Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Die Grünen erstarken, bleiben aber in der Juniorrolle. Die CDU rutscht erneut ab, während die AfD wohl ganz knapp den Wiedereinzug schafft. Die FDP muss zittern. So lautet das Ergebnis der Wahlen im hohen Norden.
Was bedeuten die Zahlen für die Parteien? Hier sind unsere vier Lehren aus der Hamburger Bürgerschaftswahl:
«Die Umfragen zeigen, dass eine konservative SPD wie die einstige Olaf-Scholz-SPD in Hamburg sehr gut dasteht. Auch die SPD ist nicht zu Umfragewerten um die 15 Prozent verdammt», sagte Ökonom Rudi Bachmann von der University of Notre Dame in den USA kürzlich zu watson. Und er hat recht behalten.
Eine konservative SPD kann offensichtlich noch Wahlen gewinnen, insbesondere dann, wenn sie sich von der eher linksorientierten Bundes-SPD distanziert.
Gerade in Hamburg hat es die SPD mit ihrem pragmatischen Kurs geschafft, noch als Volkspartei gesehen zu werden und so selbst Wähler rechts der Mitte zu mobilisieren.
Politikwissenschaftler Kamil Marcinkiewicz von der Universität Hamburg nannte die SPD des regierenden Bürgermeister Peter Tschentscher im Gespräch mit watson eine «Catch-all-Partei», also eine Partei, die alle Schichten anspricht, weil sie sich deutlich konservativer zeigt, als man das etwa von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Bund kennt. Auf die Unterstützung der beiden hatte Tschentscher im Wahlkampf ausdrücklich verzichtet.
Auch wenn die Grünen das Ergebnis feiern und Katharina Fegebank lautstark klar macht: «Ich lasse mir dieses Ergebnis nicht madig machen» – das eigentliche Ziel, die erste Bürgermeisterin zu stellen, haben die Grünen nicht erreichen können.
Zwar haben sie im Vergleich zur vorherigen Wahl stark zulegen können und ihr Ergebnis gar verdoppelt, doch die Grünen in Hamburg stehen nun nicht viel besser da als die Partei bundesweit. Und das, obwohl die Öko-Partei in Städten sich normal sowieso viel leichter tut.
«Die Grünen haben einen personalisierten Wahlkampf gemacht. Das funktioniert bei den Grünen aber nicht so gut, weil sie eher bei Themen Punkten können, als bei Personen. Ausserdem ist Peter Tschentscher hier sehr beliebt», sagt Politikwissenschaftler Marcinkiewicz.
Seiner Meinung nach haben die Grünen mehr Chancen, wenn sie auf Themen setzen, als wenn sie versuchen, ihre Spitzenkandidaten zu promoten, wie sie es mit Katharina Fegebank in Hamburg versucht haben.
Die CDU hat ein historisch schlechtes Ergebnis in Hamburg hinnehmen müssen. Auch die FDP kann nicht zufrieden sein, obwohl sie am Ende mit einem blauen Auge davonkam.
Klar ist: Die beschämende Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hat beiden Parteien geschadet. Sehenden Auges sind CDU und FDP in Thüringen in das Chaos gerannt, wohl, weil sie zunächst unterschätzten, welchen Aufschrei es tatsächlich geben würde. Doch dieser Aufschrei kam – und wie.
Die Hamburger Parteikollegen hatten darunter nun zu leiden. Sie erhalten die Quittung für die Kemmerich-Wahl – und dafür, dass die Akteure in Thüringen es immer noch nicht hinbekommen haben, eine Lösung zu finden, die nicht schon wieder binnen eines Tages von irgendjemandem infrage gestellt wird. Wähler von CDU und FDP schätzen Beständigkeit, Anständigkeit und Vernunft. Das sollten sich die Parteien in der nächsten Runde des Thüringen-Chaoses zu Herzen nehmen.
Das gab es auch schon lange nicht mehr: Die AfD musste um den Einzug in ein Parlament zittern. Am Wahlabend in Hamburg sah es lange so aus, als würden sie erstmals aus einem Landesparlament wieder rausfliegen. Am Ende reichte es doch ganz knapp.
Dennoch: Die AfD geht angeschlagen aus diesem Wahlabend hervor.
Ausschlaggebend für das schlechte Ergebnis dürfte auch der rechtsterroristische Anschlag in Hanau sein. Die AfD versuchte in den vergangenen Tagen, jede Verbindung zu rechtsextremen Terror zu leugnen. Doch die Hamburg-Wahl zeigt: Die Wähler haben genug von der rassistischen Hetze und den Lügen der AfD.
Die Wahlbeteiligung ist gestiegen: Die Menschen sind in die Wahllokale geströmt und haben dafür gesorgt, dass die AfD schwach abschneidet. (watson.de/ll/lw/hau)
Gut, 5%, das kann und sollte man aushalten.
Das eine Höcke AfD in Thüringen allerdings bei 23% steht, ist erschreckend und alarmierend.