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Scholz wird von Opposition im Bundestag heftig kritisiert

«Sie können es nicht!» – Scholz muss im deutschen Bundestag heftige Kritik einstecken

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern im Bundestag verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert. Oppositionschef Friedrich Merz hatte dafür nur eine saftige Schimpftirade übrig.
28.11.2023, 14:1928.11.2023, 14:37
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert – zugleich aber auch Sparbeschlüsse angedeutet.

epa10989861 German Chancellor Olaf Scholz attends a press conference with Italian Prime Minister Giorgia Meloni (unseen) prior to German-Italian government consultations at the Chancellery in Berlin,  ...
Olaf Scholz ist unter Druck.Bild: keystone

«Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht», betonte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Laufende Ausgaben könnten weiter fliessen. «In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld», versicherte Scholz.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Der Betrag war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die höchsten deutschen Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der deutsche Staat aber in mehreren Sondertöpfen, unter anderem für die Energiepreisbremsen, getan.

Deshalb kann das nationale Parlament anders als geplant in dieser Woche nicht den Haushalt für das kommende Jahr beschliessen. Die «Ampel»-Koalition (SPD, FDP, Grüne) steht vor harten Verhandlungen, denn es müssen bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden. Ausserdem muss entschieden werden, welche Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds noch umsetzbar sind, obwohl die 60 Milliarden fehlen. Finanzminister Christian Lindner hat seine «Ampel»-Kollegen deshalb bereits auf «erhebliche Kraftanstrengungen» eingestimmt.

Auch Scholz deutete harte Entscheidungen an. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. «Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken», sagte er. Nähere Angaben machte er dazu jedoch nicht. Auch wann der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden soll, blieb weiterhin offen.

«Sie sind ein Klempner der Macht»

Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) griff Scholz daraufhin scharf an und sprach ihm die Kompetenz zur Kanzlerschaft ab:

«Verglichen mit Willy Brandt, verglichen mit Helmut Schmidt, sogar mit Gerhard Schröder, muss man doch spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht. »

Die Schuhe eines Kanzlers seien für Scholz mindestens zwei Nummern zu gross. Der SPD-Politiker habe lediglich technische Antworten auf eine hoch politische Entscheidungen gegeben. «Sie sind ein Klempner der Macht», kritisierte Merz. Der CDU/CSU-Fraktionschef warf Scholz vor, sich nicht für eine verfassungswidrige Manipulation der Schuldenbremse entschuldigt zu haben – er habe nicht einmal ein Wort des Bedauerns geäussert. Unter tosendem Applaus fährt er fort:

«Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt. »

Scholz will Deutschland weiter modernisieren

Scholz gestand ein, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner «Ampel»-Koalition deutlich erschwert. «Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen», sagte er.

Am Kurs der Modernisierung Deutschlands will Scholz trotzdem festhalten. Es wäre ein «schwerer, ein unverzeihlicher Fehler», dies nun zu vernachlässigen, denn so würden gute Arbeitsplätze, starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands geschaffen. Die grossen Modernisierungsvorhaben für Deutschland seien nicht hinfällig geworden.

AfD-Chefin Alice Weidel forderte Scholz zum Rücktritt auf. «Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung», sagte die Partei- und Fraktionschefin der Rechtspopulisten. Die «Ampel»-Koalition regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung. «Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Darum öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der »Ampel«-Regierung.» (saw/sda/dpa)

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Madison Pierce
28.11.2023 14:56registriert September 2015
Scholz macht wirklich keine gute Figur und jemand mit Erinnerungslücken, wie er sie derzeit bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals zeigt, sollte keine Regierung führen.

Nur hat die CDU unter Angela Merkel auch nicht gerade durch Visionen geglänzt. Das Land war solide verwaltet, aber mehr nicht. Und beim aktuellen Personal von CDU/CSU sehe ich niemanden, der mir als Kanzler lieber wäre. (Mir persönlich wäre Habeck am liebsten.)
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butlerparker
28.11.2023 16:06registriert März 2022
Der D Staat hat Rekordsteuereinnahmen.D hat kein Einnahme-,sondern ein Ausgabenproblem.Die Steuereinnahmen betrugen 2012 600 MRD€,2022 895,7 MRD,also knapp 60% mehr.

Pol. gewollte,aber unsinnige Geldsegen mit dem Füllhorn an die eigene Klientel,wie z.B. die "Mütterrente" durch die Union oder die massive Erhöhung des "Bürgergeld" sind dauerhafte Belastungen.

Die Verfassung zu brechen,sich nicht zu entschuldigen,aber dann wie SPD-Mützenich das Verfassungsgericht zu blamen,das geht gar nicht.Noch schlimmer ist es,wie hier keinen Plan B zu haben für so einen Fall = absolute Unfähigkeit
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warumwarumistdiebananekrumm
28.11.2023 14:50registriert September 2023
Milliarden hin und her zaubern das kann Scholz aber. Bei Wartburg hat es prima funktioniert....
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Julia Nawalnaja war immer schon mehr als bloss Alexej Nawalnys Ehefrau
Lange hielt sie ihrem Ehemann den Rücken frei und agierte im Hintergrund. Nun tritt Julia Nawalnaja gezwungenermassen in die Fussstapfen des Mannes, der Putin wohl zu gefährlich wurde.

Sie wollte nie wirklich Politikerin sein und im Rampenlicht stehen. Der Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen Straflager drängt sie nun dazu, sein Erbe anzutreten. Das ist die Frau hinter dem bekanntesten Oppositionskritiker Russlands: Julia Nawalnaja.

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