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Internet in Russland nun unter Staatskontrolle – Gesetz in Kraft



In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die Atommacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen.

In Russland übernahm der Staat mit einem neuen Gesetz die technische Kontrolle über das Internet. (Symbolbild)

Bild: KEYSTONE

Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet. «Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet», sagte der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes) der Nachrichtenagentur DPA. Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor.

Bisher hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, sagte Isawnin. Nun übe der russische Staat direkten Einfluss aus. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Die Infrastruktur dafür muss erst noch aufgebaut werden. Provider müssen sich dafür Geräte anschaffen. Noch sind viele technische Fragen ungeklärt.

Kritiker sehen das Gesetz als einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagte, dass damit die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben werde. ROG sieht darin einen Verstoss gegen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu Informationen. Schon jetzt sind in Russland viele Internetseiten - etwa von der Opposition – blockiert.

Führung weist Bedenken zurück

Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und die Überwachung durch Geheimdienste verstärkt wird. Tausende Menschen hatten gegen das Gesetz demonstriert.

Die russische Führung weist die Bedenken der Kritiker zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet. Putin verteidigte das Projekt als notwendig für die nationale Sicherheit.

(dfr/sda/dpa)

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • imposselbee 02.11.2019 12:07
    Highlight Highlight Als ob die Russen ohne Internet keine eigene Meinung über Putin haben werden oder immer schon hatten. Das Internet wird ja ohnehin von allen möglichen Interessengruppen ausgeschlachtet, warum nicht auch im virtuellen Raum den Staat schützen. Einen Kill-Switch finde ich gar nicht so schlecht. Was wenn in Zukunft eine künstliche Intelligenz Amok läuft? Skynet lässt grüssen.
  • GetReal 01.11.2019 13:05
    Highlight Highlight Wie hat Gorbi in einem Interview so schön gesagt: Wenn er Putin ansehe, sehe er in dessen Augen nur drei Buchstaben: K.G.B. - das hat sich nie verändert, seine Methoden auch nicht.
  • meglo 01.11.2019 11:19
    Highlight Highlight Wen wundert es. Russland zieht gleich mit anderen Diktaturen. Die Putin Trolle werden ihn trotzdem weiterhin bewundern!
    • Troll Watson 01.11.2019 13:05
      Highlight Highlight Ja werde ich :P
    • Ueli der Knecht 01.11.2019 13:13
      Highlight Highlight Derweil beschliessen die Schweizer das NDG und BÜPF, das Vorratsdatenspeicherung en masse, Überwachung sowie Zensur erlaubt; wir opfern bedenkenlos unsere Privatsphäre, und tolerieren Massenüberwachung durch profitorientierte Privatfirmen und staatliche Akteure im Stil von Stasi¹⁰⁰⁰, was auch jede Form von Wirtschaftsspionage erlaubt, wie zB. auch unseren (Microsoft-, Apple und HP-geplagten) Banken verunmöglicht, ein Bankgeheimnis aufrecht zu erhalten.

      "Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?"
      -Matthäus, 7.3.
  • Juliet Bravo 01.11.2019 10:10
    Highlight Highlight «Putin verteidigte das Projekt als notwendig für die nationale Sicherheit.»

    Unter „nationaler Sicherheit“ ist hier wohl die Sicherheit des Regimes zu verstehen.
    • Ueli der Knecht 01.11.2019 13:20
      Highlight Highlight Und in der Schweiz versteht man unter "nationaler Sicherheit" offenbar nur die Sicherheit der USA und ihren nationalen Interessen.

      Daher empfiehlt unsere diesbezügliche Sicherheitsbehörde MELANI zB. das Abkleben von Kameras, und die Spielbankenkommission und Fedpol veröffentlichen derweil schwarze Liste von Internet-Angeboten, die zensuriert werden müssen.

      Zensur?!?
      Massenüberwachung?!?
      Achwas, hier doch nicht!

      Sowas machen doch nur Russen und Chinesen.

      Wer macht sich da lächerlich?
    • Karl Marx 01.11.2019 17:17
      Highlight Highlight Ueli hat ausnahmsweise mal Recht, danke!
    • Juliet Bravo 01.11.2019 17:27
      Highlight Highlight Das hab ich nicht gesagt. Der Artikel handelt von Russland. That‘s all.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Vergugt 01.11.2019 10:09
    Highlight Highlight Überwachung unter dem Deckmantel der Sicherheit, Abschottung mit der Begründung der potenziellen Bedrohung von außen, garniert mit einem starken Beigeschmack von politischer Meinungskontrolle... Höchst bedenkliche Entwicklung!

    On other news: Wollen wir Wetten abschließen, ob es die russischen Staatstrolle in diese Kommentarspalte schaffen?
    • cheko 01.11.2019 11:42
      Highlight Highlight Aber klaro Genosse! Gehe ich jede Wette ein.. Die Blitze werden vermutlich in die Höhe schiessen!
    • AdiB 01.11.2019 12:14
      Highlight Highlight Mich interessiert echt wie die trolle dies jetzt als akt der freiheit verteidigen wollen.
      Könnte recht amüsant werden. Ich holl schon mal popcorn für heute abend um die kommentare zu lesen.
    • Ueli der Knecht 01.11.2019 13:03
      Highlight Highlight Ich verstehe mich zwar nicht als Troll oder Putinbot oder dergleichen. Aber ich meine, viele Leute sind verblendet.

      Die schwafeln dann von Freiheit, und meinen damit die Freiheit von Russen.

      Derweil übersehen sie geflissentlich die ernsthaften Bedrohungen unserer Freiheit, gerade durch die Internet-Infrastruktur und die Massenüberwachung.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Splitter_und_vom_Balken

      Das Internet klaute unsere Privatsphäre, und bedroht unsere Meinungsfreiheit, die Demokratie und offene, pluralistische Gesellschaften.

      Das hat mit Russen oder Chinesen reichlich wenig zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sowhat 01.11.2019 09:14
    Highlight Highlight Ähm "nationale Sicherheit". Diesen Ausdruck lesen wir doch auch, wenn 45 irgend einen Stuss durchsetzen will, oder?
    Das scheint die aktuelle Formulierung für antidemokratische Handlungen zu sein.
    • Ueli der Knecht 01.11.2019 14:09
      Highlight Highlight Das lesen wir auch, wenn es um die Internet-Massenüberwachung und die Zensur in der Schweiz geht. Es ist nicht nur ein amerikanischer oder russischer Euphemismus, sondern dient ebenso der Verblendung von Schweizern.
    • redeye70 02.11.2019 09:18
      Highlight Highlight Ist seit jeher ein einfach anzuwendendes Totschlargument. Das Web wurde einst als Befreier angepriesen, heute ist es genau umgekehrt. Zusammen mit der mobilen Kommunikation das unschlagbare Unterdrückungswerkzeug. Die freiheitlichen Länder werden immer weniger. Tragen wir Sorge dazu.
    • Ueli der Knecht 02.11.2019 11:43
      Highlight Highlight "Die freiheitlichen Länder werden immer weniger. Tragen wir Sorge dazu."

      Solange wir denn noch können. Denn irgendwann ist der Point-Of-No-Return erreicht, wo es dann kein Zurück mehr gibt.

      Es bleibt die Frage, haben wir diesen Punkt schon überschritten? Oder besteht noch Hoffnung?
    Weitere Antworten anzeigen

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