht: «Ich lasse mir dieses Ergebnis nicht madig machen» – das eigentliche Ziel, die erste Bürgermeisterin zu stellen, haben die Grünen nicht erreichen können.

epa08242014 Katharina Fegebank, Green Party candidate for Mayor for the state elections in Hamburg, at the Green Party election event in Hamburg, Germany, 23 February 2020. Some 1.3 million citizens were eligible to vote in Hamburg for their regional parliament, the Hamburgische Buergerschaft.  EPA/DAVID HECKER

Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Grünen. Bild: EPA

Zwar haben sie im Vergleich zur vorherigen Wahl stark zulegen können und ihr Ergebnis gar verdoppelt, doch die Grünen in Hamburg stehen nun nicht viel besser da als die Partei bundesweit. Und das, obwohl die Öko-Partei in Städten sich normal sowieso viel leichter tut.

«Die Grünen haben einen personalisierten Wahlkampf gemacht. Das funktioniert bei den Grünen aber nicht so gut, weil sie eher bei Themen Punkten können, als bei Personen. Ausserdem ist Peter Tschentscher hier sehr beliebt», sagt Politikwissenschaftler Marcinkiewicz.

Seiner Meinung nach haben die Grünen mehr Chancen, wenn sie auf Themen setzen, als wenn sie versuchen, ihre Spitzenkandidaten zu promoten, wie sie es mit Katharina Fegebank in Hamburg versucht haben.

FDP und CDU bekommen die Quittung für Thüringen

Die CDU hat ein historisch schlechtes Ergebnis in Hamburg hinnehmen müssen. Auch die FDP kann nicht zufrieden sein, obwohl sie am Ende mit einem blauen Auge davonkam.

Klar ist: Die beschämende Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hat beiden Parteien geschadet. Sehenden Auges sind CDU und FDP in Thüringen in das Chaos gerannt, wohl, weil sie zunächst unterschätzten, welchen Aufschrei es tatsächlich geben würde. Doch dieser Aufschrei kam – und wie.

Die Hamburger Parteikollegen hatten darunter nun zu leiden. Sie erhalten die Quittung für die Kemmerich-Wahl – und dafür, dass die Akteure in Thüringen es immer noch nicht hinbekommen haben, eine Lösung zu finden, die nicht schon wieder binnen eines Tages von irgendjemandem infrage gestellt wird. Wähler von CDU und FDP schätzen Beständigkeit, Anständigkeit und Vernunft. Das sollten sich die Parteien in der nächsten Runde des Thüringen-Chaoses zu Herzen nehmen.

Die AfD merkt erstmals: Ihre Hetze wird ihr übel genommen

Das gab es auch schon lange nicht mehr: Die AfD musste um den Einzug in ein Parlament zittern. Am Wahlabend in Hamburg sah es lange so aus, als würden sie erstmals aus einem Landesparlament wieder rausfliegen. Am Ende reichte es doch ganz knapp.

Dennoch: Die AfD geht angeschlagen aus diesem Wahlabend hervor.

Ausschlaggebend für das schlechte Ergebnis dürfte auch der rechtsterroristische Anschlag in Hanau sein. Die AfD versuchte in den vergangenen Tagen, jede Verbindung zu rechtsextremen Terror zu leugnen. Doch die Hamburg-Wahl zeigt: Die Wähler haben genug von der rassistischen Hetze und den Lügen der AfD.

Die Wahlbeteiligung ist gestiegen: Die Menschen sind in die Wahllokale geströmt und haben dafür gesorgt, dass die AfD schwach abschneidet. (watson.de/ll/lw/hau)

Hamburg? Fettes Brot!

