Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die Wahlen 2024 einen juristischen Sieg errungen – das Urteil ist jedoch eine deutliche Verurteilung seines Handelns.
Mit Blick auf die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 schreibt Richterin Sarah Wallace in ihrer Entscheidung:
Der Republikaner habe mit seiner Rede damals zu «unmittelbarer gesetzloser Gewalt» aufgerufen. Seine Worte und sein Verhalten seien die «tatsächliche Ursache» des Sturms auf das Kapitol gewesen.
Warum hat Trump nun trotz dieser eindeutigen Worte den Prozess gewonnen? Hintergrund ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben.
In den Bundesstaaten Michigan und Minnesota sind sie bereits gescheitert – nun am Freitagabend (Ortszeit) auch in Colorado. Richterin Wallace kam zu dem Schluss, dass sich die Klausel explizit nicht auf das Präsidentenamt bezieht – und Trump daher in dem Bundesstaat auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben darf.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt.
Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump, der nach der Wahl 2024 wieder ins Weisse Haus will, ist unter anderem deswegen auf Bundesebene wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Dem 77-Jährigen wird unter anderem eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Das Urteil aus Colorado ist nicht bindend für den Prozess, der in Washington im kommenden Jahr ansteht. Es handelte sich auch nicht um ein Strafverfahren.
Bedeutsam ist aber trotzdem, dass eine Richterin mit Blick auf die Ereignisse am 6. Januar 2021 zu einer solch deutlichen Verurteilung von Trumps Verhalten kommt.
Und Wallace weist in ihrem Urteil auch die Verteidigung des Ex-Präsidenten zurück, wonach es sich bei dessen Rede lediglich um eine freie Meinungsäusserung gehandelt habe. So argumentieren Trumps Anwälte auch in dem Verfahren auf Bundesebene.
(dsc/sda/dpa)
Trump war und ist eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie.