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epa07592151 Austrian Chancellor Sebastian Kurz speaks during a news conference ahead of the weekly cabinet meeting at the Austrian Chancellery building in Vienna, Austria, 22 May 2019. Media reports on 21 May 2019 stated that all ministers from Austria's Freedom Party (FPOe) resigned, after Sebastian Kurz sacked Interior Minister Herbert Kickl of the coalition partner the right-wing Austian Freedom Party (FPOe) stating that Kickl position as head of Police could be a conflict of interest in any investigation into the recent allegations which come after Austrian Vice Chancellor and FPOe party leader Heinz-Christian Strache Strache's resignation on 18 May 2019 from his post as he was caught in a corruption allegations scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Bild: EPA/EPA

Kurz gestürzt – das musst du über Österreichs eiskalte Abrechnung mit dem Kanzler wissen



Was ist passiert?

Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler und dessen gesamtes Kabinett gestürzt.

Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte am Montag einen von der oppositionellen SPÖ vorgelegten Misstrauensantrag gegen Kurz und sein Kabinett, wie Vize-Parlamentspräsidentin Doris Bures verkündete.

Wie geht es jetzt weiter?

Interimistisch für kurze Zeit soll Vizekanzler Hartwig Löger im Amt belassen werden. In spätestens einer Woche solle dann eine andere Übergangs-Regierung stehen, die die Staatsgeschäfte mindestens bis zur geplanten Neuwahl im September führen solle.

Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links im Bild) soll nun Vizekanzler Hartwig Löger (rechts) die Geschäfte zunächst weiterführen. (Archivbild)

Kurz ist weg, Löger (rechts) übernimmt vorübergehend. Bild: APA/APA

Die Bestellung des neuen Kanzlers oder der neuen Kanzlerin werde mit besonderer Rücksicht auf das Parlament erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Es gelte, weitere Misstrauensanträge zu verhindern.

Wie kam es zu Kurz' Sturz?

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik Österreich, dass ein Misstrauensvotum im Parlament erfolgreich war. Die FPÖ hatte zunächst offen gelassen, ob sie gegen Kurz stimmen wird. Am Montag dann kündigte der designierte FPÖ-Chef Nobert Hofer an, dass seine Partei den umfassenden Misstrauensantrag der SPÖ unterstütze.

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ war nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibizia-Videos vor zehn Tagen zerbrochen, für September waren bereits vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Der 32-Jährige Kurz habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein «schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht», sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner.

Wie reagierte Kurz?

Kurz stimmte wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung seine Anhänger auf den anstehenden Wahlkampf ein. «Ich bin noch immer hier», rief er seinen Konkurrenten zu, die ihn am Nachmittag im Parlament aus dem Amt gedrängt hatten. «Am Ende des Tages, im September, da entscheidet in einer Demokratie das Volk - und darauf freue ich mich.»

ARCHIV - 17.02.2018, Bayern, Muenchen: Sebastian Kurz (OEVP), Bundeskanzler von  Oesterreich, nimmt an einer Podiumsdiskussion auf der 54. Muenchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof teil. Die SPOE-Fraktion im oesterreichischen Nationalrat hat sich erwartungsgemaes dafuer ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (OEVP) und seinem Kabinett das Misstrauen auszusprechen. (KEYSTONE/DPA/Andreas Gebert)

Kurz gibt sich noch immer kampfbereit. Bild: DPA

Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es keinen Grund, erklärte Kurz. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren. Die ÖVP werde die Übergangsregierung, die der Bundespräsident nun einsetzen muss, bedingungslos unterstützen. (sar/sda/afp/dpa)

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Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.

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Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.
quelle: epa/epa / christian bruna
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