DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Internet in Russland nun unter Staatskontrolle – Gesetz in Kraft

01.11.2019, 07:1601.11.2019, 08:09

In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die Atommacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen.

Bild: KEYSTONE

Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet. «Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet», sagte der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes) der Nachrichtenagentur DPA. Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor.

Bisher hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, sagte Isawnin. Nun übe der russische Staat direkten Einfluss aus. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Die Infrastruktur dafür muss erst noch aufgebaut werden. Provider müssen sich dafür Geräte anschaffen. Noch sind viele technische Fragen ungeklärt.

Kritiker sehen das Gesetz als einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagte, dass damit die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben werde. ROG sieht darin einen Verstoss gegen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu Informationen. Schon jetzt sind in Russland viele Internetseiten - etwa von der Opposition – blockiert.

Führung weist Bedenken zurück

Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und die Überwachung durch Geheimdienste verstärkt wird. Tausende Menschen hatten gegen das Gesetz demonstriert.

Die russische Führung weist die Bedenken der Kritiker zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet. Putin verteidigte das Projekt als notwendig für die nationale Sicherheit.

(dfr/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Putin sammelt Pilze in Sibirien

1 / 36
Putin sammelt Pilze in Sibirien
quelle: ap / alexei druzhinin
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Zehntausende protestieren auf den Strassen Russlands

Video: srf

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

27 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Juliet Bravo
01.11.2019 10:10registriert November 2016
«Putin verteidigte das Projekt als notwendig für die nationale Sicherheit.»

Unter „nationaler Sicherheit“ ist hier wohl die Sicherheit des Regimes zu verstehen.
669
Melden
Zum Kommentar
avatar
G͓͚̼u͇̠̞g̻͚͔i̺̘̘
01.11.2019 10:09registriert August 2015
Überwachung unter dem Deckmantel der Sicherheit, Abschottung mit der Begründung der potenziellen Bedrohung von außen, garniert mit einem starken Beigeschmack von politischer Meinungskontrolle... Höchst bedenkliche Entwicklung!

On other news: Wollen wir Wetten abschließen, ob es die russischen Staatstrolle in diese Kommentarspalte schaffen?
495
Melden
Zum Kommentar
avatar
sowhat
01.11.2019 09:14registriert Dezember 2014
Ähm "nationale Sicherheit". Diesen Ausdruck lesen wir doch auch, wenn 45 irgend einen Stuss durchsetzen will, oder?
Das scheint die aktuelle Formulierung für antidemokratische Handlungen zu sein.
323
Melden
Zum Kommentar
27
«Weg weg – Mullah muss weg» – Demonstrant holt Flagge bei iranischer Botschaft in Bern ein

In mehreren Städten weltweit sind Iranerinnen und Iraner erneut für Proteste gegen das Regime ihres Landes auf die Strasse gegangen. In der Schweiz schlossen sich über tausend Menschen am Samstag den Kundgebungen an – vor der iranischen Botschaft in Bern musste die Polizei eingreifen.

Zur Story