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Sucht Beistand in schweren Zeiten: die britische Premierministerin May (links) bei Kanzlerin Merkel in Berlin.

Sucht Beistand in schweren Zeiten: die britische Premierministerin May (links) bei Kanzlerin Merkel in Berlin. Bild: AP

Showdown um Brexit: Müssen die Briten am 12. April austreten?

Angesichts der weiter fehlenden Mehrheiten für ein EU-Austrittsabkommen in London werden die EU-Staats- und Regierungschefs an einem Sondergipfel am Mittwoch den Brexit voraussichtlich erneut verschieben. Einzige offene Frage: Wie lange und unter welchen Bedingungen?



Zwei Jahre nach dem Brexit-Antrag hätten die Briten eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen fiel bereits drei Mal im britischen Unterhaus durch.

Neue Frist ist nun der 12. April. An diesem Tag würde ohne Verlängerung ein ungeordneter Brexit drohen - mit spürbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger.

«Sicher nicht», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn am Dienstag bei einem Ministertreffen in Luxemburg auf die Frage, ob es am Freitag den gefürchteten No-Deal-Brexit geben werde. Das ist nach zwei Stunden Brexit-Diskussion unter den 27 EU-Europaministern ohne Grossbritannien der Stand der Dinge. «Die No-Deal-Wahrscheinlichkeit ist sehr gering», sagte auch ein Diplomat.

European Council President Donald Tusk drinks during a joint news conference with China's Premier Li Keqiang and European Commission President Jean-Claude Juncker during an EU-China summit at the European Council headquarters in Brussels, Tuesday, April 9, 2019. EU leaders will confront May for the second time in three weeks on her government's plans at an emergency Brexit summit on Wednesday, April 10, 2019, and such gatherings aren't getting any friendlier. (AP Photo/Francisco Seco)

Will die Austrittsfrist Englands verlängern: EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: AP/AP

EU will No Deal vermeiden

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten müssen den Verlängerungsbeschluss am Mittwoch einstimmig fassen. Aber keiner von ihnen will offenbar die historische Verantwortung dafür tragen, dass die Briten mit einem grossen Knall aus der EU ausscheiden.

«Ein No Deal wird niemals eine Entscheidung der Europäischen Union sein», stellte der französische EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Luxemburg klar.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni beantragt. Dieses Datum gilt jedoch in der EU kurz vor dem Sondergipfel als «die Untergrenze», wie es aus EU-Kreisen heisst. Denn tatsächlich rechnet niemand damit, dass May in einigen Wochen schafft, was ihr in fünf Monaten nicht gelungen ist: Eine Mehrheit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens im Unterhaus zu organisieren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte deshalb schon seit einiger Zeit eine Verlängerung um ein Jahr ins Gespräch gebracht, um den Briten Zeit zu geben, sich zu sortieren.

Berlin offen für Verlängerung

Um über ihre Verlängerungspläne zu sprechen, war May am Dienstagnachmittag vor dem Sondergipfel zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin gereist. Merkel hält eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich, wie Teilnehmer einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Treffen mit May berichteten.

Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Bei einer Einigung auf eine Verschiebung werde ein vorheriger Austritt Grossbritanniens jederzeit möglich sein, wenn Grossbritannien dies so entscheide, soll die Kanzlerin gesagt haben. Nach dem Treffen mit Merkel soll May nach Paris weiter reisen, um mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron zu sprechen.

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Video: srf

Es verwundert nicht, dass das exportorientierte Deutschland Verlängerungsplänen angesichts des Szenarios eines Chaos-Brexits nicht abgeneigt ist. Eine längere Verschiebung müsse aber «an ganz strenge Kriterien» gebunden werden, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth in Luxemburg. Dazu gehöre die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai.

«Zwingend» sei aber auch, dass Grossbritannien der EU «ein loyales und konstruktives Verhalten der britischen Regierung» garantiere - «egal, wer sie anführt», sagte Roth weiter.

Harte Haltung Macrons

Denn ob sich May noch lange halten kann, ist ungewiss. Im Falle ihres Rücktritts besteht das Risiko, dass die Brexit-Hardliner in London das Ruder übernehmen.

Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg als einer ihrer Protagonisten hatte bei einer längeren Verschiebung bereits mit einer Blockadepolitik gedroht: «Wir könnten gegen jede Erhöhung des EU-Haushalts ein Veto einlegen, die angebliche EU-Armee behindern und die integrationistischen Pläne von Herrn Macron blockieren.»

Der französische Präsident ist es auch, der bisher als härtester Gegner einer Verschiebung galt. Doch auch die Franzosen drohten am Dienstag in Luxemburg nicht mit einem Veto gegen einen Verlängerungsbeschluss.

