Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. «Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg.
Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstagvormittag ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmässig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler.
Der Einsatz werde auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt, hiess es weiter.
Der Einsatz dauerte am Vormittag noch an. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Auch die betroffenen Landtagsfraktionen wollten sich zunächst nicht äussern. Die jeweiligen Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit noch keine Angaben machen könne.
Funktionszulagen zahlen Fraktionen aus Steuergeldern an Personen, die bestimmte führende Positionen bekleiden. Kritisiert wird mit Blick auf diese Praxis immer wieder ein großer Kreis an Empfängern und hohe Intransparenz. Mit einer Gesetzesreform im Jahr 2020 wurde in Sachsen-Anhalt der Personenkreis für solche Zulagen stark begrenzt: Sie sollten in Zukunft nur noch an den Landtagspräsidenten, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fließen.
Dagegen aber haben nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler die drei Fraktionen verstoßen. Allen voran die CDU: Im Jahr 2021 zahlte die CDU einer Pressemitteilung des Vereins zufolge 66.000 Euro, im Jahr 2022 noch rund 47.000 Euro Zulagen an Personen, denen sie aus Sicht des BdST nicht zustehen. Bei der AfD-Fraktion ging es im Jahr 2021 um rund 25.600 Euro, bei der SPD-Fraktion um 7.500 Euro.
"Das ist aus unserer Sicht eindeutig Steuergeldverschwendung", sagte Ralf Seibicke, Landesvorsitzender des BdST, am Dienstag t-online. "Darüber hinaus könnte das auch strafrechtliche Relevanz haben." Deswegen habe der Verein Anzeige erstattet, entscheiden müssten jetzt die entsprechenden Behörden. "Gut, dass es jetzt gründlich aufgeklärt wird", sagte Seibicke.
Die betroffenen Landtagsfraktionen wollten sich zunächst nicht äußern. Die jeweiligen Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit noch keine Angaben machen könne.