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    Alle Leser-Kommentare
  • cheko 24.02.2020 13:30
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach ist die Quittung nicht gross genug.. aber immerhin ist ein schleichender Abwärtstrend zu erkennen. Hoffe der hält an!
  • Heinzbond 24.02.2020 13:30
    Highlight Highlight Habe mir vorhin die pk dieser 'Partei' angesehen... Ganz viel mimi... Nun wird anscheinend jemand ausgegrenzt der vorher selektiert und ausgegrenzt hat...
    Nach Thüringen und Hanau... Längst überfällig...
    Ach und ein par der Herren bei der PK, also die vier die vorne sasen, ich würde mal gerne auf verfolgungswahn testen lassen... Als ob die Antifa Zeit hätte jeden Wirt in HH anzuschreiben, er möchte keine n.. Äh afd Veranstaltungen abhalten. Vielleicht liegt es auch daran das sie einfach nicht überall erwünscht sind.... Ist ja noch kein muss sich n.. Äh afdler ins Haus zu holen..
  • Locutus70 24.02.2020 13:30
    Highlight Highlight 1. Stimme ich zu
    2. Die Bäume wachsen für die Grünen nicht in den Himmel
    3. Die CDU verliert in den Städten seit Jahren massiv, mit Thüringen hat das wenig zu tun.
    Die FDP ist eigentlich überflüssig, denn die meisten Menschen wissen überhaupt nicht für was die stehen
    4. Die AfD war in Hamburg noch nie wirklich stark. Das liegt wohl auch daran, das es für eine Protestwahl keinen Grund gibt. Der Oberbürgermeister ist beliebt, die haben in den letzten Jahren einen guten Job gemacht und den BürgerInnen geht es gut.
  • Bruno Meier (1) 24.02.2020 13:01
    Highlight Highlight Die Altparteien in ganz Europa, hatten 70 Jahre lang Zeit, die Weichen zu stellen und zu regieren. Die Fehler, welche sie begangen haben, kamen in den 80er durch die Grünen und nun seit einger Zeit durch die extremen Rechten zum Vorschein.
    Es ist viel zu einfach, nun die Schuld z.B. der AFD in die Schuhe zu schieben, diese Parteien sind ein Ventil.
    Politiker sind gewählt, uns das Leben zu verbessern und dienen nicht dem Selbstzweck.
    Franz Josef Strauss wusste dies schon: "es gibt keine Partei, rechts der CSU". Damit wollte er die CSU nicht nach rechts drücken, sondern Schlimmeres verhindern.
    • Magnum 24.02.2020 13:47
      Highlight Highlight Einmal stelle ich fest: «Altparteien» ist kein politikwissenschaftlicher Begriff. Es ist eine Kampfvokabel der neuen Rechten gegen die etablierten Parteien. Wer diese Kampfvokabel unkritisch verwendet, positioniert sich selbst sehr eindeutig. Daher ein Blitz für die Verwendung neurechter Termini. http://HER
  • bresse 24.02.2020 11:39
    Highlight Highlight Jene die am lautesten gegen die Hetze der anderen schreien sind die umfänglicheren Hetzer_innen.
  • Töfflifahrer 24.02.2020 11:04
    Highlight Highlight Also wenn ich den Artikel lese und alles so für bare Münze nehmen würde hiesse dies, dass alle Verloren haben ausser die SPD die effektiv jedoch ca. 8% verloren hat. Frage, wie geht das?
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 25.02.2020 12:34
      Highlight Highlight "Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste."

      "Trotz deutlicher Verluste" steht da. Kannst du nicht lesen?
  • Varanasi 24.02.2020 10:19
    Highlight Highlight Für alle AfD Freunde in dieser Runde...
    Aber man kann ja auch das jetzt sicherlich noch schönreden bzw. leugnen


    Benutzer Bild
    • henkos 24.02.2020 15:04
      Highlight Highlight Und jetzt bitte auch eine solche Zusammenstellung für die SVP
  • Basti Spiesser 24.02.2020 10:05
    Highlight Highlight Ein Grund für den Sieg der Grünen war sicher auch das neue Wahlrecht ab 16.
    • Magnum 24.02.2020 13:52
      Highlight Highlight Einspruch.
      Das Wahlrecht ab 16 wurde im September 2013 eingeführt.

