Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat das vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Compact»-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten.
Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hiess es in einer Mitteilung. Unter anderem wurde ein Haus im brandenburgischen Falkensee durchsucht, dessen Adresse im Impressum des Magazins genannt wird.
Putin-Unterstützer und Rechtsextremist Jürgen Elsässer wurde heute um 6 Uhr von der @PolizeiBB das Verbot des Compact-Magazins durch das @BMI_Bund überreicht. @Tagesspiegel https://t.co/FXIdvggcsI pic.twitter.com/xSWZy8R7yu
— Alexander Fröhlich (@alx_froehlich) July 16, 2024
Faeser begründet das Verbot damit, dass «Compact» ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei.
Sie sagte:
Das Verbot zeige, «dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen.»
Es sei zu befürchten, «dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmässige Ordnung animiert werden».
Zum Verbot der rechtsextremistischen „COMPACT-Magazin GmbH“ sagt Ministerin Nancy Faeser: „Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“ pic.twitter.com/6WzwR0b18K
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) July 16, 2024
Im vergangenen Jahr war laut der «Zeit» auf der «Compact»-Internetseite zu lesen: «Wir wollen dieses Regime stürzen.»
Bereits 2018 soll «Compact»-Chefredaktor Jürgen Elsässer zum Regierungsumsturz aufgerufen haben.
Schon 2022 urteilte der Verfassungsschutz, das von Chefredaktor Jürgen Elsässer geleitete Magazin trage «als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft». Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten.
«Compact» bestand aus einem monatlich erscheinenden Magazin, Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens «Compact – Der Tag», die von Montag bis Freitag produziert wurde. Nach eigenen Angaben hatte das Magazin eine Auflage von 40'000 Exemplaren. Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von «Compact» verfügbar war, erreichte eine beträchtliche Reichweite: Videos erzielten bis zu 100'000 Klicks auf YouTube, während einzelne Doku-Formate sogar bis zu einer Million Aufrufe verzeichneten.
Im Online-Shop von «Compact» kann man unter anderem auch eine Münze mit dem Konterfei des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erwerben. Elsässer bringt seine Zuhörer bei Veranstaltungen mit Sprüchen wie «Ami go home und Freundschaft mit Russland» zum Johlen.
Für das Verbot einer Organisation reicht es nicht, wenn diese eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies auch in aggressiv-kämpferischer Form tut. Gegen das Verbot kann Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden.
(oli/sda/dpa/t-online)
Ich finde das brandgefährlich wie das hier in den Kommentaren zum Teil vermischt wird.
Darum hat das Verbot so lange gedauert.