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Ausschuss untersucht Ausspähung von US-Reportern und Abgeordneten

15.06.2021, 05:4115.06.2021, 14:28
In Trumps Amtszeit soll sich das Justizministerium Medienberichten zufolge unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft haben.
In Trumps Amtszeit soll sich das Justizministerium Medienberichten zufolge unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft haben.Bild: keystone

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach Bekanntwerden der Ausspähung von Reportern und Parlamentariern unter Ex-Präsident Donald Trump eine Untersuchung eröffnet. Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Montag (Ortszeit). Die Vorfälle würden jedoch «ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen». Der Kongress müsse es dem Justizministerium «ausserordentlich schwer» oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren.

In Trumps Amtszeit soll sich das Justizministerium Medienberichten zufolge unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft haben. Sollte es sich um eine systematische Anstrengung der Trump-Regierung gehandelt haben, die politische Opposition ins Visier zu nehmen, müssten das volle Ausmass dieses «Machtmissbrauchs» erfasst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nadler.

US-Justizminister Merrick Garland versprach am Montag Aufklärung und Konsequenzen angesichts der Ausspähung von Abgeordneten. Das Justizministerium teilte zudem mit, Garland habe sich am Montag mit Vertretern von Medien wie der «New York Times», der «Washington Post» und des Senders CNN getroffen. Es sei über die Notwendigkeit neuer Regeln gesprochen worden. Das Ministerium bekräftigte zudem, dass es bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Enthüllung vertraulicher Informationen durch eine informierte Person in Zukunft nicht länger auf Journalisten-Daten zugreifen werde, um Informationen über deren Quellen zu erlangen. (sda/dpa)

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Donald Trump verlässt das Weisse Haus

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4 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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tss
15.06.2021 06:32registriert Juni 2020
"US-Justizminister Merrick Garland versprach am Montag Aufklärung und Konsequenzen".
Da bin ich gespannt, wie die Reps es herunterspielen werden. Um mögliche Konsequenzen zu untergraben.
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Hausdurchsuchung: Half ein Trump-Angestellter dem FBI?
Nach der Razzia von Donald Trumps Anwesen will das Justizministerium offene Fragen beantworten. Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit bald, ob die Bundespolizei einen Informanten hatte.

Eine Frage treibt Amerika um, seitdem am Montag die Bundespolizei FBI die Residenz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump von Ermittlungsbehörden umstellte und durchsuchte: Was war der Auslöser für diese beispiellose Aktion? Warum gab Washington grünes Licht für die Razzia, bei der die Polizei geheime Dokumente suchte, die Trump sich unter den Nagel gerissen haben soll?

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