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epa07592151 Austrian Chancellor Sebastian Kurz speaks during a news conference ahead of the weekly cabinet meeting at the Austrian Chancellery building in Vienna, Austria, 22 May 2019. Media reports on 21 May 2019 stated that all ministers from Austria's Freedom Party (FPOe) resigned, after Sebastian Kurz sacked Interior Minister Herbert Kickl of the coalition partner the right-wing Austian Freedom Party (FPOe) stating that Kickl position as head of Police could be a conflict of interest in any investigation into the recent allegations which come after Austrian Vice Chancellor and FPOe party leader Heinz-Christian Strache Strache's resignation on 18 May 2019 from his post as he was caught in a corruption allegations scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Bild: EPA/EPA

Kurz gestürzt – das musst du über Österreichs eiskalte Abrechnung mit dem Kanzler wissen



Was ist passiert?

Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler und dessen gesamtes Kabinett gestürzt.

Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte am Montag einen von der oppositionellen SPÖ vorgelegten Misstrauensantrag gegen Kurz und sein Kabinett, wie Vize-Parlamentspräsidentin Doris Bures verkündete.

Wie geht es jetzt weiter?

Interimistisch für kurze Zeit soll Vizekanzler Hartwig Löger im Amt belassen werden. In spätestens einer Woche solle dann eine andere Übergangs-Regierung stehen, die die Staatsgeschäfte mindestens bis zur geplanten Neuwahl im September führen solle.

Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links im Bild) soll nun Vizekanzler Hartwig Löger (rechts) die Geschäfte zunächst weiterführen. (Archivbild)

Kurz ist weg, Löger (rechts) übernimmt vorübergehend. Bild: APA/APA

Die Bestellung des neuen Kanzlers oder der neuen Kanzlerin werde mit besonderer Rücksicht auf das Parlament erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Es gelte, weitere Misstrauensanträge zu verhindern.

Wie kam es zu Kurz' Sturz?

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik Österreich, dass ein Misstrauensvotum im Parlament erfolgreich war. Die FPÖ hatte zunächst offen gelassen, ob sie gegen Kurz stimmen wird. Am Montag dann kündigte der designierte FPÖ-Chef Nobert Hofer an, dass seine Partei den umfassenden Misstrauensantrag der SPÖ unterstütze.

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ war nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibizia-Videos vor zehn Tagen zerbrochen, für September waren bereits vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Der 32-Jährige Kurz habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein «schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht», sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner.

Wie reagierte Kurz?

Kurz stimmte wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung seine Anhänger auf den anstehenden Wahlkampf ein. «Ich bin noch immer hier», rief er seinen Konkurrenten zu, die ihn am Nachmittag im Parlament aus dem Amt gedrängt hatten. «Am Ende des Tages, im September, da entscheidet in einer Demokratie das Volk - und darauf freue ich mich.»

ARCHIV - 17.02.2018, Bayern, Muenchen: Sebastian Kurz (OEVP), Bundeskanzler von  Oesterreich, nimmt an einer Podiumsdiskussion auf der 54. Muenchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof teil. Die SPOE-Fraktion im oesterreichischen Nationalrat hat sich erwartungsgemaes dafuer ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (OEVP) und seinem Kabinett das Misstrauen auszusprechen. (KEYSTONE/DPA/Andreas Gebert)

Kurz gibt sich noch immer kampfbereit. Bild: DPA

Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es keinen Grund, erklärte Kurz. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren. Die ÖVP werde die Übergangsregierung, die der Bundespräsident nun einsetzen muss, bedingungslos unterstützen. (sar/sda/afp/dpa)

Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.

Mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef Europas

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59Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MitchBitch 29.05.2019 18:39
    Highlight Highlight Satzzeichen sind wichtig:

    Sebastian Kurz, Kanzler…
    Sebastian, kurz Kanzler…
  • Bart-Olomäus 28.05.2019 14:22
    Highlight Highlight Eine Kurze-Geschichte ....
  • angled-rainbow 28.05.2019 13:34
    Highlight Highlight Kenne Kurz nicht. auch nicht seine Politik.
    Aber ich fand seine kurze Stellungnahme bemerkenswert.
    Akzeptanz. Keine Schuldzuweisung. Kein Selbstmitleid.
    war irgendwie erfrischend.
  • MilfLover 28.05.2019 12:37
    Highlight Highlight Welchen Leistungsnachweis kann eigentlich Kurz vorlegen?
    • MilfLover 29.05.2019 08:36
      Highlight Highlight Wusste ich doch. Keinen. Darum 🤫
  • Avenarius 28.05.2019 12:17
    Highlight Highlight Man weiss, nicht jeder goutiert es, von jüngeren übertrumpft zu werde,. FPö und SPö kriegen ihre Rechnung im Herbst präsentiert. Die bisherige Koalition hatte gute Arbeit geleistet. Kurz ist im Ausland sehr angesehen - der Strache, Reni-Wagner oder der nervöse Kickl hätten das nie Zustande gebracht. FPö und SPö haben nicht auf Österreichs Volk oder den Bundespräsidenten gehört und trotzdem den Kurz gestürzt. Kurz hat nicht den Fehler gemacht und wird trotzdem aus Machtgeilheit (FPö/SPö) abgesetzt. Das Volk schaut genauer hin denn je!
  • Nüübächler 28.05.2019 10:16
    Highlight Highlight Die gleiche SPÖ welche vorher mit der FPÖ umgingen als hätten jene die Pest, und die gleiche FPÖ, denen es mit der SPÖ genau gleich ging, spannen zusammen. Die Einen weil sie gerne Macht hätten, die Anderen weil sie keine mehr haben. Der offensichtliche Volkswille, der bei der Europawahl deutlich für die ÖVP ausschlug, interessiert die Politiker dabei nicht.

    Ich lobe mir das Schweizer System, welche solche lächerlichen Eskapaden in diesem Ausmass gar nicht zulässt.
  • Hiker 28.05.2019 09:47
    Highlight Highlight Ich mag Herrn Kurz nicht sonderlich. Zu weit rechts und zu geschliffen. Aber wie er und seine immerhin demokratisch gewählte Regierung abgeschossen wurde ist schlicht ekelhaft. Damit haben sich die oppositionellen Politiker Österreichs einen Bärendienst geleistet. Ich glaube kaum, dass dies das österreichische Wahlvolk goutieren wird. So kleingeistig kann man die Rechtspopulisten niemals bekämpfen. Sie haben damit einen Märtyrer geschaffen.
    • Dominik Treier 28.05.2019 12:15
      Highlight Highlight Wenn man die Methoden der Rechtspopulisten, nur wegen augenscheinlichem Erfolg, übernimmt, haben sie gewonnen und man selbst ist keinen Deut mehr besser!
    • Hiker 28.05.2019 16:15
      Highlight Highlight @ Treier Damit haben Sie leider recht. Wobei ich kaum glaube, dass sich die Rechten so kleinkariert verhalten hätten.
  • Linus Luchs 28.05.2019 09:30
    Highlight Highlight Sebastian Kurz ist ein Paradebeispiel für die Problematik, wenn jemand in seinem Leben nichts anderes erreicht hat, als Politiker zu werden. Diese Leute sind auf die Sicherung ihrer Position fixiert, denn wenn sie als Politiker scheitern, droht der Fall ins Nichts. So sind sie auch anfällig dafür, über ethische Leitlinien hinwegzusehen, wenn es der Machtsicherung zu dienen scheint. Ein anderes Beispiel ist Pierre Maudet in Genf. Ein Politiker kann seinen Überzeugungen nur treu bleiben und dem Gemeinwohl dienen, wenn ein Rücktritt oder eine Abwahl keinen persönlichen Weltuntergang darstellt.
    • Korrekt 28.05.2019 09:44
      Highlight Highlight Sagt der Hobbypsychologe in der Kommentarspalte.
    • Froggr 28.05.2019 10:30
      Highlight Highlight Was Kurz von anderen Politikern unterscheidet: Er war gut und in Österreich sehr beliebt. So beliebt, dass die FPÖ und die SPÖ bei den nächsten Wahlen einiges zu spüren bekommen werden.
    • tinu77 28.05.2019 10:34
      Highlight Highlight Man liest ja selten viel gescheites in dieser Kommentarspalte aber so einen unglaublichen Schwachsinn habe ich jetzt noch selten gelesen. Der man hat in seinem mit 32 Jahren noch kurzen Leben sehr viel erreicht und auch für sein Land einiges getan. Das er in einem fragwürdigen Misstrauensvotum (seine Partei hat soeben die Europawahlen in AUT gewonnen) für sein Amt kämpft ist nichts als verständlich und richtig und hat absolut gar nichts mit dem Umstand zu tun, dass er Berufspolitiker ist. Glauben Sie mir, dieser Mann wird keine Schwierigkeiten haben ein neues Auskommen zu finden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Semperor 28.05.2019 09:07
    Highlight Highlight Unabhängig von der politischen Ausrichtung ist Kurz ein cooler Politiker. Ein grosser Scherbenhaufen und trotzdem Hoffnung, Anstand und Rückgrat... Erstrebenswert!
    • mostlyharmless 28.05.2019 10:29
      Highlight Highlight Rückgrat? Können Sie mir Beispiele geben?
    • Semperor 28.05.2019 11:58
      Highlight Highlight „Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen sondern, sie bestmöglich unterstützen.“
    • Dominik Treier 28.05.2019 12:21
      Highlight Highlight Die braunen mit ihren zentralen Anliegen, wenn auch völlig idiotisch gewähren lassen, nur um Kanzler sein zu dürfen und sich dann wenn alles platzt als Staatsmann geben... Das hat für mich nichts mit Rückgrat zu tun, sondern damit, dass er bei der Dummheit der SPÖ gar nicht viel falsch machen konnte damit einfach ruhig zu bleiben und auf seine Wiederwahl zu warten... Die selbe Situation ohne warscheinlichen Wahlsieg hätte ich sehen wollen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schlingel 28.05.2019 09:03
    Highlight Highlight Ich verstehe die ganze Sache nicht so ganz. Der Vize-Kanzler und FPÖ Politiker Strache baut grossen Mist und tritt zurück. Dies nutzt die SPÖ als scheinheiligen Grund um Kurz zu stürzen. Im gleichen Atemzug stellt sich die FPÖ gegen Kurz, welcher dadurch das Mistrauensvotum nicht besteht. Also muss jetzt Kurz gehen, weil unter anderem die FPÖ, deren Politiker Schuld an der ganzen Misere hat, sich gegen Kurz stellt, weil dieser die Zusammenarbeit beider Parteien beendet hat?
    • Perwoll 28.05.2019 11:00
      Highlight Highlight Falsch, Kurz muss gehen weil er an Machtgier leidet. Er war zwar mit Hofer als Strache Ersatz einverstande, wollte die Situation aber nutzen und ihm nicht genehme FPÖ Minister (Kickl) aus dem Amt zuheben. Damit war die FPÖ nicht einverstanden und hat die Koalition beendet. Kurz hat sich also die FPÖ selbst zum Gegner gemacht.

      Folglich wurde er durch sein eigenes Verhalten aus dem Amt gehievt. Dürfte aber bei den Neuwahlen im Herbst wieder gewählt werden.
    • Tomtom64 28.05.2019 11:25
      Highlight Highlight Nun ja, die SPÖ misstraut, weil er mit der FPÖ zusammen eine Regierung gebildet hat ... das Misstrauen kommt allerdings etwas spät und nur weil der Antrag jetzt eine Chance hatte.
      Die FPÖ misstraut ihm, weil er ihre Pappnasen aus der Regierung geschmissen hat, obschon sie mit Ibiza nichts zu tun hatten.
    • ands 28.05.2019 11:29
      Highlight Highlight Alles korrekt. Kurz war Kanzler, weil er mit der FPÖ zusammengearbeitet hat. Er hat diese Zusammenarbeit aufgekündigt. Damit hat er keine Mehrheit mehr und ist daher auch nicht mehr Kanzler. Was verstehst du daran jetzt nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oliver (4) 28.05.2019 08:59
    Highlight Highlight Immerhin nicht lang gestürzt...
  • Gubbe 28.05.2019 08:20
    Highlight Highlight Herr Kurz verabschiedete sich mit Würde. Er wird wieder gewählt werden.
    • Dominik Treier 28.05.2019 12:13
      Highlight Highlight Unglücklicherweise wird ihn diese Aktion noch gestärkt haben. Auch wenn ich die Einschätzung der SPÖ zu seiner Person teile, so muss ich doch sagen, fahren sie eine selten blöde Strategie. Diese ganze Regierungskrise hätte die gewinne der Rechten stoppen und Kurz zumindest teilweise entlarven können. So jedoch steht die SPÖ ganz zurecht völlig blöd da...
  • Scaros_2 28.05.2019 07:52
    Highlight Highlight Kurz hatte eine kurze Amtszeit.
    • cheko 28.05.2019 08:08
      Highlight Highlight Budum-Tsss :D
    • Jein 28.05.2019 08:26
      Highlight Highlight Das Parlament machte kurzen Prozess mit Kurz.
    • Pablo Escobar 28.05.2019 08:48
      Highlight Highlight Witzbold
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 28.05.2019 07:32
    Highlight Highlight Kurz hat Potential nochmals Kanzler zu werden.
  • N. Y. P. 28.05.2019 07:30
    Highlight Highlight Wo Rechtspopulisten (Guckst du Italien) regieren, kommt es früher oder später im Staat zum Chaos.

