Offenbar kein Geld im Gaza-Fonds von Trumps «Friedensrat»
Im offiziellen Gaza-Fonds des «Friedensrats» von US-Präsident Donald Trump befindet sich offenbar bisher kein Geld. Bisher seien noch keine Gelder von Spendern in den offiziellen Fonds der Weltbank eingegangen, berichtet die «Financial Times» (FT) und verweist auf vier Personen, die mit dem Sachverhalt befasst sind. «Es wurden null Dollar eingezahlt», sagte einer von ihnen.
Ein Sprecher des «Friedensrats» betonte, die Gelder seien auf einem Konto bei JPMorgan eingegangen, nicht auf dem Weltbank-Fonds für den Wiederaufbau Gazas. Es gebe mehrere Möglichkeiten für die Einzahlung, und niemand habe sich für den Weltbank-Fonds entschieden.
Ein Weltbank-Fonds hätte eine Berichtspflicht an Spender, während es beim JPMorgan-Konto keine Transparenzverpflichtungen gibt. Man werde die entsprechenden Finanzzahlen zu angemessener Zeit an den eigenen Vorstand berichten, teilte der «Friedensrat»-Sprecher der «FT» mit.
Fragen zum rechtlichen Status
Dabei hatten Mitgliedsstaaten des Friedensrats bereits sieben Milliarden Dollar angekündigt, Trump hatte weitere zehn Milliarden an US-Unterstützung versprochen. Zuletzt beabsichtigte das US-Aussenministerium, 1,2 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für Projekte im Zusammenhang mit der Agenda des Gremiums umzuschichten.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Kongresses sagte der «FT»: «Keines dieser Gelder [ist an das Gremium geflossen]. Keines dieser Gelder wird vom 'Friedensrat' verwaltet.» Laut ihm besteht überhaupt keine Absicht, dass der «Friedensrat» selbst die Gelder verwaltet.
So hätten Beamte dem Kongress versichert, dass es dem Rat nicht gestattet sei, die Mittel zu verwenden, bis die für den Erhalt von US-Geldern erforderlichen Finanzkontrollen und andere Systeme eingerichtet sind, sagte der Kongressmitarbeiter.
Darüber hinaus gibt es Zweifel am rechtlichen Status des «Friedenrats». Die Trump-Regierung soll aufgefordert worden sein, mehr Informationen über den Rat, die Tätigkeiten und den Status offenzulegen. So ist fraglich, ob das Gremium überhaupt US-Hilfen empfangen darf.
Verwendete Quellen:
- ft.com: "Donald Trump’s Board of Peace fund is empty" (englisch/kostenpflichtig)