      Den Wahlsieg der Grünen würde ich auf die Klimafrage und die lupenreine Kante gegen Rechtsextreme zurückführen - das kommt in Hamburg gut an. Und dafür liebe ich Hamburg (eher nicht für das hanseatische Garstwetter).
    • Vergugt 24.02.2020 14:02
      Highlight Highlight War bei der letzten Wahl auch schon so. Außerdem machen die 16- und 17-jährigen im Gesamtbild nicht viel aus.
  • Prometheuspur 24.02.2020 09:52
    Highlight Highlight Nahm! "Die AfD habe in den vergangenen Tagen ihre Nähe zur rechtsextremen Szene geleugnet". Das tut die stark rechtspopulistische Partei doch chronisch immerzu, genauso wie die komischen Versuche schleichend ihr Gedankengut zu deponieren. Könnte meinen als wäre die deutsche Nation urplötzlich aus einem Dämmerschlaf erwacht!?!
    Keine Macht der AfD.
  • troop5444 24.02.2020 08:58
    Highlight Highlight "Die AfD versuchte in den vergangenen Tagen, jede Verbindung zu rechtsextremen Terror zu leugnen."

    Der Autor behauptet, die AfD hat Verbindungen zum rechtsextremen Terror?
    Echt jetzt?!

    Wenn es um Anti AfD-Hetze geht, verlieren Journalisten komplett den Verstand.
    • Basti Spiesser 24.02.2020 09:41
      Highlight Highlight Lustig ist ja, die einzige Verbindung, die der Hanau-Attentäter hatte, war zur Grünen-Partei.
    • De-Saint-Ex 24.02.2020 11:43
      Highlight Highlight Ganz offensichtlich nicht nur Journalisten... :(
    • ingmarbergman 24.02.2020 12:24
      Highlight Highlight Anti AfD-Hetze...oh mann 🤦🏻‍♂️
      Du bist entweder schampar naiv oder eben ein solcher rechtsextremer Hetzer..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Albi Gabriel 24.02.2020 08:17
    Highlight Highlight Es ist zwar schön, dass die AfD prozentuale Verluste einfahren musste, aber es ist traurig, dass es offensichtlich niemanden stört, dass die andere Partei, die die Verbrechen einer deutschen Diktatur des 20. Jahrhunderts verharmlost und leugnet mehr als neun Prozent der Hamburger Wählerschaft auf ihre Seite bringen konnte.
    • aglio e olio 24.02.2020 10:32
      Highlight Highlight Wäre mir neu, dass Die Linke dahingehend etwas leugnet. Bleibe bitte bei der Wahrheit.
    • Albi Gabriel 24.02.2020 12:09
      Highlight Highlight @aglio e olio: Nur als Beispiel: Der Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, leugnet den Schiessbefehl an der innerdeutschen Grenze und akzeptiert nicht, dass die DDR-Diktatur als Unrechtsstaat bezeichnet wird.
    • aglio e olio 24.02.2020 16:09
      Highlight Highlight Albi, meinst du dies hier?
      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-geschichte-linke-politiker-ramelow-provoziert-mit-zweifel-an-schiessbefehl-a-610170.html
      Liest sich etwas differenzierter als dein Beitrag. Auch Weglassen ist eine Form der Unaufrichtigkeit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Do not lie to mE 24.02.2020 08:17
    Highlight Highlight 2) Ohne die AfD wäre die Welt perfekt, sie ist einfach an allem schuld, vor 2013 gab es kein Rassismus, Fremdenfeindlichkeit. Das die Angehörigen jetzt erleben müssen für die politische Zwecke der Gutmenschen missbraucht zu werden, ist die wirkliche Instrumentalisierung der miesesten Art und keine QUITTUNG
    • RicoH 24.02.2020 10:13
      Highlight Highlight Hier wird wieder mal der Begriff "Gutmenschen" strapaziert.

