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Das Weisse Haus: Seit Donald Trump eingezogen ist, geht's in Washington drunter und drüber.  Bild: shuttertsock

7 neue Erkenntnisse aus nur einer Nacht – es ist was los in Washington 

Seit Donald Trump im Amt ist, bleibt kein Stein auf dem anderen. Während du geschlafen hast, herrschte in den USA wieder Hochbetrieb. Das sind die sieben wichtigsten Erkenntnisse.



Flynn möchte aussagen

Trump kämpft momentan an vielen Fronten – und an einigen davon droht ein Debakel. Etwa bei der Reform des Gesundheitswesens oder beim erneut gescheiterten Einreisebann. Am bedrohlichsten sind zurzeit aber die Russland-Connections. Hier geht es ums Eingemachte. Hat Trumps Team während den Wahlen tatsächlich mit Russland kooperiert, steht sein Job auf dem Spiel.

Nun hat es in dieser Causa eine neue Entwicklung gegeben. Der gefeuerte Sicherheitsberater Michael Flynn hat in der Nacht auf heute angegeben, dass er vor dem Untersuchungsausschuss gerne aussagen würde. Allerdings nur unter einer Bedingung: Er will Immunität.

Zur Erinnerung: Flynn musste nach einem dubiosen Telefonat mit der russischen Botschaft zurücktreten.

epa05879951 (FILE) - Michael Flynn, National Security Advisor to US President Donald J. Trump, attends a press conference with Japanese Prime Minister Shinzo Abe in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 10 February 2017 (reissued 31 March 2017). According to media reports on 31 March 2017, Michael Flynn, former National Security Advisor to US President Donald J. Trump, has agreed to testify before the House and Senate intelligence committees over the Trump administration's alleged campaign ties to Russia, in exchange for immunity from prosecution.  EPA/JIM LO SCALZO

Möchte vor dem Untersuchungsausschuss auspacken: Michael Flynn.   Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

«General Flynn hat eine Geschichte zu erzählen, und er möchte das sehr gerne tun», schreibt Flynns Anwalt in einem Statement. Er ergänzt: «Kein vernünftiger Mensch, der rechtlich beraten wird, würde sich in einem solch stark politisierten Hexenjagd-Umfeld befragen lassen ohne eine Absicherung gegen unfaire Strafverfolgung.»

Nun fragen sich die ganzen USA: Was hat Flynn zu erzählen? Wird der ehemalige Sicherheitsberater zum Kronzeugen?

Das Treffen mit China wird «sehr schwierig»

Wie Donald Trump wirklich zu Russland steht, bleibt also nach wie vor ein Rätsel. Ebenfalls auf dem Prüfstand steht das Verhältnis zu China. Donald Trump glaubt, dass sein anstehendes Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sehr schwierig werden wird. Auf Twitter schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit), man könne «nicht länger ein so massives Handelsdefizit haben».

In einem zweiten Tweet wandte sich Trump gegen US-Jobverluste, die angeblich China zugute kämen. Amerikanische Unternehmen müssten darauf vorbereitet werden, sich nach Alternativen umzusehen, schrieb er eine Woche vor der ersten Begegnung der beiden Staatsmänner in Trumps Domizil Mar-a-Lago. Trump und Xi werden am 6. und 7. April in Florida zusammentreffen. Das Treffen der Präsidenten der beiden grössten Volkswirtschaften wird mit Spannung erwartet.

Trump hatte besonders im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Peking signalisiert und angeblich grobe Verstösse gegen fairen Handel wiederholt thematisiert. Zuletzt hatte er sich versöhnlich gezeigt, aber die jüngsten Tweets geben möglicherweise einen anderen Ton vor.

Trump wütet gegen eigene Partei-Gruppe

Vergangene Woche scheiterte Trumps Entwurf für eine neue Gesundheitsvorlage. Schuld daran sind nicht nur die Demokraten, sondern auch der Freedom Caucus. Eine besonders konservative republikanische Parlamentarier-Gruppe, die ebenfalls gegen die Vorlage votierte.

Nun knöpft sich Donald Trump die Abweichler aus der eigenen Partei vor:

«Der Freedom Caucus wird der gesamten republikanischen Agenda schaden, wenn sie nicht bald ins Team kommen – und zwar schnell. Wir müssen sie bekämpfen, und die Demokraten, 2018!» 

Assad wird in Ruhe gelassen

Über das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sollten die Syrer selbst entscheiden. Dies sagte US-Aussenminister Rex Tillerson am Donnerstag bei einem Besuch in Ankara.

Der «langfristige Status» des syrischen Staatschefs müsse durch das syrische Volk festgelegt werden, sagte Tillerson. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte – wie auch die Aufständischen – Assads Rückzug von der Macht zu einem politischen Ziel erklärt.

epa05782771 A handout photo made available by the Syrian Arab News Agency (SANA) on 10 February 2017 shows Syrian President Bashar al-Assad speaking during an interview to Yahoo News in Damascus, Syria, 07 February 2017. According to SANA, Assad rebuffed US President Donald Trump's idea of establishing 'safe zones' in Syria, saying 'it is not a realistic idea'.  EPA/SANA HANDOUT HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Baschar al-Assad sitzt seit Trumps Wahl wieder fest im Präsidenten-Stuhl. Bild: EPA/SANA

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump konzentriert sich indes eher auf den Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS»), die in Syrien sowie im Irak aktiv ist. Dazu sagte Tillerson an der Seite seines türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu, die Türkei sei ein «Schlüsselpartner» im Kampf gegen die Dschihadisten.

