Die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland laufen nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis Mitte April 2023 weiter.
Es werde nicht mehr geprüft, ob dies noch notwendig sei, die Betreiber könnten sich darauf einstellen, sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen der «Allianz für Transformation» mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Am 15. April sei mit der Atomkraft Schluss, sagte Scholz. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland gut über den Winter kommt.
Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Laut Atomgesetz dürften sie nur noch bis 31. Dezember laufen.
Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Wörtlich heisst es in einem Schreiben von Scholz, der «Leistungsbetrieb» der drei Atomkraftwerke solle bis längstens Mitte April ermöglicht werden. Nun muss der Bundestag abstimmen.
Offen war zunächst geblieben, ob damit faktisch bereits entschieden werden soll, dass die Atomkraftwerke weiterlaufen - oder ob dies noch einmal geprüft werden soll, wie es bisherige Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer «Einsatzreserve» vorsehen. (aeg/sda/dpa)