      Wer so etwas macht muss zu der Gattung "Schlechtmenschen" gehören. Da sind mir die Gutmenschen mit Abstand lieber.
    • De-Saint-Ex 24.02.2020 11:47
      Highlight Highlight Völlig daneben. Offensichtlich ein weiterer Beleg dafür, dass man‘s mit Fakten überhaupt nicht hat. Wäre dies ein islamistischer Anschlag gewesen, würden also alle AfDler aus Pietätsgründen schweigen? Veräppeln kann ich mich selbst!
    • überflüssig 24.02.2020 12:41
      Highlight Highlight sie ist einfach hässlich!
      sie unterstützt hässliches!
      neid, angst, rassismus bis hin zu umvolkungs-propaganda und bürgerkriegs-wünschen.
      alles öffentlich und gut dokumentiert.
  • Do not lie to mE 24.02.2020 08:16
    Highlight Highlight 1) Alle Leute die andere davor warnen diese Tat nicht zu instrumentalisieren aber sie sofort im selben Atemzug selbst instrumentalisieren ist keine Pietät gegen über den toten, es ist kein angemessener Umgang mit Angehörigen der ermordeten, das ist alles schäbigste Politik, das ist Populismus von seiner hässlichsten Seite, um auf den toten rumtrampeln damit die eigene Agenda in den Vordergrund zu rücken macht man einfach nicht.
    • Amboss 24.02.2020 10:01
      Highlight Highlight Was ist denn deine Antwort auf diese Tat in Hanau? "Bedaurenswerte Tat eines Irren..."
      Sorry, aber damit machst du es dir schon ein bisschen einfach.
  • benn 24.02.2020 08:14
    Highlight Highlight Sind die probleme, welche für den zulauf nach rechts verantwortlich ist denn nun gelöst oder ist einfach nur das politische gesicht gewahrt? Wann werden endlich mal offen und ehrlich die ursachen dieser rechtsentwicklung in ganz europa inkl. Schweiz diskutiert?
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 25.02.2020 12:39
      Highlight Highlight "Wann werden endlich mal offen und ehrlich die ursachen dieser rechtsentwicklung in ganz europa inkl. Schweiz diskutiert?" Darüber diskutiert wird wie über kaum ein anderes Thema, ob "offen und ehrlich" sei dahingestellt. Aber lässt sich festhalten, dass die Meinungen darüber durchaus divergieren.
  • Varanasi 24.02.2020 08:13
    Highlight Highlight Das eine AfD trotz den Anschlägen von Hanau kaum Wähler verliert (der niedrigere Prozentsatz kommt wohl hauptsächlich von der hohen Wahlbeteiligung) ist bedenklich.
    Gut, 5%, das kann und sollte man aushalten.
    Das eine Höcke AfD in Thüringen allerdings bei 23% steht, ist erschreckend und alarmierend.
  • Majoras Maske 24.02.2020 07:56
    Highlight Highlight Die AfD hätte aus dem Parlament fliegen sollen. Ich hab vor kurzem ihre verstörenden Twitter-Werbe-Memes wie "Die AfD hat doch recht! In Shishabars sind Kriminelle!" gesehen und finde es schade, dass die Partei nicht härter angegangen wird für ihre dümmliche Hetze. Und es ist nicht das erste Mal, dass aufgeheitzte Rechte in DE morden und auch wenn sich die AfD in schrillen Tönen distanziert, so sondern ihre Exponenten doch auch Dinge wie "Der kommende Bürgerkrieg" ab, was der ideologische Grundbaustein für solche Attentate bietet.
    • Julian Bechtold 24.02.2020 14:26
      Highlight Highlight Hallo Majoras Maske, Hetze ist verboten. *von beiden seiten*
      Wenn du mich mit einem Mörder vergleichst, der von Ufos redet und so weiter, dann ist das auch nicht so dolle. Und wenn man die Linksextremen anschaut, dann sind die Mit dem Hetzen ganz ganz forne mit dabei. Deine Linksfaschistischen Ausgrenzungen sind ekelig. Kommunismus ist von mir unerwünscht, Linke Raus - https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/kommunismus-auch-unser-langfristiges-ziel/

