Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat laut «SonntagsZeitung» seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 knapp 700 Verdachtsfälle zu möglichen Sanktionsverstössen registriert. Bisher seien 77 Verfahren eröffnet und 65 abgeschlossen worden, teilte das Amt auf Anfrage der Zeitung mit. In 26 Fällen seien Bussen ausgesprochen worden, meist wegen fahrlässigem Verhalten, oft aufgedeckt vom Zoll. Die Fälle reichten von dem Versuch, eine Luxusuhr im Wert von 300’000 Franken nach Russland auszuführen, über den Import einer Sauna aus Belarus bis hin zu Lieferungen von Industriegütern wie Werkzeugmaschinen-Ersatzteilen, deren Export nach Russland verboten ist. Auch ein Mann, der Waffenteile in Russland bestellt habe, sei gebüsst worden. Die Strafen reichten von 300 bis 5000 Franken. Rund zwei Drittel der gemeldeten Fälle beträfen Importe, ein Drittel Exporte. Zwei grössere Verfahren seien an die Bundesanwaltschaft übergeben worden.
Der Bund hat laut «NZZ am Sonntag» in einem ersten Treffen mit Detailhandels- und Bauernvertretern über Zielvereinbarungen für einen nachhaltigeren Konsum gesprochen. Dabei sei es um Massnahmen gegangen, mit denen der Verkauf von Fleisch sinken und der Absatz von saisonalen, regionalen und Labelprodukten steigen solle. Vorgeschlagen worden seien etwa eine bessere Platzierung nachhaltiger Produkte in Regalen und mehr Bio- oder IP-Angebote. Die Gespräche seien Teil der Agrarpolitik 2030, die erstmals auch den Handel in die Pflicht nehme. Der Prozess sei vorerst freiwillig, ab 2030 könnten Massnahmen verpflichtend werden, hiess es. Dagmar Jenni, Geschäftsführerin der Swiss Retail Federation mit rund 1900 angeschlossenen Detailhändlern, kritisierte das Vorhaben: «Es kann nicht die Aufgabe des Detailhandels sein, die Konsumenten zu erziehen», sagte sie zur Zeitung. Es brauche Lösungen, die für alle umsetzbar seien, ob für kleine oder grosse Händler.
Nach dem ersten Überfall auf ein Waffengeschäft in Pfungen ZH Ende Mai haben die Täter laut «NZZ am Sonntag» ihr Fluchtfahrzeug kurz nach der Grenze in Deutschland abgefackelt. Erbeutet worden seien 120 Schusswaffen im Wert von rund 300'000 Euro, darunter Pistolen, Gewehre und Sturmgewehre. Nach einem erneuten Einbruchsversuch am Samstag in dasselbe Geschäft seien ein 52-jähriger Slowake und ein 24-jähriger Franzose festgenommen worden. Insgesamt habe es in den vergangenen zwei Monaten sieben Angriffe auf Waffengeschäfte in der Schweiz gegeben. «Der höhere Lebensstandard in der Schweiz und die damit verbundenen Tatgelegenheiten bieten verstärkt Anreize für entsprechende Täter», sagte der Chef der Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, der Zeitung. Trotz Sicherstellung der Waffen in Deutschland seien die vier Fälle im Kanton St.Gallen bisher nicht auf Bundesebene koordiniert worden. Die St.Galler Polizei führe die Ermittlungen eigenständig, das Fedpol sei bisher nicht einbezogen worden.
Bei der Beschaffung der ersten Panzermörser durch die Armee gibt es laut «SonntagsZeitung» Bedenken wegen fehlendem Schutz vor Drohnenangriffen. Zum Feuern müsse die Dachluke geöffnet werden, wodurch Geschütz und Besatzung angreifbar seien. «Wir müssen die Einführung des mobilen Mörsers 16 ernsthaft überdenken», sagte Mitte-Ständerat Peter Hegglin der Zeitung. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg sei ein offener Geschützraum «sehr gefährlich» und problematisch. Der ehemalige Oberstleutnant Rudolf P. Schaub bezeichnete den Mörser 16 als Fehlkonstruktion. Die Armee habe gegenüber der «SonntagsZeitung» eingeräumt, dass das System über keine integrierte Drohnenabwehr verfüge und bei geöffneter Luke anfälliger für Angriffe sei. Dies gelte aber nur während der kurzen Schussphase, während der geschlossenen Luke verfüge der Panzermörser über «einen adäquaten ballistischen Schutz».
