Ungeachtet teils heftiger Kritik hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Tausenden Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze telefoniert. Merkel habe dabei die Notwendigkeit betont, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen sollte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend.
Die belarussische Seite teilte mit, es sei vereinbart worden, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben solle. Schon am Montag hatten Merkel und Lukaschenko miteinander gesprochen. Kritik daran kam unter anderem auf, weil die EU Lukaschenko seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkennt.
Polens Regierungssprecher nannte das Telefonat vom Montag «keinen guten Schritt». Präsident Andrzej Duda unterstrich, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung getroffen würden. «Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden. Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen ausüben.» Am Mittwochabend teilte die Bundesregierung mit, dass sich Merkel nun auch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki telefonisch zur Lage an der EU-Aussengrenze ausgetauscht habe. Die Kanzlerin habe die «volle deutsche Solidarität mit Polen» unterstrichen.
An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Europa beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck zu machen.
Die Bundesregierung hatte Merkels erstes Telefonat mit Lukaschenko nach der Kritik verteidigt. «Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region», sagte Seibert.
«Um diese besorgniserregende humanitäre Lage für Tausende von Menschen zu verbessern, hat es Sinn, auch mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, diese Situation zu verändern – auch wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität Deutschland wie alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten nicht anerkennt.» Die Kanzlerin habe in dem Gespräch bekannte europäische Positionen vertreten, betonte Seibert.
Unterdessen schien sich die Lage an der Grenze etwas zu entspannen. Nach polnischen und belarussischen Angaben haben die Behörden in Belarus damit begonnen, einen Teil der Migranten mit Bussen von der Grenze wegzubringen. Dmitri Schewzow, Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Grenzpunkt, die Menschen seien in ein Kinderferienlager in der Nähe gefahren worden.
Der Grossteil der Menschen befinde sich weiter in dem Zeltlager und in einer zum Nachtlager umfunktionierten Lagerhalle in Grenznähe. Angaben des belarussischen Grenzschutzes zufolge sollten auch Busse nach Minsk organisiert werden für Menschen, die von dort in den Irak zurückfliegen wollten. Unklar war aber zunächst, wann solche Busse fahren werden.
«Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich», sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik am Dienstag dem Sender TV Republika. Am Dienstag war es beim Grenzübergang Kuznica zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und polnischen Sicherheitskräften gekommen, die auch Wasserwerfer einsetzten.
Die EU stellte derweil 700'000 Euro für die humanitäre Hilfe der Menschen in der Grenzregion zur Verfügung. 200'000 Euro gingen an das Internationale Rote Kreuz und solle etwa für Lebensmittel, Decken und Hygiene-Kits investiert werden, teilte die EU-Kommission mit. Wegen der Verwendung der weiteren 500'000 Euro sei man in Kontakt mit humanitären Partnerorganisationen.
Polens Parlament stimmte am Mittwochabend einem Gesetz zu, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit in der Grenzregion möglich machen soll. Derzeit gilt der Ausnahmzustand für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze, Journalisten und Helfer dürfen dort nicht hin. Dieser Ausnahmezustand läuft am 2. Dezember aus und kann nicht verlängert werden. Nach dem neuen Gesetz kann künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten. Über Ausnahmen – besonders für Journalisten – soll der örtliche Kommandeur des Grenzschutzes entscheiden. Nach der Abstimmung in der ersten Kammer des Parlaments ist nun der Senat an der Reihe. Dieser kann Änderungsvorschläge machen. (saw/sda/dpa)
