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Deutscher Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf



epa08037183 Former Alternative for Germany party (AfD) co-chairman and faction co-chairman in the German parliament Bundestag Alexander Gauland gives a speech on the occasion of his election as honorary party chairman during the party convention of the German right-wing 'Alternative for Germany' ('Alternative fuer Deutschland' AfD) in Braunschweig, northern Germany 01 December 2019. The AfD holds its convention in Brunswick on 30 November and 01 December.  EPA/CLEMENS BILAN

Alexander Gauland Bild: EPA

Der deutsche Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland und der CDU-Abgeordneten Strenz aufgehoben. Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sei erteilt worden, teilte der Bundestag mit.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, dass die Polizei bereits die Privatwohnung von Alexander Gauland in Potsdam durchsucht habe. Es gehe um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, habe die Frankfurter Staatsanwaltschaft erklärt. Die Durchsuchungen beträfen allein die Meldeanschrift des Verdächtigen, nicht aber Bundestagsbüros.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisierte die Entscheidung. «Das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmassnahmen erachten wir als ungerechtfertigt und unverhältnismässig», sagte ein Fraktionssprecher. Bei der Abstimmung über Gaulands Immunität enthielt sich die AfD-Fraktion. Bei dem Votum über Strenz «enthielt sich die überwiegende Mehrheit der AfD-Fraktion», teilte der Bundestag mit.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gauland begannen laut «Süddeutscher Zeitung» bereits im vergangenen Jahr. Es soll um einen Fehler in Gaulands Steuererklärung gehen. Die Staatsanwaltschaft wollte unter Verweis auf das Steuergeheimnis keine Angaben machen. Der 78-jährige Gauland ist zusammen mit Alice Weidel Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag und Ehrenvorsitzender der Partei.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in einem zweiten Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. In diesem Zusammenhang machte der Bundestag den Weg frei für Ermittlungen gegen die CDU-Abgeordnete Strenz. Ohne einen Namen zu nennen, teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern sowie Geldwäsche unter anderem ein Abgeordnetenbüro im Bundestag, die Privatwohnung eines Mitglieds des Bundestages sowie Wohnungen, Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei durchsucht habe.

Strenz war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. «Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz», teilte ein Fraktionssprecher auf Anfrage mit. «Es ist auch in unserem Interesse, möglichst schnell Klarheit über den Umfang und die Berechtigung der im Raum stehenden Vorwürfe zu gewinnen.» (aeg/sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rabbi Jussuf 01.02.2020 00:38
    Highlight Highlight Schon witzig, da regt man sich über die "kleine" Steuerhinterziehung, so es denn überhaupt eine war, dermassen auf, dass man die anderen 3 Fälle glatt vergisst.
    Es wurde 2 (in Worten: zwei) Leuten von der CDU und der CSU die Immunität entzogen, wegen Bestechlichkeit aus Aserbaidschan. Da geht es um andere Summen: 22'000 bei Strenz und 4 Millionen bei Lintner.
    Scheint mir, dass das um Kategorien schwerer wiegt als das private Steuervergehen von Gauland.

    Über den zu ahndenden Stinkefinger der Grünen Schulze wollen wir mal drüber hinwegsehen. Deren Dampfgeplaudere ist wesentlich nerviger.
  • pamayer 30.01.2020 20:32
    Highlight Highlight Endlich!!!
  • Balikc 30.01.2020 19:34
    Highlight Highlight Gauland: "Wir werden sie jagen!"

    Deutsche Finanzbehörden: "Hold my beer."
    • Scarrus 30.01.2020 22:33
      Highlight Highlight Gold.
  • Licorne 30.01.2020 19:24
    Highlight Highlight Wird ihn das nicht sogar nützen? Der wird nicht so blöd sein, irgendwo irgendwelche Beweise zu haben und welcher seiner Wähler würde so etwas überhaupt glauben? All die Unzufriedenen lechzen doch nur nach so etwas, um die böse böse Regierung noch mehr zu bekämpfen.
    • Levi Vodica 31.01.2020 00:04
      Highlight Highlight Vielleicht ist er auch einfach unschuldig. Immer diese Unterstellungen.
    • Licorne 31.01.2020 13:21
      Highlight Highlight Ja.. unklar ausgedrückt, sorry. Natürlich möchte ich ihm das nicht unterstellen..
  • Ich hol jetzt das Schwein 30.01.2020 18:37
    Highlight Highlight Gauland: "Wir werden sie jagen!"
    Deutsche Finanzbehörden: "Hold my beer!"
  • Murky 30.01.2020 18:17
    Highlight Highlight Jaja... mit dem Nazi-Zeug, da kommt man schon noch ganz gut durch. Aber WEHE MAN LEGT SICH MIT DEM FINANZAMT AN!
  • P. Silie 30.01.2020 17:05
    Highlight Highlight Gut so! Der Fall soll untersucht werden und, falls Steuern tatsächlich hinterzogen wurden, Herr Gauland zur Verantwortung gezogen werden.
  • Edwin Schaltegger 30.01.2020 16:25
    Highlight Highlight Ich frage mich ob dies die richtige Taktik ist? Warum wählen eigentlich über 12.5% aller deutschen Wähler/innen die AfD? Die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne sollten besser Ursachenforschung betreiben, weshalb so viele Wähler mit ihrer Politik unzufrieden sind? Mit der Ausgrenzung der AfD sind die Probleme nicht gelöst, sondern es besteht die Gefahr einer weiteren gefährlichen Polarisierung.
    • P. Silie 30.01.2020 21:55
      Highlight Highlight Was hat Steuerhinterziehung mit Taktik zu tun? Steueroptimierung ist eine Sache, Steuerhinterziehung eine andere, diese gehört konsequent verfolgt, ob Rechts - Links - Nazi - Sozialist..... völlig egal.
    • Aniki 30.01.2020 22:08
      Highlight Highlight Sorry, ich kann diesen Blödsinn einfach nicht mehr hören/lesen. Diese 12,5% wissen genau was und wenn sie wählen.
      Die Politik in einem demokratischen Staat wie Deutschland steht jedem Bürger frei. Wer sich einbringen will und etwas zum Wohle des Landes und der Menschen beitragen möchte, kann sich gerne engagieren. Aber nicht indem man Menschen wählt welche, welche die NS-Zeit als Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands abtun.
      Solche Menschen gehören mit allen legalen Mittel bekämpft.
  • Asmodeus 30.01.2020 15:16
    Highlight Highlight Sehr gut.

    Nun auch bei Scheuer die Immunität aufheben bitte.
  • SwissWitchBitch 30.01.2020 13:45
    Highlight Highlight Wieso geniessen die überhaupt Immunität?
    • Varanasi 30.01.2020 14:05
      Highlight Highlight Ohne die Immunität könnte die Regierung unbequeme Gegner einfach verklagen und so mundtot machen. Wie damals zur Nazizeit, als reihenweise SPD Politiker verhaftet wurden.
    • misohelveticos 30.01.2020 14:51
      Highlight Highlight Weil Abgeordnete vor politisch motivierter Strafverfolgung geschützt werden müssen, ist doch in der CH auch so.
      Krassestes Beispiel ist sicherlich Carles Puigdemont, den die Spanische Justiz mit Vorwürfen, die international nicht anerkannt werden, verfolgt. Brüsseler Gerichte haben entschieden, dass er Imunität als EU-Abgeordneter geniesst und schon allein deshalb nicht ausgeliefert werden darf.
    • freeLCT 30.01.2020 14:56
      Highlight Highlight @Von und zu bis:

      Habe Demokratie auch schon immer einen Kack gefunden, aber das gehört halt manchmal dazu (dass man alle Beteiligten gleich behandelt).
    Weitere Antworten anzeigen
  • FITO 30.01.2020 13:09
    Highlight Highlight Bald wird es einsam um Gauland.
    Benutzer Bild
  • schnipopipo 30.01.2020 13:00
    Highlight Highlight Wehrmacht denn sowas?
    • Pathoba 30.01.2020 17:14
      Highlight Highlight Aber echt! Jetzt Reichsadler langsam!!!
    • Ich hol jetzt das Schwein 31.01.2020 11:04
      Highlight Highlight SSkaliert bald!
  • Hausmeister krause 30.01.2020 12:41
    Highlight Highlight Um was für einen Betrag geht es denn? Man munkelt von ca. 6000 Euro... dass sich der Bundestag wegen so einem Betrag damit beschäftigt legt den Verdacht nahe dass die politische Gesinnung von Gauland eine Rolle spielt...
    • misohelveticos 30.01.2020 14:59
      Highlight Highlight Es zählt aber nicht, was Hausmeister Krause munktelt - in anderen berichten war nur was von usprünglich 3000 EURO zu lesen -, sondern welche Fakten dem Imunitätsausschuss d. dt. Bundestages vorliegen. Diese scheinen ausreichend, der Staatsanwaltschaft der Staatsanwaltschaft Frankfurt Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen zu erlauben. Und ich denke, auch Hausmeister können lesen: es trifft auch eine CDU-Abgeordnete. Wenn es gegen die AfD geht, finden sich in der Schweiz besonders viele, die Gesinnungsjustiz vermuten.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 30.01.2020 15:10
      Highlight Highlight Da er ja immer dermaßen den Saubermann mimt, hat er doch nichts zu befürchten.
      Wenn er geltendes Recht gebrochen hat, gehört er bestraft, wie jeder andere auch.
    • Aniki 30.01.2020 15:58
      Highlight Highlight Der Umstand, dass sich die selbsternannten Saubermänner, die sich permanent moralisch idealisieren, derart gehäuft schwerwiegend mit dem Gesetz in Konflikt geraten, ist natürlich trotzdem politisch ein schwerer Schaden für die AfD.
      Ich persönlich finde es zwar schlimmer wenn jemand ein Faschist ist...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Aniki 30.01.2020 12:39
    Highlight Highlight Jetzt weiss ich endlich weshalb diese tolle Partei eine Alternative sein soll.
    Für Gauland selbst ist diese Angelegenheit eh nur ein "Vogelschiss".
  • wasps 30.01.2020 11:59
    Highlight Highlight Da schau an. Die selbsternannten Vaterlandsbeschützer, die echten reinen Ur-Deutschen, sie bescheissen ihr Land. Etwas, das wir in der Schweiz natürlich auch kennen! Nette Patrioten sind das!
  • Statler 30.01.2020 11:35
    Highlight Highlight When you have your Al Capone Moment
  • ChlyklassSFI 30.01.2020 11:29
    Highlight Highlight "Steuerfehler"... Steuerhinterziehung ist asozial.
    • freeLCT 30.01.2020 14:57
      Highlight Highlight @ChlyklassSFI:

      ... und Steuern selbst sind Raub!
      (mit anderen Worten, auch asozial)
    • misohelveticos 30.01.2020 15:10
      Highlight Highlight Ich bin sehr fern irgendwelcher Sympathiern für Hrn. Gauland, aber es geht wohl um die gemeinschaftliche Steuerveranlagung mit seiner Ehegattin. Das ist im dt. Steuerrecht eine Steuersparmöglichkeit, die zahlreiche Fallen bereit hält, wenn man nicht aufpasst - warten wir ab, was daraus wird. Ein Urteil wird zum Glück von einem ordnetlichen Gericht gefällt.
    • Diavolino666 30.01.2020 15:39
      Highlight Highlight Absolut ... und gibt's in jeder Partei. Nur nicht jedes mal einen Artikel auf Watson.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fischra 30.01.2020 11:27
    Highlight Highlight Vorbildlich 😉👍
    • MAOAM 30.01.2020 11:55
      Highlight Highlight Wurde ja auch langsam Zeit. Beim Höcke könnte man sicher auch noch so manches finden...
    • Heinzbond 30.01.2020 12:15
      Highlight Highlight Alternative für Deutschland, keine Partei hat mehr Straftäter in den Reihen...
    • Robert Buras 31.01.2020 00:25
      Highlight Highlight @Heinzbond
      AFD müsste eigentlich AZG heissen:
      Alternative zum Gefängnis!
      Und auch hier, wie bei allen Rechten Parteien, wird die Schuld Negiert und als Politische Untersuchung angesehen!
      Wen ein Linker oder Mitte Politiker wegen einer Vermutlichen Straftat Angezeigt wird, ist es Okay und keiner Bezichtigt das es eine Politisch Motivierte Untersuchung sei! Aber bei Rechtsaussen ist es immer die erste Aussage!
      Aber schaut mal auf Strache, was nach seinem Rücktritt alles ans Licht kam! Korrupt bis in die Haarspitzen! Auch er Argumentiert, Politisch Motivierte Untersuchungen!
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