Der Bund hat laut «NZZ am Sonntag» für das zweite Gutachten zum F-35-Kampfjet die amerikanische Kanzlei Aoldld & Porter beauftragt. Die Kanzlei mit Hauptsitz in Washington beschäftigt rund 1000 Anwälte und gilt als politisch gut vernetzt. Laut «New York Post» arbeitet dort auch eine Enkelin des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden. Erfahrung mit dem F-35-Programm habe die Kanzlei bereits, weil sie 2019 die Türkei beriet, nachdem diese wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems aus dem Programm ausgeschlossen worden war. Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz bezeichnete diese Vorbefassung als heikel: «Die Kanzlei ist im Fall des F-35 angesichts ihrer Vorbefassung nicht völlig unabhängig. Das kann zu Problemen führen», sagte er zur «NZZ am Sonntag». Das Verteidigungsdepartement wollte sich wegen der laufenden Gespräche mit den USA derzeit nicht näher zu den Gutachten äussern.
Die Stadtpolizei Zürich hat laut «SonntagsBlick» im vergangenen Jahr 773 betrunkene oder berauschte Personen in die Ausnüchterungszellen eingewiesen. Das sei der niedrigste Wert seit 2016, dem ersten Jahr des Vollbetriebs der zentralen Betreuungsstelle. Über 80 Prozent der Eingewiesenen seien Männer gewesen. Die als «Hotel Suff» bekannten Ausnüchterungszellen sollen Spitäler und Polizeiwachen entlasten und nehmen Personen auf, die im Rausch sich oder andere gefährden. 2019 sei mit 927 Einweisungen das bisherige Rekordjahr gewesen. Für den Aufenthalt müssten die Betroffenen zwischen 450 und 600 Franken bezahlen, trotzdem koste der Betrieb der Stadt jährlich über eine Million Franken. Die Stimmberechtigten hatten das Projekt 2014 nach einer Pilotphase gutgeheissen.
2024 sind in der Schweiz laut «SonntagsBlick» 300 Millionen geschmuggelte oder gefälschte Zigaretten in Umlauf gelangt. Das entspreche 15 Millionen Päckchen und einem Anstieg von 50 Prozent gegenüber 2020, wie die Zeitung gestützt auf eine Studie des Beratungsunternehmens KPMG schrieb. Dem Bund seien dadurch 76 Millionen Franken an Tabaksteuern entgangen. Die meisten illegal eingeführten Zigaretten stammten gemäss der Untersuchung aus dem Kosovo aus Serbien und aus Portugal, mehr als die Hälfte habe geografisch nicht eindeutig zugeordnet werden können. Besonders häufig geschmuggelt würden die Marken Marlboro, Winston, Davidoff und Camel. Europaweit seien 2024 insgesamt 52,2 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert worden.
In Genf gibt es nach Angaben von Finanzdirektorin Nathalie Fontanet in «Le Matin Dimanche» derzeit keinen Abzug von vermögenden Steuerzahlern in grossem Stil. Nach dem angekündigten Wegzug zweier grosser Steuerzahler nach Italien, darunter eines Mitglieds des Bankrats der Nationalbank, sagte sie der Zeitung, dort profitierten diese von einem günstigeren Steuersystem. Man befinde sich jedoch in einer üblichen Situation und die Steuerkonkurrenz zwischen Staaten habe es immer gegeben. Gleichzeitig betonte Fontanet, dass der Wegzug einzelner grosser Steuerzahler erhebliche Folgen für den Kanton habe. Beim Vermögenssteuerertrag würden 1,3 Prozent der Steuerpflichtigen fast 78 Prozent der Einnahmen leisten, was 2024 1,156 Milliarden Franken entspreche. Bei der Einkommenssteuer stammten 53 Prozent der Einnahmen von 4,4 Prozent der Steuerpflichtigen, was 2024 vier Milliarden Franken ausmache.
Der Streitwert im Verfahren um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS beträgt laut «SonntagsZeitung» rund 50 Milliarden Franken. Dies habe das Zürcher Handelsgericht festgelegt, das mehr als 5000 ehemaligen CS-Aktionären eine unabhängige Überprüfung des Übernahmepreises von drei Milliarden Franken gewährt hat. Die Gutachter Roger Neiniger und Peter Leibfried sollen den Unternehmenswert der CS zum Zeitpunkt der Fusion bestimmen und die UBS muss interne Bewertungsunterlagen offenlegen. Die Kläger sprächen von einer willkürlichen Festlegung des Preises pro Aktie und wollen klären lassen, welcher faire Wert am 19. März 2023 gerechtfertigt gewesen wäre. Zusätzlich prüfe die UBS laut Bericht eine Verlegung ihres Hauptsitzes ins Ausland, wobei ein Entscheid darüber in neun Monaten fallen soll. (sda/con)
