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Bild: AP/watson

Trumps «Sensenmann» im Senat



Mitch McConnell macht keinen Hehl daraus, wie er seine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sieht. «Ich bin kein unparteiischer Geschworener», sagt der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. «Das ist ein politisches Verfahren.» Der 77-jährige Politikveteran hat sogar eine «vollständige Koordination» mit dem Weissen Haus versprochen. Im Klartext: Im Impeachment-Prozess im Senat wird sich McConnell voll für den Präsident ins Zeug legen.

Der gewiefte Taktiker spielt in dem Senatsverfahren, das nach der Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus vom Mittwochabend (Ortszeit) ansteht, eine zentrale Rolle. Als Mehrheitsführer hat der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky die Verfahrenszügel in der Hand. Er wird damit massgeblich beeinflussen, wie der im Januar startende Prozess im Oberhaus ablaufen wird, ob es Zeugen gibt und wenn ja, welche, und wie lange das Verfahren dauert.

So berichtet die NYT über die Amtsenthebungsverfahren

McConnell dürfte versuchen, den Prozess gegen Trump möglichst rasch über die Bühne zu bringen. Dem Ansinnen der Demokraten, Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre wie Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton als Zeugen vorzuladen, hat er bereits eine Absage erteilt.

Dass McConnell willens ist, seine Macht auszuspielen, daran gibt es keine Zweifel. In seinem Amt als Mehrheitsführer hat er seit 2015 unzählige Gesetzesvorlagen der Demokraten blockiert.

Verfahrenstricks

McConnell liebäugelt selbst mit seinem Image eines «Sensenmanns»: Der Republikaner säbelt alles weg, was der politische Gegner vorlegt. Schon als Minderheitsführer im Senat zwischen 2007 und 2015 trieb er die Demokraten mit Verfahrenstricks, mit denen er die parlamentarische Arbeit ausbremste, zur Weissglut.

Mit seinem Vorgehen hat sich McConnell, den Kritiker immer wieder als biederes Geschöpf der Washingtoner Hinterzimmer-Politik verspotten, viele Feinde gemacht. Besonders zu stören scheint ihn das nicht. Vor Jahren verglich er sich selbst einmal scherzhaft mit Star-Wars-Bösewicht «Darth Vader».

Ein hartes Fell musste sich der 1942 im Bundesstaat Alabama geborene McConnell schon früh zulegen. Im Alter von zwei Jahren erkrankte er an Kinderlähmung, von der Infektion bleibt bis heute ein leichtes Hinken. In der Schule wurde er gehänselt, seine Eltern impften ihm Kampfgeist ein.

Politisches Urgestein

Als 13-Jähriger zog McConnell mit seinen Eltern nach Kentucky, wo er später zunächst Politik und dann Jura studierte. Nach einigen Jahren in der Lokalpolitik kandidierte er 1984 für den Senat und besiegte den demokratischen Mandatsträger. Seit rund 35 Jahren sitzt er in der Kongresskammer.

Der Senator ist damit Teil des Politik-Establishments, gegen das Trump so gerne lästert. Der Präsident profitiert aber von der Erfahrung des politischen Urgesteins und kann sich darauf verlassen, dass McConnell ihm im Oberhaus weitgehend den Rücken freihält.

McConnell hat sogar familiäre Verbindungen in die Regierung: Seine zweite Ehefrau Elaine Chao ist Verkehrsministerin.

Kein bedingungsloser Verteidiger

Ein bedingungsloser Verteidiger des Präsidenten ist der Mehrheitsführer gleichwohl nicht. In der Aussenpolitik lag McConnell mit Trump wiederholt über Kreuz. Die Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien kritisierte er als «schwerwiegenden strategischen Fehler». Für die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi machte McConnell direkt die Führung in Riad verantwortlich - anders als Trump, der den wichtigen Verbündeten in Schutz nahm.

Doch Impeachment-Zeiten schweissen zusammen. McConnell dürfte während des Amtsenthebungsverfahrens, in dem die Senatoren als Geschworene über Trumps Schicksal entscheiden, oberster Ausputzer des Präsidenten werden. Den Ausgang des Prozesses hat McConnell schon vorhergesagt: «Die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident des Amtes enthoben wird, liegt bei null.» (dfr/sda/afp)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Therealmonti 19.12.2019 12:06
    Highlight Highlight Der Typ ist der Inbegriff des Polit-Sumpfs, den Trump grossmäulig auszurotten versprach. Nun sitzt er fester im Sattel denn je und stellt sicher, dass sich der selbsternannte Sumpftockenleger sich weiter im Sumpf suhlen kann.
  • trichie 19.12.2019 12:00
    Highlight Highlight McConnell ist 77... seine politische karriere ist zun grössten teil gelaufen. aus rein egoistischer sicht kann es ihm egal sein dass das was die republikaner gerade an blindem gehorsam an den tag legen sie ziemlich zerstören wird sobald trump 2021 bzw 2025 als präsident weg ist. Klar stellt der sich voll hinter ihn.
    • just sayin' 19.12.2019 14:23
      Highlight Highlight nancy pelosi ist 79.
      was hat das alter damit zu tun?

      und ich denke eher, dass die demokraten hier einen ireversiblen schaden erleiden.

      wir werden sehen
  • MarGo 19.12.2019 11:56
    Highlight Highlight Es lebe die beste Demokratie der Welt! Wo man schon vor dem Prozess dessen Ausgang weiss...
  • just sayin' 19.12.2019 11:32
    Highlight Highlight "Schon als Minderheitsführer im Senat zwischen 2007 und 2015 trieb er die Demokraten mit Verfahrenstricks, mit denen er die parlamentarische Arbeit ausbremste, zur Weissglut."

    das sind keine "verfahrenstricks" sondern genau definierte gesetze und regeln.

    schon seltsam.
    jene menschen, welche versuchen mittels extremer auslegung von gesetzen und regeln um bei trump telefonat irgendetwas illegales zu finden (und bis jetzt gescheitert sind), plötzlich gesetze und regeln als "verfahrenstricks" bezeichnen, wenn es nicht nach ihrem gusto läuft.
  • lilie 19.12.2019 09:35
    Highlight Highlight Wenn er sich schon als Sensemann inszenieren will, warum mäht er dann nicht das eigentliche Übel um, Trump und sein Mafiafilz? Seine Macht würde er damit doch nicht schmälern, sondern im Gegenteil mehren: Er würde der erste Mann in der Geschichte Amerikas, der einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt entfernt.

    Was er tut, ist feige.
  • Walter Sahli 19.12.2019 09:31
    Highlight Highlight Ich frage mich, ob sich die USA je von dieser Spaltung erholen und je wieder an ihre Justiz glauben werden. Wahr sind schliesslich nicht Fakten, sondern Wahrheit ist das, was die Politiker erzählen.
    Ich glaube nicht, dass das gut kommt.
    • Bruuslii 19.12.2019 18:19
      Highlight Highlight zur erinnerung: es ist kein justizverfahren. es ist ein politisches verfahren, indem der kongress entscheidet, ober der präsident tragbar ist oder nicht.
      ob der präsident gegen gesetzte verstossen hat, ist dabei nicht zwingend gefordert, sondern in diesem fall der versuch der demokraten, einen guten und glaubhaften grund zur enthebung zu liefern.

      die justiz ist nur insofern beteiligt, da der aufbau einem justizverfahren nachempfunden ist und deshalb vom obersten richter geleitet wird.

      ob das nun gut so ist, oder nicht, kann man kritisieren.

      wiki: https://bit.ly/2Z58kCI
  • BigDaddy 19.12.2019 09:22
    Highlight Highlight Eigentlich in jedem zivilisierten Land, in welchem eine Jury über einen Angeklagten richtet, können vom Ankläger oder Verteidiger davon Personen wegen vermeintlicher Befangenheit abgelehnt werden - sogar der Richter. Beim "mächtigsten Menschen der Welt" urteilen dann seine Kumpels über seine Verbrechen.
    #läuft
  • Ich hol jetzt das Schwein 19.12.2019 08:51
    Highlight Highlight Ein hartes Fell? Wer schreibt denn solches?!
  • roger.schmid 19.12.2019 08:47
    Highlight Highlight 'Moscow Mitch' McConnell ist ein Totengräber der Demokratie. Er weigert sich auch etwas für die Sicherheit der nächsten Wahlen zu unternehmen - dafür wurde in seinem Bundesstaat von Russland her investiert...

    https://www.washingtonpost.com/politics/how-a-mcconnell-backed-effort-to-lift-russian-sanctions-boosted-a-kentucky-project/2019/08/13/72b26e00-b97c-11e9-b3b4-2bb69e8c4e39_story.html
  • DocShi 19.12.2019 08:37
    Highlight Highlight Da sieht man bekommt wenn nur 2 Parteien zur Auswahl stehen. Es extremisiert sich und der gesunde Menschenverstand bleibt auf der strecke.
  • ravendark 19.12.2019 08:17
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.

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