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Einigung auf Neuwahlen in Thüringen im April 2021



epa08195390 Former Prime Minister of Thuringia Bodo Ramelow of Die Linke reacts after Thuringia state regional elections in Erfurt, Germany, 05 February 2020. The Free Democratic Party (FDP) Thomas L. Kemmerich was surprisingly elected Prime Minister of German state Thuringia on 05 February 2020. Members of Christian Democratic Union (CDU) and right-wing populist party Alternative for Germany (AfD) voted together.  EPA/BODO SCHACKOW

Bodo Ramelow. Bild: EPA

In Thüringen ist eine Lösung der Regierungskrise gefunden worden: Linke, SPD, Grüne und CDU vereinbarten am Freitagabend in Erfurt Neuwahlen für den 25. April 2021, wie der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow nach mehrstündigen Gesprächen mitteilte.

Vorher will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regieren soll.

Ramelow zeigte sich sicher, dass er bei seiner erneuten Kandidatur gewählt wird. Die Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, «wir gehen davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang gelingt».

Ramelow war am 5. Februar in den ersten zwei Wahlversuchen gescheitert, im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) durch.

epa08225993 Thomas Kemmerich of German Free Democratic Party (FDP) attends a press statement in Thuringian State Parliament, Erfurt, Germany, 18 February 2020. German state of Thuringia plans to hold new elections in spring, after scandal of main parties cooperation with far right AFD party.  EPA/FILIP SINGER

Thomas Kemmerich. Bild: EPA

Die Wahl mit Stimmen der AfD löste ein politisches Erdbeben in Deutschland aus; Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück. Seitdem war offen, wie es in Thüringen weitergeht.

Wie Ramelow sagte, ist der nun verkündete Zeitplan das Ergebnis einer Verständigung aller vier Parteien. Unklar blieb im Anschluss an die Gespräche allerdings das Wahlverhalten der CDU in der Landtagssitzung am 4. März.

Der stellvertretende CDU-Landeschef Mario Voigt sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot der Zusammenarbeit mit AfD und Linken, «der Grundsatzbeschluss steht». Wie die Wahl Ramelows dann im ersten Wahlgang gelingen soll, blieb offen - die Koalition der Linken mit SPD und Grünen ist eine Minderheitsregierung und verfügt nicht über die nötigen Stimmen.

Dennoch sagte auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams zur Wahl Ramelows, «wir sind auch sicher, dass es möglich ist, ihn am 4. März zu wählen».

Spekulationen um geheime CDU-Stimmen

In Erfurt gibt es Spekulationen, eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten könnte in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen.

CDU-Vize Voigt sagte zum Verhältnis seiner Partei zu der nun erneut geplanten rot-rot-grünen Regierungskoalition, «wir verstehen uns als konstruktive Opposition». Die gemeinsamen Vereinbarungen seien «ein historischer Kompromiss, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen».

Wie Ramelow sagte, soll die von ihm geplante Übergangsregierung einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Es wurden ausserdem eine Reihe von Investitionen in die Gemeinden vereinbart. Ausserdem hätten die Parteien einen Stabilitätspakt vereinbart. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne. Dies gelte für alle vier Parteien als wechselseitige Vereinbarung.

Die erneuten Gespräche in Erfurt am Freitag dauerten länger als geplant und standen nach Angaben von Teilnehmern zwischenzeitlich ganz auf der Kippe. So wollte die CDU laut SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee zunächst erst 2022 Neuwahlen abhalten. (cma/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Watson, Parteiblatt der Linken 23.02.2020 18:27
    Highlight Highlight Nicht vergessen, dieser Ramelow verherlicht "Genosse" Stalin und den Unrechtsstaat DDR