Sie wollten eine Verlängerung aber auf maximal neun Monate bis Ende des Jahres begrenzen und an «drakonische Bedingungen» knüpfen, heisst es von Diplomaten. Paris plädiert demnach für eine Überprüfung alle drei Monate, ob sich London an die Zusicherungen hält. (aargauerzeitung.ch)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Posersalami 10.04.2019 00:53
    Highlight Highlight Kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Weder am 12. April noch sonst wann.

    Niemand hätte etwas davon. Am wenigsten diejenigen, die ihn am lautesten fordern. Danach könnten sie nicht mehr auf die EU schimpfen.
  • grandvlad 09.04.2019 22:02
    Highlight Highlight 🤔 wer hat über den Austritt abgestimmt? 🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔😜
  • ChiliForever 09.04.2019 19:46
    Highlight Highlight "Wir könnten gegen jede Erhöhung des EU-Haushalts ein Veto einlegen, die angebliche EU-Armee behindern und die integrationistischen Pläne von Herrn Macron blockieren"
    Genau das ist der Grund, weshalb Brexit jetzt auch Brexit bedeuten muß und zwar schnell.
    Es spielt dabei auch keine Rolle ob man Macrons oder wessen Ideen auch immer mag. Für die Regierungsfähigkeit der EU ist das wichtig. Man stelle sich nur vor, in CH würde jemand mitregieren, der weder Teil von CH ist noch Teil sein will....
    • Amboss 09.04.2019 21:35
      Highlight Highlight Neee, weshalb soll GB sowas machen? Da haben sie ja nichts davon...
      Wenn sie einen No-Deal Brexit wollen, dann müssen sie nur gehen...
    • ChiliForever 09.04.2019 23:54
      Highlight Highlight Hm, jetzt weiß ich nicht genau, was deine Frage sein soll. Aber ich kann dir die Antwort des britischen Parlaments sagen: Nein.
      Leute wie Reesmogg wollen vielleicht den harten Brexit. Aber auch da war die Antwort des britischen Parlaments wie immer: Nein.
      Und genau wegen dieser inneren Zerstrittenheit muß GB jetzt gehen. Selbst dann spricht ja nichts dagegen, kurzfristig einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
      Jetzt stehen aber Wahlen an und damit bleibt es dabei: Brexit means Brexit.

    • Alnothur 10.04.2019 09:27
      Highlight Highlight "Man stelle sich nur vor, in CH würde jemand mitregieren, der weder Teil von CH ist noch Teil sein will.... " - also so, wie es die EU bei uns tut?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Froggr 09.04.2019 19:43
    Highlight Highlight Halb so wild. Grossbritannien wirds auch in 50 Jahren noch geben. Bei der EU bin ich mir da nicht so sicher. Beim Euro hingegen schon. Den wirds nehmen. Völlig sinnloses, unmögliches Konstrukt.
    • bokl 09.04.2019 20:52
      Highlight Highlight Wenn die in London so weiterwursteln, wird es UK in 50 Jahren in der heutigen Form nicht mehr geben. Schottland wird sich verabschieden und Irland endlich die ganze Insel umfassen.

      Und sowohl in Irland, wie auch in Schottland wird man in Euro bezahlen ...
    • Froggr 09.04.2019 22:02
      Highlight Highlight Bokl: Den Euro wirds nicht mehr geben, wetten? Man kann nicht einfach Ländern mit komplett verschiedenen Lohnhöhen und Inflationsraten die selbe Währung geben. Geldpolitik erstes Semester. Ausser natürlich jemand bezahlt und subventioniert das ganz. Was auf Dauer auch nicht gut geht.
  • Isodor 09.04.2019 19:27
    Highlight Highlight Als im Jahr 2868 die Menschheit der Planeten Föderation beitrat, gab es nur noch ein Land, auf der Erde, der noch dem alten EU/Europa angehört und darüber debattierte, ob sie aus der EU austreten sollen oder nicht.
  • lilie 09.04.2019 19:10
    Highlight Highlight Ach kommt, jetzt macht doch nicht so einen Stress! Der 12. April ist doch erst in drei Tagen, kein Grund, hektisch zu werden!*

    *niemand derzeit in Europa oder Grossbritannien
  • Philboe 09.04.2019 19:00
    Highlight Highlight was wird zuerst fertig? Der Berliner Flughafen oder der Brexit Deal?
    • Juliet Bravo 09.04.2019 19:11
      Highlight Highlight Wenns bereits am 12.4. - also in 3 Tagen ist, dann ists wohl eher ohne Deal.
  • Pet R. Pan 09.04.2019 18:47
    Highlight Highlight Schon wieder Showdown? 🤷🏽‍♂️
    • marsel 09.04.2019 22:36
      Highlight Highlight Zu viele Showdowns! Ich fordere einen Blind Raise ♥️♠️♦️♣️

«Wollte ihm in den Arsch treten» – Churchills Enkel rechnet mit Boris Johnson und Co. ab

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