      Gleiches recht für alle.
  • Basti Spiesser 24.02.2020 07:25
    Highlight Highlight Funfact: die AfD hat neu sogar mehr Abgeordnete, von 6 auf 7.
    • Amboss 24.02.2020 07:55
      Highlight Highlight Wow, siiieben.... Endkrass
    • ChlyklassSFI 24.02.2020 08:02
      Highlight Highlight Was ist daran lustig?
    • Basti Spiesser 24.02.2020 09:35
      Highlight Highlight Dafür dass sie eine „Quittung“ bekommen haben, ist der Zuwachs von einem Sitz, wirklich endkrass.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 24.02.2020 07:18
    Highlight Highlight Da verdoppeln die Grünen ihren Wähleranteil und den Experten kommt nichts anderes in den Sinn, als an der Wahlstrategie herum zu nörgeln. Birnenweich.
  • Philipp L 24.02.2020 07:09
    Highlight Highlight Naja eine etwas komische analyse. Die grünen gewinnen 12% wähleranteil die sp verliert 8 trotzdem wird im text die spd gelobt? Die ansprüche bei der SPD werden von Jahr zu Jahr kleiner.
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 25.02.2020 12:34
      Highlight Highlight Im Vergleich um bundesweiten Abschneiden nicht schlecht. Aber ja, die Ansprüche passen sich halt den Realitäten an.
  • Basti Spiesser 24.02.2020 07:07
    Highlight Highlight Von 6,1% auf 5,4% eine „Quittung“ sieht anders aus,
    • P. Silie 24.02.2020 12:47
      Highlight Highlight Übrigens - der Wähleranteil hat sich in einigen Gebieten sogar leicht erhöht. Netto abgerechnet gabs ziemlich genau die selbe Anzahl an AfD Wählern. Der Grund weshalb sie tiefer abschnitt war diemassiv erhöhte Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen.
    • FrancoL 24.02.2020 12:57
      Highlight Highlight Wenn man das Ziel betrachtet, das die AfD hatte, kann man schon von einer krachenden Niederlage sprechen und die Stimmen gingen nicht an andere rechtsextreme Gruppierungen, sondern klar von der AfD und ihrer extremen Haltung weg.
      Das als kurze Feststellung Herr AfD-Troll.
    • Basti Spiesser 24.02.2020 13:44
      Highlight Highlight @Franco

      P. Silie hat es gut erklärt, es gab kaum Stimmenverlust für die AfD. Ich weiss, passt nicht in deine Realität und kann daher nicht sein.

      Das Ziel der SPD war also 8% Verlust? Weil sie ja hier als Gewinner betrachtet werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 24.02.2020 07:01
    Highlight Highlight „Ihren Paria-Status verliert die AfD erst, wenn sie sich geläutert hat, sofern sie das will und kann und sofern die Konkurrenz das überhaupt anzuerkennen gedächte. Mit Empörungsschüben allein werden die etablierten Kräfte, einschliesslich der gemeinhin uniform wertenden Massenmedien, an der Herausforderung AfD scheitern. Es reicht nicht, sich bloss im Wonnegefühl zu suhlen, «gegen rechts» zu sein.“ (Manfred Rösch in Finanz und Wirtschaft vom 7.2.2020)
    • Amboss 24.02.2020 08:09
      Highlight Highlight Und was soll diese "Herausforderung AfD" sein?
    • Schneider Alex 25.02.2020 05:51
      Highlight Highlight Je mehr Vertrauen die Politik verspielt, umso schwieriger wird die Rückkehr zum Zustand des ursprünglichen Vertrauens. Das spielt in die Hände jener, die den liberalen Rechtsstaat grundsätzlich kritisieren
    • Amboss 25.02.2020 11:16
      Highlight Highlight Immer dieses "Vertrauen in die Politik"... Was soll das bitteschön sein? Das ist doch einfach Phrasen raushauen.
      Ich kann dies wirklich nicht nachvollziehen, was du damit meinst...

      Ich finde, in Deutschland wird doch eine ganz normale Politik gemacht. Die ist mal besser, mal schlchter. Da sind Entscheidungen dabei, die mal besser sind, mal weniger gut. Mal gewinnt man, mal verliert man. Das gehört doch zum Wesen der Politik...
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