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epa07003732 Protesters display a banner reading 'Wir sind das Volk!' (We are the people!) during a rally of right-wing populist movement 'pro Chemnitz' in central Chemnitz, Germany, 07 September 2018. A 35-year-old man reportedly was stabbed and died shortly after what police described as a 'scuffle between members of different nationalities' at a city festival. The incident kept police and the city government busy since then as there were several spontaneous marches of hundreds of right-wing supporters in Chemnitz.  EPA/FRANZ FISCHER

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten der rechtspopulistischen Bewegung «pro Chemnitz» am 7. September.  Bild: EPA/EPA

Hetzjagd oder nicht? Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Niemand bestreitet, dass es in Chemnitz Übergriffe gegeben hat. Aber waren es «Hetzjagden»? Die Politik solle aufhören, darüber zu streiten und abwarten, bis verlässliche Informationen vorliegen, meinen die Polizeigewerkschaften. Ob das wirkt?



In der Debatte über die Verwendung des Begriffs «Hetzjagd» für die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz haben beide Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. «Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Strassen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung», sagte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüsse gegeben.

«Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.»

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

«Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äussern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen», sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: «Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.»

Der Streit ging jedoch weiter. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil machte sich die Bezeichnung «Hetzjagden» zu eigen und kritisierte seinen sächsischen CDU-Kollegen Michael Kretschmer, weil der bestritten hatte, dass es so etwas gab. Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus «keinen Dienst erwiesen», sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dessen Regierungserklärung zu den Vorfällen habe ihn «befremdet». Videos aus Chemnitz liessen für ihn «sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen», sagte Weil. «Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers.» Beide hatten den Begriff zunächst ebenfalls benutzt.

Auf einem wohl aus Chemnitz stammenden Internet-Video ist zu sehen, wie Männer auf zwei mutmassliche Migranten aggressiv zugehen, ihnen mehrere Meter folgen und sie attackieren. Auf dem Twitter-Account Antifa Zeckenbiss, wo es veröffentlicht worden war, wurde seine Echtheit beteuert. «Dieses Video ist ein Netzfund, es wurde von uns am 26.8.2018 in einer patriotischen Gruppe gefunden, wo auch Hetze gegen Flüchtlinge betrieben worden ist. Wer es aufgenommen hat, wissen wir nicht», hiess es dort.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, appellierte an Politik und Medien, bei ostdeutschen Bürgern den Eindruck zu vermeiden, «dass wir paternalistisch den Leuten vorschreiben, was sie denken oder reden sollen». Das fange «bei Veranstaltungen in Chemnitz an, bei denen es natürlich viele stört, wenn da Bands auftreten mit linksextremen Hassbotschaften», sagte er der «Welt» (Online, Print: Samstag). Dabei bezog er sich offensichtlich auf den Auftritt der Band Feine Sahne Fischfilet beim Konzert gegen Rechtextremismus vor einigen Tagen: Die Band wurde früher wegen Gewaltaufrufen gegen Polizisten im Verfassungsschutzbericht genannt.

«Und wenn dann die Politik den Eindruck vermittelt, da müsse man unbedingt dabei sein, um nicht als Rechter zu gelten, fragen die Ostdeutschen zu Recht: Muss man sich jetzt so wie früher entschuldigen, wenn man am 1. Mai nicht mitdemonstrieren gehen wollte?»

Zugleich wurde ein weiterer Vorfall bekannt, der sich bei den teils ausländerfeindlichen Protesten vor zwei Wochen in Chemnitz ereignet haben soll. Am Abend des 27. August sei das jüdische Restaurant «Schalom» von etwa einem Dutzend Vermummter angegriffen worden, berichtet die «Welt am Sonntag». Sie hätten «Hau ab aus Deutschland, du Judensau» gerufen und mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr geworfen. Der Eigentümer sei an der Schulter verletzt worden, eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen. Das Landeskriminalamt habe eine entsprechende Anzeige des Wirts bestätigt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Blatt, dass «derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege». Die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen.

01.09.2018, Sachsen, Chemnitz: Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz versammeln sich vor dem Karl-Marx-Denkmal an dem e
in Plakat mit der Aufschrift «Chemnitz ist weder grau noch braun» angebracht ist. Bei den für den 01.09.2018 angekündigten Demonstrationen rechnet die sächsische Polizei mit einer hohen Zahl von Teilnehmern. (KEYSTONE/DPA/Ralf Hirschberger)

Bild: DPA

In Chemnitz versammelten sich erneut Tausende Demonstranten. Zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung «Pro Chemnitz» kamen am Freitagabend nach Angaben der Polizei rund 2350 Teilnehmer. Die Zahl der Gegendemonstranten des Bündnisses «Chemnitz nazifrei» bezifferte eine Polizeisprecherin mit 1000. Die Lage sei «fast störungsfrei» geblieben. Es wurden sechs Verstösse gegen das Vermummungsverbot registriert. Verletzt worden sei niemand. (sda/dpa)

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

Video: watson/felix huesmann, marius notter, lia haubner

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