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US-Behörde erhebt neue Vorwürfe gegen Tiktok

epa11298577 A sign is on display at TikTok in Los Angeles, California, USA, 24 April 2024. US President Biden signed on 24 April a law that would ban Chinese-owned TikTok unless it is sold within a ye ...
Die Tiktok-Filiale in Los Angeles.Bild: keystone

US-Behörde erhebt neue Vorwürfe gegen Tiktok

Tiktok drohen neue juristische Probleme in den USA. Die Handelsbehörde FTC geht von der Verletzung eines US-Gesetzes zum Datenschutz bei Kindern aus und schaltete das Justizministerium ein. Die aus China stammende Kurzvideo-App bestreitet die Vorwürfe.
19.06.2024, 03:38
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Die FTC (Federal Trade Commission) machte in der Mitteilung am Dienstag keine näheren Angaben zu den mutmasslichen Verstössen. Man mache eine solche Übergabe eines Falls an das Justizministerium üblicherweise auch nicht öffentlich – diesmal sei dies aber aus Sicht der Behörde im Interesse der Allgemeinheit. Die FTC ist in den USA unter anderem für den Verbraucherschutz zuständig und spielt auch eine wichtige Rolle bei der Wettbewerbspolitik.

Tiktok teilte mit, man sei mit der FTC seit mehr als einem Jahr im Gespräch gewesen. Die Firma zeigte sich enttäuscht, dass die Behörde den juristischen Weg gehe, «statt mit uns weiter an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten». Auch nach der Stellungnahme von Tiktok blieben die konkreten Vorwürfe unklar. Die Videoplattform konterte zugleich, viele davon bezögen sich auf frühere Ereignisse und Praktiken, und seien zum Teil nicht korrekt oder bereits behoben worden.

Gesammelte Daten von Kindern

Tiktok hatte sich 2019 zu einer Zahlung von 5,7 Millionen Dollar bereiterklärt, um Vorwürfe der FTC im Bezug auf die Vorgängerfirma Musical.ly auszuräumen. Dabei ging es darum, dass entgegen einem US-Gesetz Daten von Kindern im Alter unter 13 Jahren ohne die Zustimmung der Eltern gesammelt worden seien.

Der FTC zufolge begannen die aktuellen Ermittlungen gegen Tiktok und den in China beheimateten Mutterkonzern Bytedance bei einer Überprüfung, ob die Plattform die Vorgaben der damaligen Vereinbarung befolge.

Tiktok wehrt sich in den USA aktuell bereits gegen ein Gesetz, das einen Eigentümerwechsel erzwingen soll. In der US-Politik wird befürchtet, dass über Bytedance die chinesische Regierung auf Daten amerikanischer Nutzer zugreifen und die App für Propaganda nutzen könnte. Tiktok weist das zurück und zog in den USA vor Gericht, um das Gesetz zu stoppen. (sda/dpa)

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