Deutschland: Verbot von rechtsextremistischem «Compact»-Magazin vorläufig aufgehoben
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen «Compact»-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Damit kann das Blatt unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen.
Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Das Gericht meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismässigkeit des Verbots an.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte «Compact» am 16. Juli verboten. Sie begründete das Vorgehen damit, dass das Blatt ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei.
Das Verbot zeige, «dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen».
«Compact»-Klage gutgeheissen
«Compact» hatte dagegen eine Klage sowie einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig. Über das Eilverfahren hat das Gericht jetzt entschieden.
Dabei prüft das Gericht «summarisch» die Erfolgsaussichten der Klage. Diese erschienen offen, teilte das Bundesverwaltungsgericht mit. Es könne derzeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob das Magazin den Verbotsgrund – sich gegen die verfassungsmässige Ordnung zu richten – erfülle.
Es liessen sich in den Veröffentlichungen zwar «Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde» erkennen. Auch lasse sich aus vielen Beiträgen «eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen» herauslesen. Zweifel bestünden jedoch, ob dies alles derart prägend sei, dass das «Compact»-Verbot mit Blick auf die Verhältnismässigkeit gerechtfertigt sei.
Das Verbot war in Deutschland auch ausserhalb der rechten Szene als Verstoss gegen die Pressefreiheit kritisiert worden. (sda/dpa)
