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epa07437642 US Speaker of the House Nancy Pelosi holds an enrollment ceremony for a bill blocking US President Donald J. Trump's national emergency declaration, in her office on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 14 March 2019. Passage of the resolution in the House and Senate is considered an embarassment for the Trump administration as he will be forced to veto it, which will be the first veto of Trump's presidency.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Pelosi, kündigte eine Abstimmung in der Kammer an. Bild: EPA/EPA

Demokraten wollen Trumps Veto brechen – aber sie haben kaum Chancen auf Erfolg



US-Demokraten wollen das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen eine Kongress-Resolution zum Ende des Notstands im Mauerstreit nicht kampflos hinnehmen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte eine Abstimmung in der Kammer an.

Mit der Abstimmungen am 26. März wollen sie das Veto des republikanischen Präsidenten überstimmen - auch wenn ein Erfolg kaum realistisch erscheint. Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, warf Trump zudem vor, die US-Verfassung mit Füssen zu treten.

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte Trump am Freitag das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte er die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko, den Trump zuvor selbst verhängt hatte. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht gelingen wird, sein Veto zu kippen.

Verweigerung der Mittel

Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die von Trump gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin rief Trump Mitte Februar einen Notstand an der Grenze aus.

Am Donnerstag beschloss der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer stimmten 12 von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.

Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner gibt es Kritik daran, dass Trump den Kongress umgeht.

Gute Gründe für Notstand

Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat kündigte Trump sein Veto an - das erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trump sagte am Freitag: «Der Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen ein Veto einzulegen.» Die Resolution sei unverantwortlich. Selten habe es bessere Gründe gegeben, einen Notstand auszurufen. Er betonte erneut, an der Grenze zu Mexiko gebe es eine «Invasion». Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps.

Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen zwei Tagen für den Präsidenten im Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus - und Trump könnte auch gegen diese Resolution ein Veto einlegen.

Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weissen Haus insgesamt zwölfmal ein Veto eingelegt. Die Verfassung gibt dem US-Präsidenten das Recht, mit einem Veto zu verhindern, das vom Kongress beschlossene Gesetze und Resolutionen in Kraft treten. Es ist eines der wirksamsten Mittel des Präsidenten. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • michiOW 16.03.2019 12:11
    Highlight Highlight Eine kurze Frage:
    Wurde die Verfassung der USA jemals revidiert oder lediglich immer wieder erweitert?
  • wasps 16.03.2019 11:42
    Highlight Highlight Es geht doch auch darum, dem Volk aufzuzeigen, welche Republikaner die Demokratie noch hoch halten bzw. deren Grundelemente wie die Gewaltentrennung respektieren.
  • SJ_California 16.03.2019 10:25
    Highlight Highlight Trump zapft nun also Milliarden von Dollars vom Verteidigungstopf ab um es an der Südgrenze in eine Mauer zu investieren, die möglicherweise ein paar wenige Südamerikaner am Grenzübertitt hindern wird. Was ist mit all den anderen Gefahren (z.B. Terroristen)? Dort fehlt dann das Geld. Aber Hauptsache, er konnte sein Wahlversprechen einhalten! So ein Idiot... 🤢
  • Triple A 16.03.2019 10:01
    Highlight Highlight Die Hoffnung stirbt zuletzt!
  • luckyrene 16.03.2019 09:40
    Highlight Highlight Immer mehr kommt zum Vorschein, wie krank die Amis sind und waren. Wenn in der heutigen Zeit die Gesetze noch so ausgelegt sind, dass EIN Mensch solche Macht hat, sind sie nur selber schuld. Und das in einem Land, welches sie von den wirklichen Besitzern gestohlen haben, und ihr Maul dermassen aufreissen.
  • Fabulus Bong Dong 16.03.2019 09:22
    Highlight Highlight Comanchero, Comanchero...

    Man gebe dem Donald bitte ein Snickers.
  • Gawayn 16.03.2019 08:49
    Highlight Highlight Was ist in diesem durchgeknallten Land bloß los?!

    Der orange Clown lügt. Das sehen und wissen alle.
    Die Krise ist von ihm erfunden.
    Er hebelt Gesetze Parlament und Verfassung aus.
    Leute schützen den, obwohl sie dann ins Gefängnis müßen.

    Obwohl er sein Volk belügt und betrügt, soll der Senat keine 2 Drittelsmehrheit gegen ihn schaffen?!

    Drückt dem Donald doch gleich Reichsapfel, Szepter und Krone in die Hand.
    Darauf die Ausrufung der Monarchie.
    Mit König Donald dem ersten...

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