24.05.2023, 08:5724.05.2023, 08:57
Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in sieben deutschen Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchsucht.
Mit Hammer und Meissel versuchen Beamte, eine festgeklebte Aktivistin der Letzten Generation vom Asphalt zu lösen (22. Mai in Berlin)Bild: keystone
Insgesamt wurden am Morgen ab etwa 7.00 Uhr 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Hintergrund sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt.
Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die Letzte Generation organisiert und so mindestens 1.4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen.
Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.
Die Letzte Generation stört immer wieder mit Blockaden und Klebeaktionen den Verkehr in Deutschland, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen. Die Gruppe fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1.5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. (sda/dpa)
Klimaaktivisten wollten Start von Formel-E-Rennen in Berlin verhindern
Video: watson
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) will eine Inspektion zum Kauf der F-35-Kampfjets durchführen und die Migros will jede dritte Eigenmarke streichen: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates hat laut «SonntagsZeitung» und «NZZ am Sonntag» eine Inspektion im Fall der F-35-Kampfjets beschlossen. Der Entscheid solle am Dienstag offiziell kommuniziert werden. Laut «NZZ am Sonntag» würden interne Dokumente zeigen, dass die USA der Schweiz zwar einen Fixpreis zugesichert hätten, jedoch ohne eine konkrete Zahl zu nennen oder den Begriff «fixed price» näher zu definieren. Versprochen worden sei lediglich, das Flugzeug zum gleichen Preis weiterzugeben, den auch die USA an den Hersteller zahlen müssten. Zusätzlich belastet werde das Geschäft laut «SonntagsZeitung» durch eine Absicherung des Dollarkurses kurz nach Vertragsabschluss: Dadurch habe der Bund nicht vom seitdem deutlich gesunkenen Wechselkurs profitiert. Laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung hätte die Schweiz dadurch bereits rund 70 Millionen Franken sparen können, bei Kursanstieg wären hingegen Zusatzmittel notwendig geworden.
Genauso ist es in Deutschland verboten Spendenkampagnen zum finanzieren von Straftaten zu starten und/oder abzuhalten.
Genau deswegen wird ermittelt. Die deutschen Gesetze sind da sehr eindeutig. Das hat rein gar nichts mit autokratischen Zügen zu tun.
Also sollte man etwas den Ball flach halten.