Mit scharfen Attacken gegen die Ampel-Koalition hat Sahra Wagenknecht ihre neue Partei auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Beim ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht nannte die Gründerin die Ampel erneut «die dümmste Regierung Europas» und warf ihr vor, das Land in die Krise und schlimmstenfalls in einen Krieg zu führen. «Unser Land, es braucht unbedingt einen politischen Neubeginn», sagte die 54-jährige am Samstag in Berlin.
Wagenknecht war Ende 2023 aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang Januar die neue Partei mit ihrem Namen gegründet, die bei der Europawahl im Juni und den ostdeutschen Landtagswahlen im September kandidieren will. Sie selbst ist Vorsitzende, gemeinsam mit der früheren Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali.
Zum ersten bundesweiten Parteitag versammelten sich etwa 390 Mitglieder im Berliner Kino Kosmos. Sie spendeten begeisterten Applaus für die Rede, die die Parteichefin mit den Worten schloss: «Wir haben Grosses vor für unser Land und für die Menschen, die grosse Erwartungen in uns setzen. Wir sind es ihnen schuldig, unsere Sache gut zu machen.»
Nach innen mahnte Wagenknecht das BSW, an einem Strang zu ziehen. Die Parteimitglieder seien sehr unterschiedlich, darunter seien Gewerkschafter, Unternehmer, Krankenpfleger, Polizisten, Theologen, Grossstädter und Dorfbewohner. Diese Unterschiedlichkeit müsse man als Gewinn begreifen. «Wir sind keine Linke 2.0, das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten», sagte Wagenknecht. «Lasst uns pfleglich miteinander umgehen.»
Gegen andere Parteien teilte Wagenknecht aber hart aus, auch gegen Union und AfD. Die AfD stehe für Rekordausgaben für Rüstung, und CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt wäre «ganz sicher nicht das kleinere Übel», sagte sie. Am schärfsten griff sie die Ampel an und warf ihr Unfähigkeit und Abgehobenheit vor. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine sprach Wagenknecht von «menschenverachtender Politik».
Als zentrale politische Themen nannte sie neben Frieden und Meinungsfreiheit das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Konkret forderte sie unter anderem: einen höheren Mindestlohn von mindestens 14 Euro pro Stunde, bessere Renten auf einem Niveau wie in Österreich, ein Gesundheitssystem ohne Renditedruck, einen Mietendeckel, bezahlbare Energie, die Abkehr von Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie «ein Ende der Hochrüstung».
Ihr Mann Oskar Lafontaine, früher SPD- und Linken-Vorsitzender, sagte, das BSW sei die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetze. Er warf Israel «Kriegsverbrechen» im Gazastreifen vor. Nötig seien ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen nicht nur dort, sondern auch in der Ukraine. Es sei angesichts der Geschichte für Deutschland verwerflich, «Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können».
BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte die Abgrenzung zur AfD. Diese nähre sich von der Verzweiflung der Menschen, setze sich aber nicht für diese ein. Vom AfD-Programm würden am meisten Menschen mit Einkommen ab 300 000 Euro profitieren, meinte Leye. «Das ist doch keine Anti-Establishment-Partei.»
Wagenknecht, Mohamed Ali, Leye und einige andere Vorstandsmitglieder waren schon Anfang Januar gewählt worden. Jetzt wurde der Vorstand ergänzt. Vizevorsitzende wurden die ehemaligen Linken Friederike Benda und Amid Rabieh. In den erweiterten Vorstand kamen unter anderen der Publizist Michael Lüders, die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Zaklin Nastic und die ehemalige Abgeordnete Sabine Zimmermann. Das schlechteste Ergebnis bei der Vorstandswahl hatte mit 66 Prozent der frühere SPD-Politiker Thomas Geisel.
Gewählt wurden auch insgesamt 20 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl im Juni. Auf Platz eins steht der frühere Linke Fabio De Masi vor Geisel auf Platz zwei und dem früheren Diplomaten Michael von der Schulenburg auf Platz drei. Einstimmig billigte der Parteitag das Wahlprogramm mit dem Titel: «Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien - Friedlich und gerecht». Dieses übt fundamentale Kritik und fordert erhebliche Änderungen. «Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee», heisst es.
Stossrichtung sind weniger EU-Vorgaben. Gegebenenfalls solle sich Deutschland an EU-Regeln nicht halten: Das BSW trete «für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen». Das widerspräche dem Grundsatz, dass die von den Regierungen und dem Europaparlament ausgehandelten EU-Regeln für alle 27 Mitgliedsstaaten verbindlich sind.
Gefordert wird unter anderem die Abschaffung des Handels mit CO₂-Zertifikaten, bisher zentrales Instrument der Klimaschutzpolitik: «Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen», heisst im Programm. Es fordert die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland. Weitere Punkte: Schuldenregeln lockern, EU-Haushalt deckeln, Erweiterung vorerst stoppen. (sda/dpa)
Dieses Kuschen vor Russland hat Europa erst in diese Situation gebracht in der wir uns befinden und Sie findet, wir müssen die gleichen Fehler noch mal machen? Sag mal gehts noch?
Ausserdem, wie narzistisch muss man sein um eine Partei nach sich selbst zu benennen?! Was für ein peinlicher Verein, dieses "BSW".