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Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verteidigt illegale Einfahrt vor Richter



Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, hat nach Angaben ihres Anwalts in ihrer Vernehmung die unerlaubte Einfahrt in einen italienischen Hafen verteidigt. Die Situation mit den Flüchtlingen an Bord sei «sehr angespannt» gewesen.

Das sagte der Rechtsanwalt Leonardo Marino am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. Rackete habe darüber hinaus angegeben, das Boot der Guardia di Finanza, das sie mit ihrem Rettungsschiff «Sea-Watch 3» beim Einlaufen in den Hafen touchiert hatte, nicht gesehen zu haben.

Sea-Watch 3 captain Carola Rackete, center, from Germany, waves as she arrives in the Sicilian port of Porto Empedocle, escorted by Italian finance police, from Lampedusa, Italy, Monday, July 1, 2019. Rackete has been in custody since Saturday when she defied Italy's anti-migrant interior minister, Matteo Salvini, and port authorities by steering her Sea-Watch 3 ship to Lampedusa's dock so the 40 migrants the ship rescued on June 12 could disembark. (Pasquale Claudio Montana Lampo/ANSA via AP)

Bild: AP

Am Dienstag muss ein Haftrichter im italienischen Agrigent entscheiden, ob er einen bestehenden Hausarrest für Rackete aufhebt. Die Entscheidung darüber müsse spätestens am Abend getroffen werden, könnte aber auch schon früher fallen, sagte Marino.

Mögliches Aufenthaltsverbot

Möglich sei, dass die freiheitsentziehenden Massnahmen gegen Rackete komplett aufgehoben werden. Alternativ könnte gegen Rackete ein Aufenthaltsverbot für die Provinz Agrigent verhängt werden, zu der auch die Insel Lampedusa gehört. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft gefordert.

Gegen Rackete werden in Italien schwere Vorwürfe erhoben. Ihr drohen zwei Prozesse, die in langen Haftstrafen enden könnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem vor, Widerstand gegen ein Kriegsschiff geleistet zu haben, was mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft werden kann.

Die Guardia di Finanza ist in Italien militärisch organisiert und zählt dort zu den Streitkräften. Zudem wird wegen Begünstigung illegaler Migration ermittelt.

Die 31-jährige Deutsche war mit dem Rettungsschiff «Sea-Watch 3» und 40 Migranten an Bord am Wochenende unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren und wurde festgenommen. Die italienische Gesetzgebung sieht für das unerlaubte Einfahren schon in die Gewässer des Landes hohe Geldstrafen vor. Die «Sea-Watch 3» wurde beschlagnahmt.

Über 1,3 Millionen Spenden

In zwei Spendenaktionen sind inzwischen mehr als 1,3 Millionen Euro zusammengekommen. Der Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte bis Dienstagmorgen mehr als 893'000 Euro ein. Auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 430'000 Euro gesammelt. Eine Petition auf der Plattform change.org für die Freilassung von Rackete unterzeichneten mehr als 283'000 Menschen.

Die Spenden sind nach Angaben von Sea-Watch einerseits für die Gerichtskosten und andererseits für ein neues Schiff, wenn das derzeitige beschlagnahmt bleibt. Die Staatsanwaltschaft wirft Rackete unter anderem Widerstand gegen Vollzugsbeamte und Begünstigung der illegalen Einwanderung vor. Heute Dienstag soll über einen möglichen Haftbefehl für Rackete entschieden werden. (aeg/sda/dpa)

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ovialop 02.07.2019 13:48
    Highlight Highlight Ich für meinen Teil hoffe, das Rackete frei gelassen wird und das ganze endlich zu einem verbindlichen Verteil-Schlüssel führt, um Italien zu helfen. Und ja, ich finde, auch die Schweiz sollte in diesem Schlüssel eingebunden sein. Es nervt mich, das die „Flüchtlings-gegner“ hier immer so tun, als ob uns das ganze direkt betreffen würde.
    Wir sind auch ein Teil Europas und doch stehlen wir uns gekonnt aus der Verantwortung, wo immer es geht.
    • chäsli 03.07.2019 08:26
      Highlight Highlight Es gibt nichts zu verteilen, die Flüchtlingsweinwanderer müssen zurück nach Nordafrika gebracht werden. Früher oder später wird man das machen, ich glaube aber eher später.
  • das Geflüster 02.07.2019 13:39
    Highlight Highlight Diese Frau handelte leider genau so Verantwortungslos, wie wir es befürchtet haben;

