Die Gespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung sollen gleich zu Wochenbeginn fortgesetzt werden.Bild: keystone
02.03.2025, 14:1302.03.2025, 14:13
Die Gespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung sollen gleich zu Wochenbeginn fortgesetzt werden. Nach Informationen der «Welt», die zuerst berichtete, und der Deutschen Presse-Agentur ist für Montag eine nächste Sondierungsrunde vorgesehen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Freitag Gespräche über eine Koalition nach der Bundestagswahl aufgenommen. Die drei Parteien sprachen von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre und kündigten an, dass sich die Sondierungsrunde in der neuen Woche wieder treffen werde. Als Termine waren zunächst Dienstag oder Donnerstag im Gespräch gewesen. (sda/dpa)
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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat laut «SonntagsZeitung» seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 knapp 700 Verdachtsfälle zu möglichen Sanktionsverstössen registriert. Bisher seien 77 Verfahren eröffnet und 65 abgeschlossen worden, teilte das Amt auf Anfrage der Zeitung mit. In 26 Fällen seien Bussen ausgesprochen worden, meist wegen fahrlässigem Verhalten, oft aufgedeckt vom Zoll. Die Fälle reichten von dem Versuch, eine Luxusuhr im Wert von 300’000 Franken nach Russland auszuführen, über den Import einer Sauna aus Belarus bis hin zu Lieferungen von Industriegütern wie Werkzeugmaschinen-Ersatzteilen, deren Export nach Russland verboten ist. Auch ein Mann, der Waffenteile in Russland bestellt habe, sei gebüsst worden. Die Strafen reichten von 300 bis 5000 Franken. Rund zwei Drittel der gemeldeten Fälle beträfen Importe, ein Drittel Exporte. Zwei grössere Verfahren seien an die Bundesanwaltschaft übergeben worden.
