Kurz vor den Europawahlen hat Erdogan in Deutschland eine Partei gegründet: die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, kurz Dava. Das sorgt im deutschen Politmilieu für Kopfschütteln.
Dava ist der deutsche Ableger von Erdogans türkischer Regierungspartei AKP. Der Zeitpunkt der Gründung kommt nicht von irgendwo – im Juni dieses Jahres steht die Europawahl an. Berichten zufolge will die Partei dort antreten. Wie eine türkische Nachrichtenagentur vermelden liess, gehe es der Partei darum, eine «starke Stimme der politisch Unterrepräsentierten» zu sein.
Dies bereitet einigen deutschen Politikern Sorgen. Auch darum, weil für die Teilnahme an der EU-Wahl relativ tiefe Hürden gelten. Mit bereits weniger als einem Prozent der Stimmen könnte die Partei im Europaparlament landen.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck befürchtet, dass Erdogan mit der Gründung der neuen Partei die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu «desintegrieren» versuche. Die AKP versuche damit ausserdem, die «Gesellschaft zu spalten».
Auch der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, findet klare Worte: «Jetzt extra solche Parteien zu gründen, die den Eindruck erwecken, es soll von aussen die deutsche Politik beeinflusst werden, das finden wir falsch.»
Zustimmung erhält er ebenfalls vom Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir:
Wo wir uns einig sind: Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen. Was mich jedoch wundert, dass gerade auch christdemokratische Regierungen DITIB & Co. immer wieder hofiert haben. Ich hoffe mit dieser Naivität ist jetzt endlich mal Schluss. https://t.co/4UPCuXeAZT
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 28, 2024
Die Spitzenkandidaten der Dava stammen aus dem unmittelbaren Umfeld der AKP oder ihrer Vorfeldorganisationen. Einem von ihnen, dem Arzt Mustafa Yoldas, wird im Bundesinnenministerium die Unterstützung der terroristischen Hamas nachgesagt.
Aufgrund der ab April geplanten vereinfachten Einbürgerung könnten aus den heute 2,5 Millionen Wahlberechtigten bald 5 Millionen Muslime die Wahlberechtigung in Deutschland erhalten. Gewinnt die Dava diese Wähler für sich, könnte sie als Nichtmitglied der EU trotzdem im Europaparlament Einfluss nehmen. Die Partei setzt sich ein für eine «pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik» und politisiert rund um das Thema der Alltagsdiskriminierung.
(anb)