    https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805
    • Ale Ice 02.07.2019 14:22
      Highlight Highlight Keine Ahnung, welche Befürchtungen das Geflüster hier für Verantwortungslosigkeit der Kapitänin bestätigt bekommt. Tatsächlich stimmt, womit der Artikel endet: "Sie scheint nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln."
      Ob die "übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert" wurden, respektiert werden müssen, wenn diese verantwortungslos sind und gegen internationale Rechte verstossen...?
    • das Geflüster 02.07.2019 15:02
      Highlight Highlight Ice
      Ist im Artikel klar beschrieben. Seit Italien restriktiver geworden, und auch diese Migrationstaxis verboten hat, ist die Zahl der Toten massiv zurückgegangen.
      Mehr solche Leute wie diese Frau = mehr Tote.
      Aber soweit reicht es bei der offenbar nicht.
    • Ale Ice 02.07.2019 19:37
      Highlight Highlight @ Geflüster
      Weniger Tote im Mittelmeer bedeutet weder keine Schiffbrüchigen noch weniger Not und Sterben in den Krisenländern.
      Und Schiffbrüchige lässt man nicht ersaufen.
      Das würdest du auch nicht.
  • Cédric Wermutstropfen 02.07.2019 13:35
    Highlight Highlight Wichtig ist, dass sie eine Gefängnisstrafe bekommt, die sie auch absitzen muss. Meinetwegen nicht gerade 13 Jahre, aber es muss ihr schon weh tun. Sie soll sich nicht von ihrer Schuld durch fremdes Geld loskaufen können.
  • Cuerto 02.07.2019 12:47
    Highlight Highlight Das war eine gezielte Marketing-Aktion gegen die ital. Regierung, um Emotionen zu schüren ! Die Dame wusste ganz genau, was sie tat, und von Notsituation kann keine Rede sein.
    • Steddybär 02.07.2019 13:33
      Highlight Highlight Wie kannst du beurteilen ob es eine Notsituation war oder nicht?
    • lina910 02.07.2019 13:37
      Highlight Highlight hä? 😂
  • #Technium# 02.07.2019 12:15
    Highlight Highlight Natürlich gehört diese Flüchtlingshelferin in einem unabhängigen rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt. Jedoch sollte nun nicht weiter diese Hetzerei betrieben werden.
    • das Geflüster 02.07.2019 13:41
      Highlight Highlight Diese Schlepperei meinst du?
  • Wine Spectator 02.07.2019 12:09
    Highlight Highlight Seewatch greift schon lange die "Notrufe" der Schlepper in libyschen Küsten ab, das war keine Seenotrettung, keiner dieser Schlepper hatte jemals vor bis Lampedusa durchzufahren.
  • Ale Ice 02.07.2019 12:08
    Highlight Highlight Auch wenn Kommentare teilweise etwas Anderes vermuten lassen - ich hoffe doch sehr, dass der Sprecher rechts Recht hat, wenn er sagt: "Menschen ertrinken zu lassen ist kein gesellschaftlicher Konsens."
  • elalbi 02.07.2019 12:02
    Highlight Highlight Es wurden über 1.000.000€ an Spenden für die Kapitänin gesammelt.
    Wieviel für die Flüchtlinge?
    Sehen wir den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr?
    • FrancoL 02.07.2019 12:17
      Highlight Highlight Wenn Du die Verwendung betrachtest, dann kommt es auch den Flüchtlingen zu Gute.
    • elalbi 02.07.2019 12:29
      Highlight Highlight Antwort für FrancoL:
      Wieviel wurde für die Flüchtlinge gespendet?Gab es einen Spendeaufruf? Dachte Jemand an sie? Wer ist das Opfer, eine deutsche Kapitänin?
    • FrancoL 02.07.2019 13:29
      Highlight Highlight @elalbi; Es gibt genügend Möglichkeiten um für Flüchtlinge etwas zu tun, nur muss man es tun wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • geissenpetrov 02.07.2019 11:47
    Highlight Highlight "Möglich sei, dass die freiheitsentziehenden Massnahmen gegen Rackete komplett aufgehoben werden."

    Davon ist auszugehen, wenn man folgende zwei Artikel anschaut:
    - https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung
    - https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzur%C3%BCckweisung
    • Kubod 02.07.2019 12:17
      Highlight Highlight Das wär dann ein politisches Urteil
      Sie hat, um ihren Willen duchzusetzen, unbedingt in einem italienischen Hafen anlegen zu können das Schiff der Finanzpolizei touchiert, das sie aufhalten wollte. Das gibt schon mal potentiell 13 Jahre.
      Zuvor hat der EuGH für Menschenrechte Racketes Klage gegen ein Verbot in italienische Gewässer einzulaufen abgelehnt. Das Verbot war damit rechtskräftig und gültig.
      Es ging der NGO nur darum, Rabatz zu machen gegen das italienische Gesetz.
      Sie hat dafür die Geretteten 17 Tage auf dem Schiff als Geiseln gehalten.
      Da hät sie locker nach Marseille fahren können
    • Neuromancer 02.07.2019 12:55
      Highlight Highlight Dumm nur dass sie aktiv die Küstenwache in Gefahr gebracht hat, als sie deren Boot gerammt hat.
      Dafür wird sie vermutlich definitiv zur Kasse gebeten.
    • Cédric Wermutstropfen 02.07.2019 13:26
      Highlight Highlight Ah, ja wenn das im Gesetzbuch Wikipedia so steht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 02.07.2019 11:34
    Highlight Highlight Hoffe die Justiz entscheidet unabhängig von jeglichem politischem Druck. Egal ob dieser Druck aus dem Salvini-Lager oder aus Deutschland kommt.
  • lina910 02.07.2019 11:25
    Highlight Highlight Die einen ertrinken im Überfluss, die anderen im Meer..
    - Faber
    • Fairness 02.07.2019 11:42
      Highlight Highlight Die einen arbeiten, die anderen (wollen viele davon) nicht ...
    • Butschina 02.07.2019 12:19
      Highlight Highlight Der teil der nicht arbeitet ist jedoch deutlich kleiner. Man hat nur schlicht ein verzerrtes Bild weil darüber viel mehr geschrieben wird als über die Arbeitenden.
    • Bruuslii 02.07.2019 12:42
      Highlight Highlight die einen haben arbeit, die anderen leben in misständen, denen sie zu entrinnen versuchen.
      bei den ersteren wird in der regel von den umständen der letzteren profitiert.
      und es gibt welche bei den ersteren, die das lieber unausgesprochen haben wollen, um den eigenen luxus zu schützen.
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