Berner Regierung will Antifa und Co. vom Bund verbieten lassen
Der Berner Regierungsrat will sich beim Bund für ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige linksextremistische Gruppierungen wie die Antifa und den Schwarzen Block einsetzen. Er beantragt dem Grossen Rat die Annahme einer Motion von Thomas Fuchs (SVP/Bern), die ein Verbotsverfahren auf Bundesebene verlangt.
Gewalttätiger Extremismus stelle unabhängig von seiner ideologischen Ausrichtung eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit sowie die öffentliche Ordnung dar, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss. Die bei Ausschreitungen und Kundgebungen aufgetretene Gewalt sei mit den Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht vereinbar.
Konkret will die Kantonsregierung darauf hinwirken, dass der Bund die rechtlichen Grundlagen für ein wirksameres Vorgehen prüft. Ein Verbot oder eine Strafverfolgung dürften nicht an zu hohen Anforderungen an den Organisationsbegriff scheitern, argumentiert der Regierungsrat.
Der Bundesrat hatte im März einen ähnlichen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Er begründete dies damit, dass die Antifa keine Organisation im engeren Sinn sei, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk ohne klare Organisationsstruktur.
Auch die Motion im bernischen Grossen Rat wurde ausgelöst durch die von Gewalt überschattete Gaza-Demo am 11. Oktober 2025 in Bern. Tags darauf hatte bereits der bernische Sicherheitsdirektor Philippe Müller ein Verbot der Antifa gefordert. Der Vorstoss von Fuchs kommt in der Juni-Session zur Sprache. (sda)
