Trump deutet Umschwenken in Minneapolis an
Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen seine rigorose Abschiebe-Politik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis deutet US-Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft an.
Der Bürgermeister von Minneapolis kündigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab dem (heutigen) Dienstag einige Bundesbeamte aus der Grossstadt im Bundesstaat Minnesota abgezogen würden. Medienberichten zufolge soll nach den tödlichen Schüssen auf einen weiteren US-Bürger in Minneapolis auch der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, von dort abgezogen werden.
Am Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in der Stadt im Norden der USA auf der Strasse erschossen worden – obwohl von ihm nach Videoaufnahmen zu urteilen augenscheinlich keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging. Das liess die Wut auf Trumps Regierung und das Niederschlagen von Protestaktionen weiter hochkochen. Selbst innerhalb der Republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut, die Demokraten drohen mit einer Haushaltsblockade.
Nach einem Gespräch mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz – wie Bürgermeister Frey ein Demokrat – kündigte Trumps Regierung an, dass der Hardliner Tom Homan künftig die Einsätze der zu Tausenden nach Minneapolis beorderten Bundesbeamten überwachen solle. Der frühere Interimschef der Einwanderungsbehörde ICE ist schon länger mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut.
Trump muss «Shutdown» fürchten
Das vordergründige Nachgeben Trumps könnte damit erklärt werden, dass er selbst auf Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen ist. Die Demokraten nahmen die Welle des Protests auf der Strasse auf und tragen diesen nun ins US-Parlament: Sie drohen damit, ein Gesetzespaket für den Haushalt nur dann zu billigen, wenn Budgetmittel für die Migrationsbehörden davon ausgenommen werden. So wollen sie die Finanzierung der Abschieberazzien vorerst blockieren.
Da am Freitag der Übergangshaushalt der USA ausläuft, tickt die Uhr für Trump und seine Republikaner. Sollte es keine Einigung mit den Demokraten geben, würden grosse Teile des Regierungsgeschäfts erneut zum Stillstand kommen. Einen solchen «Shutdown» gab es bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres – er ging als bislang längster in die Geschichte der USA ein.
Kommandeur in auffälligem Mantel
Mit dem nun laut Medien bevorstehenden Abzug des umstrittenen Kommandeurs der Grenzschutzbehörde würde das vielleicht bekannteste Gesicht der martialischen Abschiebe-Einsätze aus dem Blickfeld geraten. Bovino hatte die Bundesbeamten nach Prettis Tod als «Opfer» bezeichnet und auch im Fall der tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf die US-Bürgerin Renée Good in derselben Stadt Anfang Januar wenig Unrechtsbewusstsein erkennen lassen. Sein rigoroses Auftreten führte zusammen mit einem auffälligen Mantel dazu, dass Kritiker Vergleiche zu Nazi-Methoden und der berüchtigten Gestapo zogen. Bovino wies das zurück.
Nach Berichten der US-Sender CNN und CBS News betrifft der nun verkündete Strategiewechsel auch Beamte von Bovinos Grenzschutztruppe. In seiner Schilderung des Telefonats mit Trumps nannte Minneapolis' Bürgermeister Frey keine Details dazu, wie viele Bundesbeamte aus der Region abgezogen werden sollen. Er machte aber klar, dass er sich dafür einsetzen werde, dass weitere folgen. «Der Präsident stimmte zu, dass die aktuelle Situation nicht so weitergehen kann», schrieb Frey auf der Plattform X. Er werde sich am Dienstag mit Homan treffen, um weitere Schritte zu besprechen.
Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte am Montag auf die Frage von Journalisten, ob Bovino in Minnesota bleiben werde, nicht eindeutig geantwortet. Er sei ein «hervorragender Profi» und werde weiterhin die Grenzschützer im ganzen Land leiten, sagte sie. Später dementierte die stellvertretende Leiterin des Heimatschutzministeriums Medienberichte, wonach Bovino gänzlich von seinen Aufgaben entbunden worden sei. Wenige Stunden zuvor hatte Trump angekündigt, Homan nach Minnesota zu schicken.
Landesweite Empörung über Trumps Regierung
In Minneapolis ist die Empörung über die US-Regierung besonders gross, der Fall Renée Good und Alex Prettis Tod haben die Stadt zutiefst aufgewühlt. Das rabiate Vorgehen maskierter Einsatzkräfte, die Leute in demokratisch regierten Städten von der Strasse in Autos zerren und selbst kleine Kinder mitnehmen, sorgten in den vergangenen Monaten aber landesweit und auch über die USA hinaus für Entsetzen. Der Trump-Regierung wird vorgeworfen, das demokratische Recht auf friedlichen Protest auszuhöhlen.
Trumps Sprecherin Leavitt bemühte sich vor diesem Hintergrund um den Eindruck, dass Trump den Fall Pretti transparent aufklären und die Fakten für sich sprechen lassen wolle. Da die US-Regierung und ihre nachgeordneten Behörden unter Trump immer wieder Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken viele ihren Darstellungen inzwischen aber keinen Glauben mehr.
Bundesbehörden wollen Fall selbst aufklären
Minnesotas Regierung kritisiert denn auch, dass die Ermittlungen zu Prettis Tod nicht von den örtlichen Behörden, sondern von der Bundespolizei FBI und einer Strafverfolgungsbehörde innerhalb des US-Heimatschutzministeriums geführt werden sollen. Mit einer einstweiligen Verfügung eines Gerichts erwirkte der Bundesstaat, dass keine wichtigen Beweismittel zerstört oder verändert werden dürfen.
Die Regierung hatte die tödlichen Schüsse nach der Tat sehr schnell als legitimen Akt der Selbstverteidigung dargestellt, obwohl das Videomaterial von dem Vorfall einen anderen Eindruck erweckt. Trump wies darauf hin, dass Pretti eine geladene Waffe und zwei weitere Magazine bei sich gehabt habe. Auf die Frage von Journalisten, ob der Präsident Pretti als «inländischen Terroristen bezeichnen würde», wie dies Trumps Vizestabschef Stephen Miller getan hatte, antwortete Leavitt: «Ich habe nicht gehört, dass der Präsident Herrn Pretti auf diese Weise charakterisiert bezeichnet hätte.»
Gericht: ICE-Chef muss persönlich erscheinen
In einem anderen Fall lud der oberste Bundesrichter des Bundesstaates Minnesota den Leiter der Einwanderungsbehörde ICE wegen mehrfacher Missachtung von Anordnungen des Gerichts vor. «Die Geduld des Gerichts ist am Ende», schrieb Richter Patrick J. Schlitz. Er ordnete an, dass der Behördenleiter Todd Lyons persönlich an diesem Freitag vor Ort erscheinen müsse, weil ICE wiederholt gegen Gerichtsbeschlüsse verstossen habe.
Schlitz räumte ein, dass die Anordnung, dass ein Behördenleiter persönlich vor Gericht zu laden, ein «aussergewöhnlicher Schritt» sei – «doch das Ausmass der Verstösse von ICE gegen Gerichtsbeschlüsse ist ebenfalls aussergewöhnlich, und mildere Massnahmen wurden bereits versucht und sind gescheitert.» (hkl/sda/dpa)
