Nach Kritik an Merz: Deutsche Regierung streicht Gelder für Anti-Extremismusprojekt
Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) fördert Demokratieprogramme in Deutschland. Dazu gehört eigentlich auch die Organisation «Radikale Töchter», die in Deutschland Anti-Extremismusprojekte auf dem Land durchführt. Junge Menschen sollen zu demokratischer Mitbestimmung motiviert werden, wodurch rechtsextreme Gruppierungen geschwächt werden sollen.
Nun hat das deutsche Bundesinnenministerium die Fördergelder für die Organisation gestrichen – der Grund ist allerdings unklar. Die «Radikalen Töchter» beantragten – wie auch schon die Jahre zuvor – die Gelder für 2025 und 2026 aus dem Bundesprogramm «Zusammenhalt durch Teilhabe», das vom Innenministerium verantwortet wird. Der Antrag wurde nach wochenlanger Prüfung genehmigt, die Organisation erfüllte offenbar alle inhaltlichen Anforderungen. Das zeigen interne Unterlagen, die «Report Mainz» vorliegen.
Da die Innenminister aufgrund der Neuwahlen in Deutschland 2025 ausgewechselt worden sind, konnten die Mittel förmlich zunächst nicht bewilligt oder ausgezahlt werden. Die «Radikalen Töchter» könnten trotzdem mit ihren Workshops weitermachen, hiess es. Die rund 300'000 Euro (umgerechnet knapp 274'900 Franken) würden folgen.
Das Geld kam bei der Organisation jedoch nicht an. Das Innenministerium verschickte am 5. Januar 2026 einen Erlass an die BPB, in dem es heisst, dass das Projekt keine Bewilligung von Fördermitteln erhalten solle. Eine Begründung lieferte das Ministerium laut «Report Mainz» nicht.
Personen, die mit den Vorgängen betraut sind, sprechen gegenüber «Report Mainz» von einem «einmaligen Vorgang» und vermuten politische Hintergründe. Denn: Die Gründerin der Organisation protestierte im Oktober vergangenen Jahres gegen die deutsche Bundesregierung. Zu dieser Zeit wurde Kritik an Kanzler Friedrich Merz laut, da er ein «Problem im Stadtbild» aufgrund von Migration sah. Daraufhin warfen die «Radikalen Töchter» Merz Rassismus sowie «eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert», vor. Wenige Wochen später erfolgte der Erlass des Innenministeriums.
Die zuständige Referatsleiterin machte in einer E-Mail deutlich, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften. In einem Brief der Behördenleitung an das Innenministerium wird von einem möglichen «Verstoss gegen Willkürverbot» gesprochen, berichtet «Report Mainz».
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede findet es «verwunderlich», dass einzelne Projekte aus dem Förderprogramm entfernt werden. Gegenüber «Report Mainz» sagt sie:
Die Opposition kritisiert den Vorgang ebenfalls. «Niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen», sagt der Grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz. Das Bundesinnenministerium äusserte sich gegenüber «Report Mainz» nicht. (hkl)
