Von Demokraten kontrollierte Städte brennen, die Polizei wird abgeschafft, Plünderer haben freien Lauf und es droht eine Revolution: So stellt der Republikaner-Präsident Donald Trump in seinem neuesten Wahlkampfvideo die Lage in den USA dar.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 27, 2020
Über Twitter verbreitete er am Wochenende ein Dutzend Fahndungsplakate der Bundespolizei FBI, dann folgte ein Video mit einem rassistischen Slogan. Trump setzt vor der Wahl im November offenbar auf das Säen von Angst und Zwietracht. Keine Rolle scheint für ihn hingegen die Krise zu spielen, die das Land im Griff hat: die Corona-Pandemie.
Angesichts einer rasanten Ausbreitung des Virus in den südlichen Bundesstaaten hat die Zahl der Neuinfektionen seit Freitag einen neuen Höchststand erreicht. Am Wochenende wurden rund 88 000 Neuinfektionen gemeldet. Für Freitag hatten US-Behörden 45 255 bestätigte Neuinfektionen gemeldet, die bislang grösste Zunahme innerhalb eines Tages seit Beginn der Pandemie, wie am Samstag aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorging. Am Sonntag wurden für den vorherigen Tag dann weitere 42 600 Neuinfektionen gemeldet. Betroffen waren vor allem Florida, Texas, Arizona und Kalifornien.
Experten warnen daher, dass die Pandemie in den USA zunehmend ausser Kontrolle gerate. Trumps Gesundheitsminister Alex Azar spielte die Bedeutung der Zunahme der Neuinfektionen herunter. Das durchschnittliche Alter der neu Infizierten sei jünger als 35, sagte er am Sonntag dem Sender CNN.
Deswegen nehme die Zahl der Todesopfer nicht so stark zu, erklärte er. Vizepräsident Mike Pence wiederum sagte dem Sender CBS, das Land sei inzwischen viel besser auf die Pandemie vorbereitet. Der Grund für den jüngsten Anstieg sei, dass sich junge Menschen nicht an die Richtlinien hielten, sagte Pence.
In den USA sind seit März bereits mehr als 125 000 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern gibt es inzwischen 2.5 Millionen bekannte Infektionen.
Trump konzentrierte sich am Wochenende auf Twitter allerdings völlig auf das seit mehreren Tagen von ihm vorangetriebene Thema «Recht und Ordnung». Dabei ging es ihm um Ausschreitungen am Rande der seit etwa einem Monat andauernden überwiegend friedlichen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Kritiker warfen Trump vor, damit von der dramatischen Entwicklung der Coronavirus-Pandemie ablenken zu wollen. Ein besonderer Dorn im Auge war Trump offenbar das Schänden historisch belasteter Statuen. Er verbreitete dazu unter anderem zahlreiche Fahndungsfotos der Bundespolizei FBI.
Die «Brandschatzer, Anarchisten und Plünderer» seien zwar weitgehend gestoppt worden, erklärte Trump über Twitter. Er werde aber dafür sorgen, dass notwendige Sicherheitsmassnahmen ergriffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Deswegen habe er auch sein Golf-Wochenende in seinem Club im Bundesstaat New Jersey abgesagt, erklärte er am Freitagabend (Ortszeit). Er wolle stattdessen in der Hauptstadt bleiben und die Sicherheit garantieren. Er machte dann allerdings am Samstag und am Sonntag jeweils einen Tagesausflug in seinen Golfclub im benachbarten Bundesstaat Virginia.
Am Sonntag verbreitete Trump auf Twitter zeitweise ein Video, in dem einer seiner Anhänger einen in den USA weithin als rassistisch betrachteten Slogan brüllt. Das Video zeigt Demonstranten, die gegen den Präsidenten protestieren, während dessen Anhänger in Golfcarts vorbeifahren. Einer von Trumps Unterstützern brüllt den Demonstranten dann entgegen: «Weisse Macht» (Englisch: White Power). Dieser Slogan wird in USA vor allem von rassistischen Gruppen eingesetzt.
Nachdem Trump umgehend vorgeworfen wurde, damit Rassismus zu unterstützen und selbst aus den Reihen von Trumps Republikanern Kritik kam, löschte er seinen Retweet vier Stunden später wieder. Das Video, das er mit seinen gut 82 Millionen Followern geteilt hatte, war bis dahin bereits knapp vier Millionen Mal angesehen worden.
Das Video ist gut zwei Minuten lang, der Slogan «Weisse Macht» kommt aber bereits in den ersten zehn Sekunden vor. Trump bezeichnete seine Anhänger, die in dem Video zu sehen sind, als «tolle Leute» und dankte ihnen. Nach dem Löschen erklärte das Weisse Haus dann in einer Stellungnahme, Trump hätte die fragliche Parole «nicht gehört». Er habe nur den Enthusiasmus seiner Anhänger gesehen, erklärte Sprecher Judd Deere.
Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis vor gut einem Monat ist es in den USA landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gekommen. Trump wird allerdings vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen.
Die Elite-Universität Princeton benannte unterdessen ihr bislang nach dem früheren US-Präsidenten Woodrow Wilson benanntes Politik-Institut um. «Wilsons Rassismus war bedeutend und folgenschwer, selbst an den Standards seiner Epoche gemessen», erklärte Universitätspräsident Christopher Eisgruber am Samstag. Princeton habe Wilson, der von 1913 bis 1921 Präsident war, nicht wegen seines Rassismus geehrt, habe sich davon aber nicht abhalten lassen, erklärte er. Princeton sei damit «Teil eines Amerikas, das Rassismus zu oft gering geschätzt, ignoriert oder entschuldigt hat», schrieb Eisgruber.
Im südlichen Bundesstaat Mississippi brachten Abgeordnete unterdessen eine Änderung der seit 1894 gültigen Flagge des Staates auf den Weg, weil diese an die einstigen Sklavenhalter des Südens, die Konföderierten, erinnert. Gouverneur Tate Reeves erklärte, er werde das entsprechende Gesetz unterschreiben, sobald es ihm vorliege. (sda/dpa)
Das alles passiert (komplett verzerrt und überrissen dargestellt) in seiner Amtszeit.
Da sollte es auch dem Hinterletzten aufgehen, dass er seinen Laden nicht im Griff hat.