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Bild: AP/watson

Trumps «Sensenmann» im Senat

19.12.2019, 07:5719.12.2019, 08:18

Mitch McConnell macht keinen Hehl daraus, wie er seine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sieht. «Ich bin kein unparteiischer Geschworener», sagt der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. «Das ist ein politisches Verfahren.» Der 77-jährige Politikveteran hat sogar eine «vollständige Koordination» mit dem Weissen Haus versprochen. Im Klartext: Im Impeachment-Prozess im Senat wird sich McConnell voll für den Präsident ins Zeug legen.

Der gewiefte Taktiker spielt in dem Senatsverfahren, das nach der Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus vom Mittwochabend (Ortszeit) ansteht, eine zentrale Rolle. Als Mehrheitsführer hat der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky die Verfahrenszügel in der Hand. Er wird damit massgeblich beeinflussen, wie der im Januar startende Prozess im Oberhaus ablaufen wird, ob es Zeugen gibt und wenn ja, welche, und wie lange das Verfahren dauert.

So berichtet die NYT über die Amtsenthebungsverfahren

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quelle: nyt/twitter.com/tomjolly
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McConnell dürfte versuchen, den Prozess gegen Trump möglichst rasch über die Bühne zu bringen. Dem Ansinnen der Demokraten, Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre wie Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton als Zeugen vorzuladen, hat er bereits eine Absage erteilt.

Dass McConnell willens ist, seine Macht auszuspielen, daran gibt es keine Zweifel. In seinem Amt als Mehrheitsführer hat er seit 2015 unzählige Gesetzesvorlagen der Demokraten blockiert.

Verfahrenstricks

McConnell liebäugelt selbst mit seinem Image eines «Sensenmanns»: Der Republikaner säbelt alles weg, was der politische Gegner vorlegt. Schon als Minderheitsführer im Senat zwischen 2007 und 2015 trieb er die Demokraten mit Verfahrenstricks, mit denen er die parlamentarische Arbeit ausbremste, zur Weissglut.

Mit seinem Vorgehen hat sich McConnell, den Kritiker immer wieder als biederes Geschöpf der Washingtoner Hinterzimmer-Politik verspotten, viele Feinde gemacht. Besonders zu stören scheint ihn das nicht. Vor Jahren verglich er sich selbst einmal scherzhaft mit Star-Wars-Bösewicht «Darth Vader».

Ein hartes Fell musste sich der 1942 im Bundesstaat Alabama geborene McConnell schon früh zulegen. Im Alter von zwei Jahren erkrankte er an Kinderlähmung, von der Infektion bleibt bis heute ein leichtes Hinken. In der Schule wurde er gehänselt, seine Eltern impften ihm Kampfgeist ein.

Politisches Urgestein

Als 13-Jähriger zog McConnell mit seinen Eltern nach Kentucky, wo er später zunächst Politik und dann Jura studierte. Nach einigen Jahren in der Lokalpolitik kandidierte er 1984 für den Senat und besiegte den demokratischen Mandatsträger. Seit rund 35 Jahren sitzt er in der Kongresskammer.

Der Senator ist damit Teil des Politik-Establishments, gegen das Trump so gerne lästert. Der Präsident profitiert aber von der Erfahrung des politischen Urgesteins und kann sich darauf verlassen, dass McConnell ihm im Oberhaus weitgehend den Rücken freihält.

McConnell hat sogar familiäre Verbindungen in die Regierung: Seine zweite Ehefrau Elaine Chao ist Verkehrsministerin.

Kein bedingungsloser Verteidiger

Ein bedingungsloser Verteidiger des Präsidenten ist der Mehrheitsführer gleichwohl nicht. In der Aussenpolitik lag McConnell mit Trump wiederholt über Kreuz. Die Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien kritisierte er als «schwerwiegenden strategischen Fehler». Für die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi machte McConnell direkt die Führung in Riad verantwortlich - anders als Trump, der den wichtigen Verbündeten in Schutz nahm.

Doch Impeachment-Zeiten schweissen zusammen. McConnell dürfte während des Amtsenthebungsverfahrens, in dem die Senatoren als Geschworene über Trumps Schicksal entscheiden, oberster Ausputzer des Präsidenten werden. Den Ausgang des Prozesses hat McConnell schon vorhergesagt: «Die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident des Amtes enthoben wird, liegt bei null.» (dfr/sda/afp)

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Rücktritte und Entlassungen unter Trump

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Rücktritte und Entlassungen unter Trump
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