SPD-Chef Lars Klingbeil hat für die Sondierungsgespräche mit der Union eine rote Linie beim Thema Migration gezogen: «Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschliessungen mitmachen», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». «Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.» In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, «ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen».
Damit würde es ein faktisches Einreiseverbot für Personen geben, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Eingeschlossen sind auch Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll zudem in Haft genommen werden. Die SPD hatte die Pläne der Union schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert. Experten sahen auch eine Unvereinbarkeit mit EU-Recht.
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits in den wichtigsten Finanzfragen verständigt. Nun wollen sie über die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales reden. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere Verhandlungsrunden angesetzt.
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