    Österreich ist eigentlich nur in dieser Situation, weil die FPÖ als einen Haufen korrupter Politiker überführt wurde. Die Rechspopulisten sind an diesem Schlamassel schuld.
    • Perwoll 28.05.2019 09:52
      Highlight Highlight Ich weiss ja nicht wie alt Sie sind. Aber Italien ist ein schlechtes Beispiel hier spielt es keine Rolle wer regiert, egal ob links oder rechts, Chaos ist auf dem Tagesprogramm.
      Zu Österreich, hier unterstellen Sie der FPÖ etwas dass nicht bewiesen ist und wofür es keine Beweise gibt.
    • Cédric Wermutstropfen 28.05.2019 10:30
      Highlight Highlight Also erstens wurde die FPÖ nicht überführt, es ging nur um Strache. Zweitens ist das Einzige, was man ihm vorwerfen kann, dass er betrunken Blödsinn erzählt hat, zudem er (von Profis) getrieben wurde. Es gibt übrigens neue Details zu dem ganzen Schmierentheater.
    • N. Y. P. 28.05.2019 12:27
      Highlight Highlight Wenn der Fisch am Kopf stinkt, geht das gemeine Volk, um es in "klaussscher Polemik" zu sagen, davon aus, dass der Fisch auch am Schwanz stinkt.
      Deshalb habe ich gleich die ganze FPÖ frivol der Korruption beschuldigt.


      @Ville_16

      Bitte duzen ! Und den obersten Knopf des Hemdes öffnen. So können wir unverkrampfter die Thematik diskutieren.

      Ich bin nebenbei deiner Meinung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Perwoll 28.05.2019 07:29
    Highlight Highlight 1. hat sich Kurz dies mut seinem znbedachten Handeln selbst zuzuschreiben.
    2. ist die FPÖ nicht rechtspopulistisch
    • mostlyharmless 28.05.2019 10:32
      Highlight Highlight Ein Herz für Sie!
      1.: Stimmt
      2.: Stimmt teilweise, die sind zusätzlich noch rechtsnational bis rechtsextrem. Aber das stört Sie ja nicht, gell?
    • Perwoll 28.05.2019 12:56
      Highlight Highlight Definieren Sie bitte, im Bezug auf die FPÖ, rechtsnational bis rechtsextrem.
    • mostlyharmless 29.05.2019 11:22
      Highlight Highlight Nein. Die FPÖ hat das schon hinlänglich selbst definiert, ich werde deren Ausdünstungen hier nicht wiederholen. Bitte googeln.
  • Out of Order 28.05.2019 07:22
    Highlight Highlight Ich behaupte, die waren alle bloss neidisch auf seine Frisur.
  • Fip 28.05.2019 07:20
    Highlight Highlight Die haben einen Kurzschluss!
    Hol mal einer den Elektriker!
  • Third_Lanark 28.05.2019 07:20
    Highlight Highlight Ziemlich absurd das ganze. Das Argument, dass Kurz mit einer Übergangsregierung die Macht ergreifen wird, scheint mir doch eher ein Scheinargument. Und vor allem ein Eigentor. Denn dadurch kann sich Kurz als Opfer einer Verschwörung präsentieren und wird bei wie schon bei den Europawahlen auch bei den Neuwahlen als Sieger hervorgehen.
  • Tapsi 28.05.2019 06:35
    Highlight Highlight geht das nur mir soYoder politisiert hier ein Parlament am Volk vorbei? Nach dem fulminanten Resulat der ÖVP bei den EU-Wahlen (nicht dass ich das toll fand) zielt das doch total am Volkswillen vorbei?!
  • Dan Rifter 28.05.2019 06:10
    Highlight Highlight Welch Ironie, dass die FPÖ da überhaupt mitstimmen darf. Den Komplizen mit in den Abgrund zu reissen, sagt vieles aus über die Partei.

    Im September ists am Volk, das Misstrauensvotum auszusprechen.
  • Muselbert Qrate 28.05.2019 06:10
    Highlight Highlight Zu welch Chaos Hass und Hetze der SPÖ doch führen kann! Ich hoffe die SPÖ kriegt ihre historisch vernichtende Antwort im September!
    • Wander Kern 28.05.2019 20:30
      Highlight Highlight Mimimi, hätte Strache halt auf Ibiza nicht rumhuren sollen. Selber schuld, wer mit solchen Verrätern paktiert.

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