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/genosse-stalin-ramelow-101.html
  • Roman h 22.02.2020 15:32
    Highlight Highlight Klingt jetzt irgendwie als will man eine vom Volk gewählte Partei ausschliessen.
    Die AFD wird sich freuen, da sie gute Chance haben die Stimmen der rechten CDU Wähler zu bekommen.
    Wenn die so weiter machen ist es gut möglich das die AFD in Thüringen bald stärker ist als die Linke.
    Eigentlich schon extrem wie eine so grosse Partei einfach so ausgeschlossen wird, immerhin doch die 4 stärkste im Land
    • Francis Begbie 22.02.2020 17:04
      Highlight Highlight Es sind Faschisten, die gehören immer ausgeschlossen.
    • Roman h 22.02.2020 21:26
      Highlight Highlight @Francis
      Die AFD ist vieles aber sie sind eine vom eigenen Volk gewählte Partei und das kann man nicht abstreiten.
      Menschen wie sie Verachten und schliessen so einen grossen Teil der Bevölkerung aus, dadurch wird das ganze nur schlimmer.
      Die anderen Parteien verraten so die Demokratie, gleichzeitig geben sie so den AFD Wähler recht.
      Je grösser der Hass und das kindische benehmen, desto stärker wird die AFD.
      Der Witz ist ja das jeder neutrale zugeben muss das hier alleine die AFD sich richtig und erwachsen verhalten hat.
      Ich selber wüsste im Moment nicht wenn man wählen könnte
  • dmark 22.02.2020 12:54
    Highlight Highlight Die Situation und das Handeln der Parteien in Thüringen haben, wie der Schwabe sagt "ein G'schmäckle".
    Da wird mehr parteipolitisch gehandelt, als es im Sinne des Wählers recht ist. Wenn schon neu wählen, dann hätte man dies sofort machen sollen.
    Und man "wählt" nun solange hin und her, bis das Ergebnis passt. Auch die Stimmen der AfD waren Stimmen, welche aus dem Volk kamen und somit für die Bestimmung eines Ministerpräsidenten gültig.
    Heutzutage hat aber wohl ein "Shitstorm" mehr Gewicht als Wahlen selbst.
    Demokratie geht anders...
  • Gantii 22.02.2020 08:15
    Highlight Highlight das ist keine demokratie.
  • Selbst-Verantwortin 22.02.2020 07:08
    Highlight Highlight Einigung mit der Linken, der SED-Folgepartei ist sicher besser... 🤦🤦‍♀️
    Und 2021 wundern sich alle, dass das Resultat noch mehr die Extreme stärkt..
  • Locutus70 22.02.2020 03:31
    Highlight Highlight Aktuelle Umfragen: CDU bei 12 %, SPD bei 7 % - da ist noch Luft nach unten würde ich sagen.
  • Locutus70 22.02.2020 03:29
    Highlight Highlight Für die Ost-CDU geht es anscheinend Back to the roots ^^
    Benutzer Bild
  • Basti Spiesser 22.02.2020 02:08
    Highlight Highlight Aber aber, solche geheimen Spielchen gehen bei einer Wahl doch nicht... so klang es zumindest noch vor ein paar Wochen.
    • dmark 22.02.2020 15:09
      Highlight Highlight Nun, geheim sollen die Stimmen der CDU bleiben und nicht veröffentlicht werden. So die Absprache...
  • Ichwillauchwassagen 21.02.2020 23:38
    Highlight Highlight Und dann der AFD irgendwas vorwerfen!
    Auch in DE sollte doch langsam klar sein, dass nur Politik, die Lösungen bringt Erfolg hat.
    1 Jahr warten, wahrscheinlich Ihnen nennenswerte Verbesserungen wird in einem Desaster enden, da noch mehr AFD wählen, in der Hoffnung, daß endlich was gemacht wird.
    Meine Güte, wie Dumm sind die alle?
    Ausser AFD, die haben Zeit und schauen dem Selbstmord der Etablierten zu.
    Schöne neue Welt.
    Bei uns ist es nicht besser...
  • B-Arche 21.02.2020 22:42
    Highlight Highlight Ja erst 2021. Ansonsten wären sowieso CDU und FDP baden gegangen. Das galt es zu verhindern. Das war der einzige Grund warum sie nun Ramelow unterstützen: Machterhalt.
    • Stambuoch 22.02.2020 13:12
      Highlight Highlight Nicht ganz. Die FDP wollte sofortige Neuwahlen. Trotz drohendem Aus. Die Grünen wären eigentlich auch raus gemäss aktuellen Umfragen.

      Die FDP sei scheinbar kein Teil dieses Kompromisses, ich habe zumindestens nirgends ihre Nennung dazu gelesen.

      Einzig die CDU wollte - und bekommt - spätere Neuwahlen.

      Also: bevor man so etwas zusammenschreibt, sich besser informieren.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 21.02.2020 22:37
    Highlight Highlight Und die AFD wir gewinnen... Die Linke wahrscheinlich auch...
    • Pafeld 21.02.2020 23:02
      Highlight Highlight Die Frage ist eher, ob die CDU oder die SPD mehr verlieren und die Koalition auf der eigenen Seite zu Grabe tragen kann.
    • Manulu 21.02.2020 23:05
      Highlight Highlight Wird dann sicher eine super funktionierende Regierung geben mit mehrheitlich Links- und Rechtsaussen Politikern! 🙈
    • Locutus70 22.02.2020 03:28
      Highlight Highlight @neoliberaler Raubtierkapitalist - Am besten wäre CDU und/oder SPD würden aus dem Landtag fliegen. Ich glaube anders ist diesen Parteien nicht mehr zu helfen.
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