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Kurz gestürzt – das musst du über Österreichs eiskalte Abrechnung mit dem Kanzler wissen

28.05.2019, 04:0528.05.2019, 05:17

Was ist passiert?

Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler und dessen gesamtes Kabinett gestürzt.

Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte am Montag einen von der oppositionellen SPÖ vorgelegten Misstrauensantrag gegen Kurz und sein Kabinett, wie Vize-Parlamentspräsidentin Doris Bures verkündete.

Wie geht es jetzt weiter?

Interimistisch für kurze Zeit soll Vizekanzler Hartwig Löger im Amt belassen werden. In spätestens einer Woche solle dann eine andere Übergangs-Regierung stehen, die die Staatsgeschäfte mindestens bis zur geplanten Neuwahl im September führen solle.

Kurz ist weg, Löger (rechts) übernimmt vorübergehend.
Kurz ist weg, Löger (rechts) übernimmt vorübergehend.Bild: APA/APA

Die Bestellung des neuen Kanzlers oder der neuen Kanzlerin werde mit besonderer Rücksicht auf das Parlament erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Es gelte, weitere Misstrauensanträge zu verhindern.

Wie kam es zu Kurz' Sturz?

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik Österreich, dass ein Misstrauensvotum im Parlament erfolgreich war. Die FPÖ hatte zunächst offen gelassen, ob sie gegen Kurz stimmen wird. Am Montag dann kündigte der designierte FPÖ-Chef Nobert Hofer an, dass seine Partei den umfassenden Misstrauensantrag der SPÖ unterstütze.

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ war nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibizia-Videos vor zehn Tagen zerbrochen, für September waren bereits vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Der 32-Jährige Kurz habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein «schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht», sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner.

Wie reagierte Kurz?

Kurz stimmte wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung seine Anhänger auf den anstehenden Wahlkampf ein. «Ich bin noch immer hier», rief er seinen Konkurrenten zu, die ihn am Nachmittag im Parlament aus dem Amt gedrängt hatten. «Am Ende des Tages, im September, da entscheidet in einer Demokratie das Volk - und darauf freue ich mich.»

Kurz gibt sich noch immer kampfbereit.
Kurz gibt sich noch immer kampfbereit.Bild: DPA

Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es keinen Grund, erklärte Kurz. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren. Die ÖVP werde die Übergangsregierung, die der Bundespräsident nun einsetzen muss, bedingungslos unterstützen. (sar/sda/afp/dpa)

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Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.

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Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.
quelle: epa/epa / christian bruna
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Video: srf

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51 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Schlingel
28.05.2019 09:03registriert März 2018
Ich verstehe die ganze Sache nicht so ganz. Der Vize-Kanzler und FPÖ Politiker Strache baut grossen Mist und tritt zurück. Dies nutzt die SPÖ als scheinheiligen Grund um Kurz zu stürzen. Im gleichen Atemzug stellt sich die FPÖ gegen Kurz, welcher dadurch das Mistrauensvotum nicht besteht. Also muss jetzt Kurz gehen, weil unter anderem die FPÖ, deren Politiker Schuld an der ganzen Misere hat, sich gegen Kurz stellt, weil dieser die Zusammenarbeit beider Parteien beendet hat?
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Seard neute
28.05.2019 10:16registriert Februar 2019
Die gleiche SPÖ welche vorher mit der FPÖ umgingen als hätten jene die Pest, und die gleiche FPÖ, denen es mit der SPÖ genau gleich ging, spannen zusammen. Die Einen weil sie gerne Macht hätten, die Anderen weil sie keine mehr haben. Der offensichtliche Volkswille, der bei der Europawahl deutlich für die ÖVP ausschlug, interessiert die Politiker dabei nicht.

Ich lobe mir das Schweizer System, welche solche lächerlichen Eskapaden in diesem Ausmass gar nicht zulässt.
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Hiker
28.05.2019 09:47registriert Januar 2017
Ich mag Herrn Kurz nicht sonderlich. Zu weit rechts und zu geschliffen. Aber wie er und seine immerhin demokratisch gewählte Regierung abgeschossen wurde ist schlicht ekelhaft. Damit haben sich die oppositionellen Politiker Österreichs einen Bärendienst geleistet. Ich glaube kaum, dass dies das österreichische Wahlvolk goutieren wird. So kleingeistig kann man die Rechtspopulisten niemals bekämpfen. Sie haben damit einen Märtyrer geschaffen.
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