Nach den Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol vor anderthalb Jahren wächst der Druck auf das Justizministerium. Nach Angaben der «Washington Post» verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten des damaligen Präsidenten Donald Trump genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, bislang zu zögerlich vorzugehen.
Die Zeitung berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen am Dienstagabend (Ortszeit), Staatsanwälte hätten Zeugen vor einer Grand Jury stundenlang detaillierte Fragen zu Treffen gestellt, die Trump im Dezember 2020 und Januar 2021 geleitet hatte. Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Man sei bisher davon ausgegangen, dass sich diese Untersuchungen vor allem auf Trump-Verbündete wie Rudy Giuliani bezögen, schrieb die Zeitung weiter. Aber das Interesse der Staatsanwälte an Trumps Handlungen sei offenkundig grösser als gedacht.
Darüber hinaus hätten die Ermittler des Justizministeriums bereits im April Telefonaufzeichnungen von wichtigen Mitarbeitern der Trump-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung. Das Ministerium hat bisher keine offiziellen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Republikaner Trump wegen der Ereignisse rund um die Präsidentenwahl 2020 und den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eingeleitet.
Trump war bei öffentlichen Anhörungen des Ausschuss zur Kapitol-Attacke in den vergangenen Wochen von zahlreichen Zeugen schwer belastet worden. Das Gremium selbst kann keine juristischen Schritte einleiten - dies obliegt dem Justizministerium. «Wir haben die Absicht, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der für die Ereignisse rund um den 6. Januar oder für jeden Versuch, die rechtmässige Übergabe der Macht von einer Regierung an eine andere zu behindern, strafrechtlich verantwortlich war», entgegnete Garland beim Sender NBC auf die Frage, ob auch Ermittlungen gegen Trump im Raum stünden. (aeg/sda/dpa)