Trump erlaubt Pentagon aggressiveres Vorgehen in Somalia

Donald Trump hat dem Verteidigungsministerium die Erlaubnis für ein aggressiveres Vorgehen gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia gegeben.

Das Militär darf nun zielgenaue Luftangriffe zur Unterstützung der somalischen Truppen sowie der Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (AMISOM) fliegen, wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte. Teile von Somalia seien zudem zu einer Kampfzone erklärt worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

FILE - In this Tuesday, Aug. 30, 2016 file photo, Somali government soldiers patrol following a blast near the presidential palace in the capital Mogadishu, Somalia. The Somalia-based Islamic extremist group al-Shabab has proved to be a more resilient foe than expected, forcing the United States to expand its military involvement with the realization that current strategies including drone attacks are not enough, security experts say. (AP Photo/Farah Abdi Warsameh, File)

Erhalten mehr US-Unterstützung: somalische Regierungstruppen in Mogadischu. Bild: Farah Abdi Warsameh/AP/KEYSTONE

Das gibt dem Kommandanten am Boden de facto mehr Macht: Er hat nun die Befugnis, darüber zu entscheiden, wann in diesen Gebieten ein Einsatz geflogen werden soll, und muss nicht mehr auf die Zustimmung höherer Stellen warten.

Bislang war es dem US-Militär als Voraussetzung für Luftangriffe in Somalia vorgeschrieben, dass von dem Angriffsziel eine Bedrohung für Amerikaner ausgehen muss. Die Sprecherin betonte, dass die Einsatzregeln zum Schutz von Zivilisten nicht geändert worden seien.

Das US-Militär unterstützt die somalischen Truppen sowie die AMISOM gegen die Al-Shabaab-Miliz. Die sunnitischen Extremisten versuchen seit Jahren, am Horn von Afrika einen sogenannten Gottesstaat zu errichten.

Von Trumps Steuerplänen profitieren vor allem Millionäre

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Steuerreform stossen in seiner Heimatstadt New York auf Widerstand. Sollten sie umgesetzt werden, müssten fast alle Millionäre der Metropole deutlich weniger Steuern zahlen.

Zugleich würde mehr als ein Drittel der Familien mit geringen oder mittleren Einkommen stärker belastet, kritisierte der Chef der städtischen Rechnungsprüfungsbehörde, Scott Stringer, am Donnerstag. Es gebe bereits gewaltige Wohlstandsunterschiede in der Stadt und den gesamten USA, sagte der Demokrat. «Das Steuergesetz Trumps würde sie – im Falle einer Umsetzung – noch verschlimmern.»

epa05219003 Two people look out on the skyline from the observation deck on the Top of the Rock at Rockefeller Center in New York, New York, USA, 18 March 2016. 30 Rockerfeller Center has 70 floors and is 266 meters in height.  EPA/JUSTIN LANE

Millionäre in Manhattan können sich freuen: Trumps Steuerreform würde sie entlasten.  Bild: JUSTIN LANE/EPA/KEYSTONE

Stringers Behörde legte für die Berechnungen nach eigenen Angaben Trumps Vorschläge aus dem Wahlkampf zugrunde. Demnach gäbe es für New Yorker zwar Steuererleichterungen von insgesamt fünf Milliarden Dollar. Fast zwei Drittel davon entfielen allerdings auf Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500'000 Dollar, obwohl sie nur gut die Hälfte des Steueraufkommens zahlten.

Eine Steuerreform gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen des Republikaners Trump. Sein Finanzminister Steven Mnuchin hatte in der vergangenen Woche gesagt, die neuen Regeln zielten auf die Mittelschicht und nicht auf das oberste Prozent.

Klimaschutzabkommen steht auf dem Prüfstand

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bis Ende Mai ihre Position zum Pariser Klimaschutzabkommen offiziell festlegen. Die Entscheidung soll vor dem Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) am 26. und 27. Mai auf Sizilien fallen.

Derzeit sei die Regierung noch dabei, «mit dem Abkommen verbundene Fragen zu untersuchen», sagte am Donnerstag der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer. Er schloss nicht aus, dass die Entscheidung über die US-Haltung zu dem historischen Abkommen vom Dezember 2015 auch früher als Ende Mai fallen könnte.

U.S. President Donald Trump holds up an executive order on

Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, das dem Klimaschutzabkommen diametral zuwiderläuft. Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Trump hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Seit seinem Wahlsieg hielt er sich in der Frage aber bedeckt. Zugleich milderte er frühere Aussagen ab, der menschengemachte Klimawandel sei eine Erfindung. Unabhängig davon, ob die USA formell aus dem Abkommen aussteigen oder nicht, hat der neue Präsident allerdings bereits eine Energiepolitik auf die Schiene gesetzt, die der globalen Vereinbarung diametral zuwiderläuft.

Am Dienstag unterzeichnete Trump ein Dekret, das darauf abzielt, den Klimaschutzplan seines Vorgängers Barack Obama auszuhebeln. Unter dem Ex-Präsidenten erlassene, allerdings bislang noch nicht in Kraft getretene Vorschriften zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase aus dem US-Energiesektor sollen gekippt werden. (cma/sda/dpa/afp)

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